Ausgleich knapp geschafft
Nach der Entscheidung, dass Reinsfeld beim Straßenausbau festhält an einmaligen Beiträgen, hat der Gemeinderat den Haushalt 2008 einstimmig verabschiedet. Allerdings ohne die Stimmen der Offenen Wählerliste (OWL). Die vierköpfige Fraktion hatte nach einem vergeblichen Antrag auf Vertagung der Beratung (der TV berichtete) den Saal geschlossen verlassen.
Reinsfeld. Mit einem Haushaltsvolumen von 2 275 000 Euro in Einnahmen und Ausnahmen schafft Reinsfeld erneut den Ausgleich. Ortsbürgermeister Rainer Spies betont, dass das in der Region "eher die Ausnahme als die Regel"" ist. Reinfelds Wohlstand sei dem umsichtigen Wirtschaften der Vorfahren zu danken. Doch die Perle des Hochwalds habe auch Neider, bedauert Spies das Scheitern des Projektes Umwandlung von Biogas in Erdgas im Verbandsgemeinderat. Mancher habe noch nicht erkannt, dass es dabei "nicht um eine einzelne Gemeinde, sondern um die Entwicklung der Region geht."
Sanierungskonzept für öffentliche Gebäude
Er hoffe daher auf ein Aufeinanderzugehen: "An uns und an mir soll und wird es nicht liegen." Am aktuellen Haushalt kritisiert Spies die hohen Umlagen (1,03 Millionen Euro) an Kreis und Verbandsgemeinde. Vom Gemeindeanteil am Steueraufkommen (rund 1,3 Millionen Euro) bleibe nach deren Abzug ein Betrag von 260 000 Euro. Dabei sei es in diesem Jahr eh schwer gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Denn die Gewerbesteuer ist um 200 000 Euro geringer ausgefallen als 2007. Deutlich bemerkbar machten sich aber auch steigende Betriebs- und Unterhaltskosten gemeindeeigener Einrichtungen, kündigt er eine intensive Suche nach Einsparpotenzialen an. So werde das Kindergarten-Sanierungskonzept auch den Energieverbrauch berücksichtigen und ein Energiekonzept für die Kulturhalle die eventuelle Nutzung von Photovoltaik. Denkbar sei zudem eine Senkung der Straßenbeleuchtungskosten.
Den steigenden Bewirtschaftungskosten will auch die CDU-Fraktion entgegen wirken. Das Energiekonzept für den Kindergarten sei ein Schritt in die richtige Richtung, betont Andreas Weist. Es reiche aber bei weitem nicht aus. Die Fraktion beantrage daher die "Erstellung eines ordentlichen Energie- und Sanierungskonzeptes für alle gemeindeeigenen Gebäude und die Prüfung von Einsparpotenzialen". Der Antrag findet einhellige Zustimmung. Was die Bereitstellung von 100 000 Euro (über zwei Jahre) für den Kauf von Konversionsflächen betrifft, hätte die Fraktion lieber zuvor ein Gutachten eingeholt. Da die Mittel aber nur vorsorglich eingestellt werden und ohne Ratsbeschluss nichts geschieht, gibt es auch hierfür grünes Licht.
Der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 1,4 Millionen Euro enthält neben den Investitionen (siehe Hintergrund) rund 340 000 Euro Tilgung sowie 172 000 Euro, die 2007 im Vermögenshaushalt gefehlt haben. Hintergrund ist, dass der Verkauf von Flachsheide-II-Grundstücken infolge von Problemen bei der Vertragsgestaltung erst 2008 anlaufen konnte. 171 560 Euro werden dem Verwaltungshaushalt zugeführt. Der Schuldenstand der Gemeinde beziffert sich derzeit auf rund 1,8 Millionen Euro.
Meinung
Schlechte Verlierer?
Die Gemeinde Reinsfeld verabschiedet ihren Haushalt, stellt die Weichen für ein ganzes Jahr und eine Ratsfraktion will nicht mitmachen. Die OWL hat für dieses Verhalten eine Begründung geliefert, die nicht überzeugen kann. Nicht nur Paul Port und seine Mitstreiter haben sich intensiv mit der Frage auseinander gesetzt, wie das Beitragssystem im Ort gestaltet werden soll. Auch SPD und CDU haben sich die Frage sicher nicht leicht gemacht, sind aber zu einer anderen Meinung als die OWL gekommen und haben für das Festhalten am alten System der Einzelabrechnung votiert. Dass diese Grundsatzentscheidung und die Etatdebatte in derselben Sitzung behandelt werden, war schon lange bekannt. Deshalb kann die OWL schlecht über zu wenig Zeit für eine Auseinandersetzung mit dem Budgetplan klagen. Die anderen konnten es ja schließlich auch. Insofern liegt allerdings die Vermutung nahe, dass sich die OWL nach ihrer Abstimmungsniederlage einfach nur als schlechter Verlierer gezeigt hat. a.munsteiner@volksfreund.de
Hintergrund Investitionen: Ausbau Brühl-, Dörner-, Rindertanz- und Lindenstraße 279 000 Euro. Ausbau Straße Völkersheide 150 000 Euro. Baugebiet Flachsheide II Neuveranschlagung Baukosten 105 000 Euro. Fertigstellung Ruwer-Hochwald Radweg 82 600 Euro. Vorsorglich eingestellt für den Kauf von Konversionsflächen Standortübungsplatz Hermeskeil 50 000 Euro. Planungskosten Ausbau Ahlbert- und Kaulenstraße 20 000 Euro. Mobiliar und Spülmaschine Kindergarten 10 000 Euro. Zwei Buswartehallen (L407, Einfahrt Birkenhof, und L148, Gasthaus Hohe Wurzel) 10 000 Euro. Spielleitplanung und Radweg-Platzgestaltung 7000 Euro. Kauf von Waldgrundstücken (Gemeindewaldzusammenlegung) 5000 Euro. Kauf von Ausgleichs- und Tauschflächen 4000 Euro. Neues Friedhofstor 3000 Euro. Mehrkosten Unterstellplatz für Bauhof-Geräte und Materialien 3000 Euro (gesamte Baukosten 18 000 Euro).Geschirr und Besteck für Kulturhalle 2000 Euro. Restliche Kosten Kulturhauptstadthirsche und Handwerker-Pavillon 1300 Euro. Zuschuss an Karnevalsverein für Kostüme 1000 Euro. (urs)
