SPD, trau dich mehr!

Gerolstein/Kelberg-Zermüllen. (red) Zur Grundsatzprogrammdebatte der SPD im Kreis Vulkaneifel haben sich die Jusos im Kreis kritisch mit dem "Bremer Entwurf" zum neuen Grundsatzprogramm der Bundes-SPD auseinandergesetzt.

Die SPD wird die endgültige Fassung auf ihrem Parteitag im Oktober dieses Jahres in Hamburg beschließen. Dem SPD-Nachwuchs geht der Entwurf nicht weit genug, enthält zu wenig wegweisende konkrete Forderungen, Visionen und soziale Wärme. "In der Bildungs- und Familienpolitik finden sich viele Ansatzpunkte, die wir in Rheinland-Pfalz bisher auch diskutiert haben und die sich teilweise 1:1 im Programmentwurf finden. Das klare Bekenntnis zur gebührenfreien frühkindlichen Bildung findet ebenso wie die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen unsere ungeteilte Zustimmung", sagte der Kreisvorsitzende Stefan Schmitz. Auch im Themenbereich Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung von Männern und Frauen zeigten sich die Jusos zufrieden. "Nicht nur, dass der Gleichstellung der Geschlechter ein eigenes Kapitel gewidmet wurde. Gleichstellung und der Abbau geschlechtsspezifischer Diskriminierung findet sich in fast jedem Politikfeld wieder. Das ist für uns konsequent gedachte Frauen- und Geschlechterpolitik." Der Juso-Kreisvorstand war sich allerdings auch in anderen Punkten einig, die das Programm kritischer beleuchten. "Wir hätten uns im Programmentwurf mehr Visionen für eine bessere und gerechtere Welt gewünscht", sagte der SPD-Nachwuchs. "Im Bereich der Europäischen Union war die SPD sehr mutig und hat mit den Vorschlägen zu sozialen Mindeststandards, existenzsichernden Mindestlöhnen und der Forderung eines europäischen Arbeitsrechts eine Perspektive für ein soziales Europa eröffnet." Aber in anderen Bereichen mangelt es nach Ansicht der Jusos eben an solch klaren Bekenntnissen. "Ich vermisse konkrete Forderungen nach der Ausbildungsplatzumlage oder das klare Bekenntnis zur Abschaffung des Ehegattensplittings, die ja insbesondere Anliegen von uns Jusos sind. Im Programmentwurf finden sich darauf keine klaren Stellungnahmen. Auch die ausdrückliche Forderung nach der Demokratisierung aller Lebensbereiche fehlt. Es wäre traurig, wenn sich die SPD nicht trauen würde, ihre grundlegenden politischen Ideen im neuen Grundsatzprogramm zu verankern", sagte die stellvertretende Vorsitzende Julia Jung. In diesem Zusammenhang wurde auch die Definition der SPD als "Partei der solidarischen Mitte" kritisiert. Die Jusos Vulkaneifel sehen ihre Mutterpartei nicht als Partei der Mitte, sondern als linke Partei, die für alle Menschen da ist und sich mutig zu ihren Visionen bekennt.

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