Patt bei Abstimmung über die Ortsumgehung Hillesheim

Hillesheim · Mit 9:9 Stimmen endete im Stadtrat Hillesheim nach hitziger Debatte und vor gut 60 Zuhörern am Dienstagabend die Abstimmung über die ortsnahe Umgehung samt Lärmschutz. Faktisch haben die Gegner damit den Bau des 7,5 Millionen Euro teuren Projekts nicht stoppen können. Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) kündigt eine Bürgerbefragung an.

 Hillesheim.

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Foto: Mario Hübner

Mit einem juristischen Winkelzug beendete Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) die mehr als zweistündige, teilweise hitzige Stadtratssitzung vor gut 60 Zuhörern aus Hillesheim und umliegenden Gemeinden: Nachdem Stein genau im Blick hatte, wer alles anwesend ist und somit einzuschätzen wusste, dass es bei der Abstimmung über die Umgehung zu einem Patt kommen würde, brachte er die Gegner in Zugzwang und formulierte deren Ablehnung zu einem Antrag: "Wer stimmt der vorgestellten Umgehungsplanung samt Lärmschutz nicht zu?" Neun Ratsmitglieder der freien Wählergruppen meldeten sich. Steins Reaktion noch nochmaligem Durchzählen: "Damit ist dieser Antrag abgelehnt: Freie Fahrt für die Ortsumgehung." Nach einerseits Applaus und andererseits einigem Aufruhr im Sitzungssaal versuchte Büroleiter Werner Schröder für Klarheit zu sorgen - und bestätigte Steins Sicht. Er sagte: "Der Antrag ist die Fragestellung. Die lautete: Wer stimmt nicht zu? Und um einen Antrag durchzubringen, braucht man die Mehrheit der Stimmen. Dies ist hier nicht der Fall." Dennoch könnte die Abstimmung noch ein Nachspiel haben.

Stein selbst hatte von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht und für die Umgehung gestimmt, ebenso wie die vollständig anwesenden Fraktionen von CDU (sechs Stimmen) und SPD (zwei Stimmen). Die Freien Wählergruppen (Handwerk und FWG) kamen ebenfalls auf neun Stimmen, da drei ihrer Mitglieder nicht anwesend waren.

Zufriedenheit herrschte nach diesem Abstimmungsergebnis aber nirgends. Bei Stein nicht: "Ich denke, wir werden eine Bürgerbefragung zum Thema machen." Und auch bei Harald Enders, dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Gerolstein, nicht, der in einem engagierten, rund 45 Minuten langen und viedeounterstützten Vortrag die ortsnahe Umgehung samt der geplanten Lärmschutzwände vorgestellt und viele Fragen beantwortet hatte. Er sagte nach der Abstimmung: "Ein 9 zu 9 ist keine so gute Basis. Da wird auch nicht weitergeplant, denn wir arbeiten doch nicht gegen die Hälfte des Stadtrats."

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