Spies war nicht damit einverstanden, dass der Zweckverband zum jetzigen Zeitpunkt den Bebauungsplan ändert und den Unterkunftsbereich der Kaserne als Gewerbegebiet ausweist. "Wir können doch der Entscheidung der Stadt nicht einfach vorgreifen und jetzt schon die ganze Geschichte einleiten", so der SPD-Politiker (siehe Extra). Er warf Verbandsgemeindebürgermeister Michael Hülpes (CDU), zugleich Zweckverbandsvorsteher, vor, dass dieser die Einrichtung der Afa "im Schweinsgalopp durchbringen" wolle.
Hülpes sah sich allerdings zu Unrecht in der Kritik. "Es geht hier im Grunde um zwei getrennte Verwaltungsakte", betonte der CDU-Politiker. Die Ausweisung eines Gewerbegebiets an der Ex-Kaserne schaffe nur die baurechtlichen Voraussetzungen. Um dort aber auch ein Asylbewerberheim einzurichten, müsse im zweiten Schritt ein separater Antrag gestellt und genehmigt werden.
Auch Landrat Günther Schartz (CDU) vertrat die Auffassung, dass mit der Änderung des Bebauungsplans "in der jetzigen Phase noch nichts falschgemacht wird und diese Entscheidung uns noch nicht festlegt. Die Grundfrage, ob man einer Afa zustimmt oder nicht, bleibt damit offen." Der CDU-Politiker betonte, dass das Land Hermeskeil auch infrastrukturell besonders fördern müsse, wenn es so großes Interesse hat, dort ein Asylbewerberheim einzurichten. "Wenn die Stadt schon zustimmen soll, dann muss auch was in den Topf", sagte Schartz. So sollte das Land eine klare Bestandsgarantie für das Krankenhaus geben. "Wir sehen den Kreis als wichtigen Partner, was die Durchsetzbarkeit unserer Forderungen angeht", sagte Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU), der sich ansonsten wie die anderen Stadtvertreter in der Zweckverbandsdebatte zurückhielt.Kaum Alternativideen

Auch die Eigentümer der früheren Kaserne kamen im Zweckverband zu Wort. Hans-Peter Schnorpfeil, Geschäftsführer der Immobilienfirma Viresca, betonte, dass "bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Mietvertragsverhandlungen mit dem Land stattgefunden haben". Auch für die Besitzer sei es entscheidend, wie sich der Stadtrat im Februar zur Einrichtung eines Asylbewerberheims positionieren wird. Schnorpfeil: "Was über allem steht, ist, dass wir das nur mit dem Willen der Stadt machen." Allerdings stünden die Kasernenbesitzer den Plänen des Landes offen gegenüber. Denn, so Schnorpfeil: "Es sind uns bisher auch noch nicht so viele Alternativideen zur Nutzung der Unterkunftsgebäude eingefallen."
Der Änderung des Bebauungsplans und der Ausweisung eines Gewerbegebiets stimmten abschließend die Zweckverbandsmitglieder Stadt und VG Hermeskeil, Kreis sowie Ortsgemeinde Gusenburg zu. Die Vertreter aus Reinsfeld lehnten das ab.Meinung

Schwierige Entscheidung
Damit kein Missverständnis entsteht: Der Beschluss des Zweckverbands Konversion bedeutet nicht, dass damit schon der Weg für die Einrichtung eines Asylbewerberheims an der einstigen Kaserne frei wäre. Diese Stunde der Entscheidung schlägt im Februar 2015 im Stadtrat. Für einen Beschluss mit einer so großen Tragweite ist das ein extrem enger Zeitrahmen. Denn die Pläne des Landes betreffen ein hoch sensibles Thema. Einerseits gibt es unter den handelnden Politikern, aber auch vielen Bürgern, die Bereitschaft zu helfen. Dafür sind in Hermeskeil ohne Zweifel geeignete Gebäude da. Flüchtlinge würden in der Kaserne eine menschenwürdige erste Unterkunft finden und müssten nicht in Containern oder Zelten untergebracht werden. Andererseits gibt es ebenfalls sowohl unter Politikern als auch Bürgern das merkliche Unbehagen, ob eine Einrichtung mit 750 Menschen eine Kleinstadt wie Hermeskeil nicht zu sehr verändern würde. Das ist das Spannungsfeld, vor dessen Hintergrund der Stadtrat recht rasch eine Entscheidung treffen muss. Eine schwierige Aufgabe, keine Frage. a.munsteiner@volksfreund.deExtra

Die Stadt Hermeskeil hat im Zweckverband Konversion, dem darüber hinaus die VG Hermeskeil, der Kreis und die Gemeinden Gusenburg sowie Reinsfeld angehören, eine Veto-Position. Das heißt: Jede Entscheidung dieses Gremiums, was planungsrechtlich an der Kaserne geschehen soll, ist vom Einverständnis der Stadt abhängig. Zur möglichen Einrichtung eines Asylbewerberheims wird es am 21. Januar 2015 (19 Uhr, Hochwaldhalle) eine Informationsveranstaltung mit Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) geben. Im Anschluss daran wird der Rat laut Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU) voraussichtlich im Februar den Grundsatzbeschluss fassen, ob er dem Asylbewerberheim zustimmt. Um die Unterbringung von Flüchtlingen rechtlich zu erleichtern, hat der Bund erst kürzlich das Baugesetzbuch (Paragraf 246) geändert. Seit dem 26. November ist das Gesetz in Kraft, wonach nun auch in ausgewiesenen Gewerbegebieten Asylbewerberheime eingerichtet werden können. ax