Hillesheim. Das Tauziehen um die Umlage steht jedes Jahr bei der Etat-Aufstellung im Mittelpunkt. Doch in diesem Jahr hat der Streit um die Höhe der Umlage, die die Haupteinnahmequelle der VG darstellt, eine besondere Qualität. Da durch die Wirtschafts- und Finanzkrise die Haushalte auf allen Ebenen gebeutelt sind, haben sich unlängst die Bürgermeister der fünf VGen mit dem Landrat und der Kommunalaufsicht getroffen und auf einen Kompromiss geeinigt. Um den Gemeinden noch finanziellen Spielraum zu lassen, wurde vereinbart, dass die Gesamtbelastung aus Kreis- und VG-Umlage 85 Prozent (42,5 Kreis, 42,5 VG) nicht übersteigen soll. Nachdem der Kreistag nun eine Kreisumlage von 42,5 Prozent beschlossen hat (der TV berichtete), ist nun die VG an der Reihe.

Während FWG und SPD für den 42,5-Prozent-Kompromiss sind, ist die CDU dagegen. Vor allem der Stadt- und die Ortsbürgermeister im Rat, die alle der CDU angehören, sind gegen die Erhöhung der VG-Umlage, die derzeit bei 39 Prozent liegt. So sagt Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein auf TV-Nachfrage: "Ich bin strikt gegen eine Erhöhung, da die Belastungsgrenze der Stadt erreicht ist." Lieber solle ein unausgeglichener Haushalt in Kauf genommen werden. In die gleiche Kerbe schlägt Oberbettingens Ortsbürgermeister Hans-Jakob Meyer (CDU). Er sagt: "Die Ortsgemeinden stehen schon an der Wand."

CDU-Fraktionssprecher Bernhard Jüngling skizziert die Haltung der CDU-Fraktion: "Wir werden entsprechend des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses für die Beibehaltung der Umlage bei 39 Prozent stimmen, denn die Ortsgemeinden, bei denen sich die Finanzsituation noch weiter verschlechtern wird, dürfen nicht noch stärker belastet werden." Sein Appell: "Wir brauchen dringend eine Finanzreform, denn wir sind aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage, unseren Haushalt auszugleichen. Unsere Haltung ist daher auch ein Signal." Selbst bei der ausgehandelten Anhebung auf 42,5 Prozent würde noch ein Loch im Etat klaffen. Erst bei 44,5 Prozent wäre der Etatausgleich erreicht.

Großes Lob für erzielten Kompromiss

FWG-Fraktionssprecher Johannes Pinn hingegen plädiert dafür, die Vereinbarung zwischen Kreis und VG einzuhalten. Er sagt: "Die kommunale Familie ist durch die Krise ein Stück weit zusammengewachsen. Den Kompromiss erachte ich daher als großen Fortschritt und fühle mich ihm auch verpflichtet." Die FWG sei daher grundsätzlich für die Übereinkunft, ob aber letztlich jeder der Freien Wähler dafür stimmen werde, sei letztlich ungewiss, so Pinn. "Schließlich haben wir keinen Fraktionszwang."

Ohne Zweifel äußert sich Beigeordneter Dieter Demoulin (SPD): "Die SPD-Fraktion wird sich an die Abmachung halten." Den Kompromiss bezeichnet er gar als historisch: "So etwas habe ich in meinen 30 Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt: ein herausragendes Beispiel für Zusammenarbeit."

Ansonsten bringe der Etat wenig Erfreuliches mit sich. Da sind sich Demoulin und Jüngling einig. Sie sagen unisono: "Wir haben dem Thema Schulen und Kindertagesstätten oberste Priorität beigemessen und werden dort Dinge, die wir begonnen haben, auch fortführen. Alles andere steht in den Sternen."

Bürgermeisterin Heike Bohn hingegen verweigert auf TV-Anfrage jegliche Auskünfte zur Finanzplanung der Verbandsgemeinde für kommendes Jahr.

Die CDU verfügt über elf Sitze im VG-Rat Hillesheim, FWG (neun) und SPD (vier) haben gemeinsam eine Mehrheit.

Meinung

Heißer Tanz

Ein heißer Tanz um die VG-Umlage ist heute Abend im Rat in Hillesheim zu erwarten. Wenn sich die Bürgermeisterin an ihre Übereinkunft mit dem Landrat und der Kommunalaufsicht gebunden fühlt, wird sie zittern müssen. Denn sie hat trotz der geknackten CDU-Mehrheit keine Hausmacht im Rat. Zwar verfügen SPD und FWG, die sie damals aufs Schild gehoben und auch meist unterstützt haben, gemeinsam über eine Mehrheit. Doch es ist nicht klar, ob letztlich alle Freien Wähler für die Anhebung auf 42,5 Prozent stimmen werden. Denn auch sie sehen, dass die Gemeinden schon jetzt kaum mehr Luft zum Atmen haben. Und dass die Bürgermeisterin den Bürgern nichts zur Finanzplanung sagen will? Hm, sonst scheut sie die Öffentlichkeit nicht. m.huebner@volksfreund.de