Politiker planen Protest

Einstimmig hat der Stadtrat Hillesheim einen Defizit-Haushalt für 2010 beschlossen. Es machte sich aber auch Unmut über das Finanzsystem breit, das der Stadt kaum Handlungsspielraum gebe. Einige planen eine Demonstration in Mainz.

Hillesheim. Eine Zeit lang verlief die Debatte über den Etat für kommendes Jahr wie in den vergangenen Jahren auch. Doch dann nahm die Diskussion eine Wende, verschärfte sich und gewann Eigendynamik. So sagte Ratsmitglied Klaus Blech (WG Handwerk): "Seit Jahren sagen wir: Es muss sich etwas ändern. Letztlich tun wir aber nichts. Wären wir in Frankreich, wären schon längst Tomaten geflogen. Daher schlage ich vor, dass wir Busse chartern, alle nach Mainz fahren und dort demonstrieren: für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und dagegen, dass für fragwürdige Projekte Millionen verpulvert und windigen Finanzberatern ein Heidengeld in den Rachen gesteckt wird."

Das Stichwort "Nürburgring" musste er gar nicht nennen. Jeder wusste Bescheid. Und immer mehr nahmen die Vorlage auf. So sagte die ansonsten eher zurückhaltende Anne Püllen (CDU): "Wir dürfen das wirklich nicht mehr länger hinnehmen, sondern müssen partei- und regionsübergreifend aufstehen. Und ich bin mir sicher: Wenn wir erstmal anfangen, werden sich viele anschließen." Auch Stefan Schmitz (SPD) meinte: "Eine Demo wäre sicherlich hilfreich. Ich als Sozi bin auf jeden Fall dabei." Und nachdem noch mehrere Ratsmitglieder ins gleiche Horn stießen, versuchte Anne Püllen, Nägel mit Köpfen zu machen. Auf ihre Frage "Wer nimmt es in die Hand?" schlug Klaus Blech eine Runde mit allen Fraktionsvorsitzenden und dem Stadtbürgermeister vor, bei der eine Demonstration geplant und Kontakte zu Nachbargemeinden aufgenommen werden sollen.

Stadt hat aktuell 2,27 Millionen Euro Schulden



Zuvor hatten Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) und Kämmerer Uwe Hochmann die zentralen Daten des Haushalts für 2010 erläutert: Er weist ein Defizit von 420 000 Euro für das laufende Geschäft im nächsten Jahr aus (Finanzhaushalt). Rechnet man sämtliche Erträge und Aufwendungen ein, also auch die Abschreibungen, die nächstes Jahr getätigt werden, liegt das Minus sogar bei 510 000 Euro (Ergebnishaushalt).

Die Stadt hat aktuell 2,27 Millionen Euro Schulden, gut eine Million Euro davon entfällt auf das Hotel Augustiner-Kloster. Während die Stadt an Umlagen jeweils 850 000 Euro an den Kreis und die Verbandsgemeinde zahlen muss, geht sie nur noch von 500 000 Euro Gewerbesteuer-Einnahmen aus.

Die größte Investition stellt der 750 000 Euro teure Umbau des Hartplatzes zur zentralen Sportstätte der Verbandsgemeinde Hillesheim mit Kunstrasenplatz und Tartan-Laufbahn dar. Von dem Gemeinschaftsvorhaben, das das Land mit 300 000 Euro bezuschusst, übernimmt die Stadt ebenso wie die Verbandsgemeinde 200 000 Euro, weitere 50 000 Euro steuert der VfL Hillesheim bei.

Sonstige Investitionen sind: Planungskosten für das Neubaugebiet "An den vier Bäumen" im Anschluss an das Baugebiet "Vor Kyller Höhe" (40 000 Euro), allgemeiner Grunderwerb (20 000 Euro) sowie eine Notbeleuchtung für die Markthalle (10 000 Euro).

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