Verbandsgemeinde verschont Dörfer

Die Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein wird die Umlage für 2010 nur minimal um 0,5 Prozentpunkte anheben, um die durch die Wirtschaftskrise bereits angeschlagenen Gemeinden nicht noch stärker zu belasten. Dafür wird ein Fehlbetrag im Etat von gut 300 000 Euro in Kauf genommen.

Gerolstein. In der heutigen Sitzung des VG-Rats Gerolstein (17 Uhr, Rathaus Gerolstein) dürfte mit einer breiten Zustimmung der Ratsmitglieder aus den 13 Gemeinden des Gerolsteiner Landes zu rechnen sein.

Denn anders als noch vor wenigen Tagen geplant, soll die Umlage nun doch nur von 42 auf 42,5 Prozentpunkte erhöht werden. Bislang war eine Anhebung auf 45 Prozent favorisiert worden, um die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise resultierenden Einnahmeausfälle einigermaßen zu kompensieren - und den Etat auszugleichen.

Darauf wird nun verzichtet, wie Bürgermeister Matthias Pauly (CDU) ankündigt: "Wir wollen die Gemeinden, bei denen die Krise jetzt auch ankommt, nicht durch eine höhere Umlage zusätzlich belasten, sondern ihnen ein wenig mehr Luft geben." Diese Entlastungsstrategie werde auch von der Kommunalaufsicht befürwortet, so Pauly.

Insgesamt werden durch die Umlage 4,34 Millionen Euro eingenommen. Ein Prozentpunkt Umlage entspricht 102 000 Euro. Den nach wie vor mit Abstand größten Anteil davon trägt die Stadt Gerolstein: gut zwei Millionen Euro. Das entspricht 47,5 Prozent des Gesamtaufkommens.

Dass es in Spitzenjahren bis zu 75 Prozent waren, zeigt aber auch, dass die Stadt - und vor allem der Hauptgewerbesteuerzahler Gerolsteiner Brunnen - schon bessere Tage gesehen haben. Einen satten Sprung nach oben macht hingegen die Ortsgemeinde Densborn, die 784 000 Euro an Umlagen zu zahlen hat. Das entspricht rund 18 Prozent des Gesamtaufkommens. Im Vorjahr war es gerade einmal die Hälfte. Grund ist die Expansion der Versandapotheke CC Pharma im Gewerbegebiet Densborn. "Man kann sagen, dass die uns gerettet haben", sagt Kämmerer Heinz-Josef Hockelmann mit Blick auf das Zahlenwerk. Auf den Plätzen drei und vier liegen Birresborn (300 000 Euro) und Mürlenbach (225 000 Euro).

Insgesamt geht die Finanzkraft der VG im Vergleich zu diesem Jahr um gut eine Million Euro auf 10,2 Millionen Euro zurück. Allein die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden reduzieren sich um fast 18 Prozent und liegen nun noch bei 3,5 Millionen Euro. Zeichen der Krise.

Noch vor wenigen Jahren hat allein die Stadt in einem durchschnittlichen Jahr mehr Gewerbesteuer eingenommen.

Angesichts der bröckelnden Einnahmen tut sich auch auf der Ausgabenseite nicht viel. Das Investitionsvolumen liegt bei gerade einmal 700 000 Euro. Der größte Batzen mit rund 230 000 Euro entfällt auf Sanierungsarbeiten im Hallenbad. die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens Pelm schlägt mit 180 000 Euro zu Buche, der Umbau der Realschule plus in Gerolstein für den beantragten Ganztagesbetrieb kostet im nächsten Jahr 56 000 Euro.

Ansonsten werde alles hinterfragt. Bürgermeister Pauly sagt: "Die Grundaussage lautet: Wir müssen die Ausgaben reduzieren. Das geht nur, indem wir Schwerpunkte bilden, auf die wir uns künftig konzentrieren." Im Bildungssektor soll der Rotstift aber nicht angesetzt werden. In anderen Bereichen wie bei der Tourismus-Förderung oder beim Hallen- und Freibad "müssen wir uns fragen, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind".

Für den Betrieb und die Vermarktung des Bades zahlt die VG seit Sommer 2006 jährlich 30 000 Euro an die Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft Bitburg, das Gerolsteiner Radsportfestival wird mit 25 000 Euro bezuschusst.

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