Stadt legt Kindergarten-Umbau auf Eis
Nur noch Makulatur: Die Investitionsplanung der Stadt Gerolstein für 2009 hat sich mit den aktuellen Steuerdaten als hinfällig erwiesen. Eine Million Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen bedeuten unter anderem das Aus für den Umbau des Kindergartens Lindenanlage. Der Haken: Bis 2010 müssen alle Kindergärten so umgebaut sein, dass jeder Zweijährige aufgenommen werden kann.
Gerolstein. Beim Thema Kindergärten redet sich Gerolsteins Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) derzeit rasch in Rage.
Hintergrund ist der ab August 2010 geltende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige und ab 2013 auch für Einjährige, den der Gesetzgeber nach der Landtagswahl 2006 durchgesetzt hat. Schwartz sagt: "Das ist zeitlich alles zu knapp." Erst sei lange am Gesetz herumgedoktert worden, und jetzt solle alles ganz flott gehen.
Dabei ist laut Schwartz zum einen die Zuschussfrage "nicht ausreichend geklärt", "und es konnte uns auch noch keiner genau sagen, wie der Raumbedarf für Zwei- und Einjährige ist, wie viel Personal benötigt wird, welchen Raumbedarf es hat und, und, und .."
Daher und wegen der aktuellen Geldnot wurde das Projekt "Kindergarten Lindenanlage" aus dem Etatentwurf für 2009 genommen.
Schwartz weiter: "Wir lassen uns in dieser wichtigen und komplexen Frage nicht unter Zeitdruck setzen." So solle zunächst geklärt werden, ob eine Sanierung samt Umbau oder ein Neubau besser sei. Schwartz weiß aber auch: "Normalerweise müssten wir noch dieses Jahr ausschreiben, um 2009 bauen zu können."
Verzichtet wird wegen der Geldnot 2009 auf weitere Dinge: So werden nur noch 50 000 Euro anstatt 100 000 Euro für Grunderwerb eingeplant. Die veranschlagten 50 000 Euro für die Erschließung von "drei bis vier Baustellen" im Baugebiet in Büscheich werden aus dem Etat genommen, dennoch soll gebaut werden: mit 40 000 Euro Haushaltsüberschuss aus diesem Jahr.
Die Erschließung von Baustellen im Gebiet "Auf den vier Morgen" in Gerolstein hingegen wird laut Schwartz nur realisiert, "wenn wir Grundstücke verkaufen, um damit die Erschließung zu finanzieren".
Dennoch bleiben im Etatentwurf noch einige Investitionsposten drin.
Ob der Etat aber von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, ist unklar; schließlich weist er einen Fehlbetrag von 2,36 Millionen Euro auf.
Das hat vor allem mit der Gewerbesteuer zu tun. Wurde bislang von drei Millionen Euro ausgegangen, so wird nun angesichts der Absatzprobleme des Gerolsteiner Brunnens nur noch mit gut zwei Millionen Euro gerechnet.
Hinzu kommt laut Kämmerer Heinz-Josef Hockelmann eine "deutlich steigende Umlagenbelastung".
Die Abgabe an die Verbandsgemeinde steigt um 744 000 Euro auf 2,7 Millionen Euro, die an den Kreis um 735 000 Euro auf 2,5 Millionen Euro. Zudem ist laut Hockelmann eher ungewiss, ob die veranschlagten zwei Millionen Euro Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer auch fließen.
Die Kreditaufnahme sinkt nach Streichung des Kindergartenprojekts von 1,6 Millionen auf 567 000 Euro. Bei einer Tilgung von 676 000 Euro würde die Verschuldung der Stadt um 109 000 Euro reduziert: auf 7,57 Millionen Euro.
Das Volumen der Investitionen des Etatentwurfs für 2009 der Stadt Gerolstein beläuft sich auf rund 1,7 Millionen Euro. Die wichtigsten Projekte:
Bau der Gehwege im Rahmen des Ausbaus der L 29: 681 000 Euro; davon 123 000 Euro Landeszuschuss, 476 000 Euro Anliegerbeiträge, 81 000 Euro Stadtanteil.
Ausbau der Eingangs- Hauptstraße (ehemalige Fußgängerzone): 162 500 Euro (Stadtanteil 32 500 Euro).
Ausbau des Platzes Dehren: 93 000 Euro (19 400 Euro).
Sanierung Kirchentreppe: 194 000 Euro (38 800 Euro).
Straßenausbau im Baugebiet Vorderste Dell in Lissingen: 250 000 Euro (200 000 Euro).
