Viel vor, wenig im Säckel

Die Erweiterung des Kindergartens Lindenanlage, der Ausbau der Raderstraße samt Eingang Hauptstraße, die Erneuerung der Treppe zur St. Anna-Kirche sowie die Gestaltung des Platzes Dehren sind die wichtigsten Investitionen in Gerolstein 2009. Ob darüber hinaus angesichts des hohen Kreditbedarfs weitere Investitionen getätigt werden, ist fraglich.

Gerolstein. Beim Blick auf die Investitionsplanung für 2009 zählt Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) erst einmal auf, was definitiv alles nicht realisiert wird: "Der Ausbau der Mühlenstraße für geschätzte 390 000 Euro, die Sanierung des Sportplatzes Lissingen für 80 000 Euro und der Neubau des Radwegestegs unterhalb der Hochbrücke für 84 500 Euro kommen 2009 nicht." Fraglich sei darüber hinaus, ob der Wasserturm saniert werde. Schwartz: "Zunächst müssen die Kosten exakt ermittelt werden, da die geschätzten 150 000 Euro wohl nicht ausreichen."

Zudem müssen möglicherweise weitere Bauvorhaben wie der Endausbau der Straßen im Baugebiet in Lissingen (250 000 Euro), die Erschließung eines kleinen Baugebiets in Büscheich (50 000 Euro) oder die Erneuerung des Dachs auf dem Friedhofsgebäude in Müllenborn (10 000 Euro) erneut geschoben werden. Der Grund liegt im voraussichtlich defizitären Haushalt 2009. Eine hohe Umlagenbelastung sowie zurück gehende Gewerbesteuer-Einnahmen sind laut Kämmerer Heinz-Josef Hockelmann dafür verantwortlich.

1,6 Millionen Euro Kreditbedarf

 Die beiden größten Posten im Gerolsteiner Stadtetat für 2009: der Ausbau von Raderstaße samt Eingang Hauptstraße sowie der Umbau des Kindergartens Lindenanlage. TV-Fotos: Mario Hübner (2)

Die beiden größten Posten im Gerolsteiner Stadtetat für 2009: der Ausbau von Raderstaße samt Eingang Hauptstraße sowie der Umbau des Kindergartens Lindenanlage. TV-Fotos: Mario Hübner (2)



Zudem ist die Latte der Investitionen lang, das eigene Geld dafür aber knapp. Hockelmann konkretisiert: "Das Investititionsvolumen liegt bei 3,2 Millionen Euro. Um die noch im Etatentwurf befindlichen Investitionen schultern zu können, müssten 1,6 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden." Ob dabei aber die Kommunalaufsicht mitspielt, ist eher unwahrscheinlich.

Relativ sicher sein dürften Erweiterung und Umbau des Kindergartens Lindenanlage (1,4 Millionen Euro). Dies wird gemacht, um dem ab 2010 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige (und ab 2013 auch für Einjährige) gerecht zu werden. Ebenfalls sicher sein dürfte der Ausbau der Raderstraße (L 29) samt Eingang Hauptstraße (Gesamtkosten: 681 000 Euro), da es sich dabei um eine Landesstraße handelt. Auch die Vorhaben in der Altstadt (Platz Dehnen für 118 000 Euro und Sanierung Kirchentreppe für 194 000 Euro) scheinen sicher zu sein, da die Altstadtsanierung in Gerolstein bis 2010 abgeschlossen sein soll.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt wird sich mit dem Etatentwurf und den geplanten Investitionen am Donnerstag, 13. November, befassen, der Stadtrat am 4. Dezember. Dann wird letztlich festgelegt, was im Etat drin bleibt, welche Investition gestrichen wird.

Stadtbürgermeister Schwartz dämpft schon einmal zu viel Euphorie. Er sagt: "Ich bin schon zufrieden, wenn neben dem Kindergarten die Projekte Rader- und Hauptstraße realisiert werden." Es sei ja auch in den vergangenen zwei Jahren relativ viel gemeistert worden. Als Stichworte rief er in Erinnerung: die Sarresdorfer Straße, den Stausee, die Leichenhalle und die K 33.

Meinung

Frust und Zwang

Es ist verständlich, wenn dort, wo eine möglicherweise seit Jahren geschobene Investition nun erneut dem Rotstift zum Opfer fällt, Frust aufkommt. Doch der Stadt sind diesmal weitgehend die Hände gebunden. Denn die Erweiterung des Kindergartens Lindenanlage und der Ausbau der Raderstraße sind gesetzt. Das eine wegen des ab 2010 gültigen Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz auch für Zweijährige, das andere, weil es sich um ein Landesprojekt handelt und es enorm wichtig für die Entwicklung der Innenstadt ist, dass die ehemalige Fußgängerzone endlich ein attraktives Entree bekommt. Ob darüber hinaus überhaupt noch eine Investition getätigt werden kann, ist fraglich. m.huebner@volksfreund.de

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