Der Erste Beigeordnete Peter Wagner (FWG) bezeichnet "dieses Mittel als unterste Schublade". Die Protagonisten der früheren CDU-Fraktion, die 2007 geschlossen ihr Mandat niederlegte, wollen sich auf TV-Anfrage nicht ausdrücklich als Initiatoren der Flugblatt-Verteilung bekennen. Nur so viel: "Wer das Schreiben liest, kann sich denken, woher es kommen kann", sagt Ex-Sprecher Bernhard Zender. Alfred Zender weist darauf hin, "dass es jeder aus dem Dorf gewesen sein könnte. Wir stehen aber hinter dem Inhalt." Denn: Gerade der in der Flugblattsammlung enthaltene Prüfbericht der Landesversicherungsanstalt (LVA) zeige, "dass wir recht hatten, als wir 2003 auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen haben" (siehe Hintergrund). Bereits seit dieser Zeit schwebt wegen der Abrechnung der Gemeindearbeiterstunden in Waldweiler unausgesprochen die Frage im Raum, ob sich der Gemeindearbeiter mit Rückendeckung seines Schwiegersohns möglicherweise persönlich bereichert hat. Diesen Verdacht weist Rauber erneut nachdrücklich zurück. "Das ist absoluter Schwachsinn", sagt er. Der Gemeindearbeiter sei schon seit Anfang 2001, also vor seinem Amtsantritt, bei der Kommune beschäftigt gewesen. Er habe im Frühjahr 2002 nur die bestehende Regelung übernommen, versichert Rauber. Außerdem seien die Rapportzettel bis Ende 2004 nicht von ihm, sondern von den Beigeordneten bestätigt worden. Danach wurden sie von der VG-Verwaltung bearbeitet und das Geld ausgezahlt. "Das war die Vorgehensweise", betont auch Wagner. Beide verweisen darauf, dass in den aktuellen Flugblättern die dreiseitige Stellungnahme der VG-Verwaltung zum LVA-Bericht unterschlagen worden sei. Darin wird seitens der Verwaltung betont, "dass keine falschen Angaben gemacht wurden" und man die "Festsetzung der Säumniszuschläge für nicht gerechtfertigt" halte. "Deshalb haben wir auch gegen die Nachzahlung geklagt", sagt Rauber. Schriftstücke aus nicht öffentlicher Sitzung

Das Pikante an der Flugblatt-Aktion: Das in Umlauf gebrachte Schriftstück wurde im Rat nicht öffentlich behandelt. In der fehlenden VG-Stellungnahme stehe zudem ausdrücklich der Hinweis, "dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die der Geheimhaltung bedarf". So argumentiert die Ortsgemeinde. VG-Bürgermeister Werner Angsten (CDU) betont, dass sich die Verwaltung dieser Auffassung anschließe. Es sei auch nicht richtig, dass durch zwei weitere Schriftstücke der Eindruck entstehen könnte, dass sich der Gemeindearbeiter, der den Status eines geringfügig Beschäftigten hat, das private Entfernen einer Grabstätte für einen Dritten und die Entsorgung der Grabsteine in einem Container doppelt bezahlen ließ. Die Veröffentlichung von nicht-öffentlichen Schriftstücken bedeute "einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung", sagt Angsten. Paragraf 20 regelt die Geheimhaltung, zu der sich jedes Ratsmitglied per Handschlag verpflichtet. Sie bleibt auch nach dem Ausscheiden aus diesem Gremium gültig. Meinung Politische Schlammschlacht Die Zeit der politischen Unruhe ist wohl vorbei." Das sagte Manfred Rauber kurz vor Weihnachten im TV-Interview. Nur vier Wochen später ist klar: Das war eine krasse Fehleinschätzung. Die politische Schlammschlacht in Waldweiler geht weiter und wird immer schmutziger. Klar ist: Die komplexe sozialversicherungsrechtliche Frage, ob die Gemeindearbeiterstunden korrekt abgerechnet wurden, bleibt bis zu einem möglichst schnellen Urteil in der Schwebe. Hier steht Aussage gegen Aussage. Eins steht aber auch fest: Es kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, anonym Schriftstücke zu verteilen, die unvollständig sind und deren Inhalt der Geheimhaltung unterworfen ist. a.munsteiner@volksfreund.deextra Streit um Gerätestunden: Die LVA hatte die Abrechnung der Gerätestunden des Gemeindearbeiters im Zeitraum von Anfang 2001 bis Ende 2004 geprüft. Weil die Kommune damals selbst keine Geräte hatte, stellte der Gemeindearbeiter - Raubers Schwiegervater - private Geräte zur Verfügung. Dafür wurde ihm neben seinem Arbeitslohn eine Gerätepauschale bezahlt. Die LVA kam in ihrem Prüfbericht zu dem Schluss, "dass die damals gemachten Angaben nicht den Tatsachen entsprachen" und zum Teil die entsprechenden Nachweise fehlten. Weil die LVA die Gerätestunden als lohnähnliches Entgelt ansieht, das sozialversicherungspflichtig ist, musste die Gemeinde rund 7700 Euro nachzahlen. Die Gemeinde hat dagegen unter Berufung auf eine Stellungnahme der VG-Verwaltung Klage erhoben. Eine Entscheidung des Sozialgerichts Trier in diesem Rechtsstreit mit der LVA steht noch aus. "Wir warten schon seit über einem Jahr auf einen Termin für die Verhandlung", so VG-Bürgermeister Werner Angsten (CDU).