Asylbewerberheim: Auch Hermeskeiler SPD will zustimmen - Wie die Fraktionen am Dienstag im Stadtrat abstimmen wollen
Hermeskeil · Es ist eine Entscheidung, die für Hermeskeil von höchster Bedeutung ist. Der Stadtrat befasst sich heute Abend (19 Uhr, Rathaus) mit dem geplanten Asylbewerberheim in der früheren Kaserne. Dabei zeichnet sich eine mehrheitliche Zustimmung immer deutlicher ab. Auch die Hermeskeiler SPD-Fraktion hat sich am Montagabend festgelegt und wird sich wahrscheinlich geschlossen für die Flüchtlingsunterkunft aussprechen
Wird das Land die frühere Kaserne in Hermeskeil ab Herbst als Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) nutzen und dort Platz für die Unterbringung von bis zu 750 Flüchtlingen schaffen? Diese Frage wird am Dienstagabend im Stadtrat beantwortet. Nur wenn das Gremium zustimmt, können das Land und die privaten Besitzer der Ex-Garnison - die Immobiliengesellschaft Viresca aus Treis-Karden (Kreis Cochem-Zell) - diese Pläne umsetzen.
Der 22-köpfige Stadtrat fasst vor allem einen Beschluss dar-über, ob er einem Vertragsentwurf zustimmt, den Stadt, Verbandsgemeinde (VG) und Kreis mit dem Land ausgehandelt haben. Dabei spielen auch finanzielle Regelungen eine wichtige Rolle, wobei der Kreis seine Zahlungen an die Stadt zunächst auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt hat (siehe Extra).
Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU) hat die Vereinbarung erst kürzlich im TV als "vernünftigen Kompromiss" bezeichnet und wird ihr zustimmen.
Die Unterstützung seiner Parteifreunde dürfte Queck sicher sein. Die CDU-Fraktion werde sich geschlossen hinter den Vertragsentwurf stellen, sagt Sprecher Bernd Mende auf Anfrage unserer Zeitung. "Es gab zwar das Problem der Finanzierung. Mit dem, was nun ausgehandelt wurde, können wir aber leben. Es geht natürlich auch nicht nur ums Geld. Wir können etwas dazu beitragen, den Menschen zu helfen und sie gut unterzubringen", betont Mende. Mit neun Sitzen ist die CDU stärkste Fraktion im Rat.
Die SPD hat sechs Mandatsträger. Wie sie abstimmen werden, hat sich erst am Montagabend geklärt. Sie werde der Einrichtung der Afa geschlossen zustimmen, sagte Fraktions-Vize Paul Gemmel am Dienstag auf Anfrage von volksfreund.de
Für die Bürger für Bürger, BFB (drei Ratssitze) ist der Vertragsentwurf "nicht unterschreibbar". Das sagt Fraktionssprecher Joachim Trösch. Er kritisiert, dass einerseits der Kreis seine finanzielle Unterstützung nur auf fünf Jahre begrenzt, andererseits aber im Vertrag kein Limit festgeschrieben ist, wie lange die Afa bestehen bleibt.
Trösch bemängelt zudem, dass der Kontrakt keine Absicherung enthält, wenn sich eine Vertragspartei nicht an die ausgehandelten Bedingungen hält. So sei es zum Beispiel denkbar, dass das Land mehr als 750 Asylbewerber in Hermeskeil unterbringen muss, weil der Flüchtlingsstrom immer stärker wird.
Der BFB-Sprecher sieht in der Afa eine "Belastung für die Bürger. Gerade weil Hermeskeil so klein ist, werden Probleme auftreten."
Die FWG (zwei Sitze) kündigt ihre Zustimmung an. Zwar sagt Berthold Grenz, "dass auch wir uns mit der Fünf-Jahres-Regelung des Kreises schwertun." Seine Fraktion wolle die Hilfe für Flüchtlinge jedoch "nicht an diesem Punkt scheitern lassen".
Ottmar Muno ist einziger Vertreter der Piraten im Rat. Er wird mit Nein stimmen und sagt: "Die Afa ist für Hermeskeil eine Nummer zu groß." Statt eine Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in der Ex-Kaserne einzurichten, würde Muno es lieber sehen, wenn in Hermeskeil eine gewisse Anzahl von Flüchtlingsfamilien aufgenommen würde, die sich dauerhaft in der Stadt ansiedeln.
Eine ganz andere Haltung nimmt Klaus-Peter Breuer von der Partei Die Linke ein. "Ich bin natürlich für die Afa und hätte auch zugestimmt, wenn bei den Vertragsverhandlungen nichts herausgekommen wäre. Die Leute brauchen Hilfe, und wir können sie geben".
Sollte der Stadtrat am Dienstagabend mehrheitlich gegen das Asylbewerberheim stimmen, werde er noch in der Sitzung sein Mandat niederlegen, kündigt Breuer an.Extra
Der Vertrag mit dem Land
Die Vereinbarung im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Asylbewerberheims in der früheren Kaserne enthält unter anderem die Zusage des Landes, sich für den Erhalt des St..Josef-Krankenhauses einzusetzen und die Hermeskeiler Polizeidienststelle personell zu verstärken. Zudem regelt einer der insgesamt 15 Paragrafen, dass maximal 750 Unterbringungsplätze in Hermeskeil eingerichtet werden. Hinzu kommen finanzielle Vereinbarungen. Da die 750 Flüchtlinge zur Einwohnerzahl von Hermeskeil hinzugerechnet werden, zahlt das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs höhere Schlüsselzuweisungen. Von diesem zusätzlichen Geld würde die Stadt Hermeskeil allerdings nur einen kleinen Teil erhalten. VG und Kreis erhalten mehr Geld. Deshalb wird die VG die Hälfte ihrer Zusatzeinnahmen unbefristet an die Stadt abgeben. Der Kreis ist dazu bereit, der Stadt jährlich 170.000 Euro zu zahlen. Diese Unterstützung ist aber auf fünf Jahre begrenzt. ax
