Autor: Alexander Schumitz, Meinung Alexander Schumitz Kommentare: Kommentare zeigen Ort: Gerolstein/Daun Drucken  E-Mail

Gerolstein/Daun. Die Planungen zum Bau des von Martin Schambach entworfenen Bürgerbrunnens auf dem Gerolsteiner Rondellplatz können beginnen. Die Kommunalaufsicht in Daun hat den im Nachtragshaushalt für die Realisierung dieses Projekts vorgesehenen Betrag von 46 000 Euro genehmigt. Dieser Entscheidung ist eine heftige Kontroverse (siehe Chronik) in Gerolstein vorausgegangen.
In ihrem Schreiben macht die Kreisverwaltung klar, dass es sich beim Bau des Brunnens nicht um eine klassische Pflichtaufgabe der Stadt handele, wie etwa der Bau der Kindertagesstätte. Allerdings geht die Aufsichtsbehörde davon aus, dass aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom November 2011 die Stadt vertraglich verpflichtet sei, den Bürgerbrunnen zu verwirklichen.
Nicht genehmigt hat die Kreisverwaltung die Aufnahme eines Kredites, den die Stadt zur Abgeltung der Ansprüche des Künstlers Bitzigeio aufnehmen wollte. Nachdem der Auftrag an ihn im November storniert worden war, hatte er von der Stadt 19 500 Euro gefordert (der TV berichtete). Begründet hat er seine Forderung damit, dass er bereits Aufwendungen - etwa für die Berechnung der Statik - hatte, die er nunmehr von der Stadt erstattet haben möchte.
Die Behörde versagt die Kreditaufnahme zum Ausgleich dieser Forderung, weil die Stadt sie nicht ausreichend über die Begründung dieses Anspruchs informiert habe. Außerdem erschien ihr die Forderung im Verhältnis zur ausgeschriebenen Summe von 30 000 Euro sehr hoch. Diese Auffassung teilt auch Tim Steen, Sprecher der Grünen im Stadtrat. Er fragt: "Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Stadt 15 000 Euro an Bitzigeio gezahlt?" Aber unabhängig von dieser Fragestellung müsse die Stadt zügig und ohne Vorbehalte mit der Umsetzung des Bürgerbrunnens beginnen.

Diskussion um Schadensersatz

Stadtbürgermeister Bernd May will den Auftrag zum Bau des Bürgerbrunnens bald erteilen. Mit Unverständnis reagiert er auf die Kritik der Kreisverwaltung zu den von Bitzigeio gestellten Ansprüchen. "Fakt ist, dass die Stadt aufgrund des Stadtratsbeschlusses für den Bau des Bürgerbrunnens den mit Bitzigeio bestehenden Vertrag nicht erfüllt und sich darum ihm gegenüber vertragsbrüchig verhält." May hofft, dass Bitzigeios Röhrenbrunnen doch noch an anderer Stelle in Gerolstein realisiert wird. Die Gespräche hierzu dauerten noch an. "So würden die Zahlungen an den Künstler doch noch Sinn machen und ein am Ende teurer Rechtsstreit ließe sich vermeiden."
Martin Schambach glaubt, dass sich sein Entwurf noch in diesem Jahr verwirklichen lässt. Voranfragen bei Handwerkern und Lieferanten stimmen ihn zuversichtlich. "Voraussetzung ist allerdings, dass der Auftrag in den kommenden Tagen bestätigt wird." Bisher habe er nur von Steen gehört, dass die Kommunalaufsicht wohl die Mittel für den Bürgerbrunnen genehmigt habe.

Meinung

Suppe gemeinsam auslöffeln

Der Bürgerbrunnen kann gebaut werden. Das ist die gute Nachricht aus Daun. Die schlechte aus Daun ist, dass die Kommunalaufsicht offenlässt, wie die Stadt Gerolstein mit Bitzigeios Forderungen umgehen soll. Sollten sie zumindest zum Teil berechtigt sein, droht eine weitere Rüge der Kommunalaufsicht: Die Stadt muss dann Geld ausgeben, das sie sich nicht besorgen darf. In dieser Situation den Stadtbürgermeister für die Misere verantwortlich zu machen, greift zu kurz. Er muss jetzt die Suppe auslöffeln, die die Stadträte ihm serviert haben. Denn sie haben die Entscheidung des Bauausschusses, die Grundlage der Auftragsvergabe war, selbst außer Kraft gesetzt. Sie sind jetzt gefordert, sich mit May und Bitzigeio an einen Tisch zu setzen und nach einer Lösung zu suchen. a.schumitz@volksfreund.de

Extra

Der Bauausschuss der Stadt Gerolstein beschließt im August 2011 einen Brunnenentwurf des Künstlers Werner Bitzigeio zu realisieren, den sogenannten Röhrenbrunnen. Der Künstler erhält den Auftrag hierfür und beginnt mit der Detailplanung. Gegen diesen Entwurf formiert sich schnell Widerstand. In einem Bürgerbegehren werden mehr als 1000 Unterschriften gesammelt, die ein neues Vergabeverfahren fordern. Gemeinsam mit dem Künstler Martin Schambach entwickeln Bürger im Oktober 2011 eine Alternative zum Röhrenbrunnen, den sogenannten Bürgerbrunnen. Im November 2011 spricht sich der Stadtrat mit 16 Stimmen dafür aus, den Röhrenbrunnen zu stoppen und den Bürgerbrunnen zu realisieren. Der zunächst nicht im Haushaltsplan mit aufgenommene Brunnen wird im Nachtragshaushalt aufgeführt, den die Stadt Gerolstein der Kommunalaufsicht vorlegen musste, da der ursprüngliche Haushaltsplan eine Unterdeckung von mehr als 2,6 Millionen Euro aufwies. itz

 

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