Beschluss über Entwicklungskonzept vertagt

Kell/Greimerath · Weitere zwei bis drei Wochen werden vergehen, bis sich die beiden Ortsgremien von Kell und Greimerath erneut treffen können, um ein Förderprogramm des Landes auf den Weg zu bringen, in dem die Zusammenarbeit ein wesentliches Element darstellt. Von der CDU Greimerath wurde moniert, dass sie keine Unterlagen zum Konzept und der Planung des Büros BBP (Kaiserslautern) erhalten habe.

 Fabio und Amelie müssen im Keller Dorfpark Dumpert noch etwas länger warten, bis dieser mit Geld aus Mainz verschönert werden kann. TV-Foto: Herbert Thormeyer

Fabio und Amelie müssen im Keller Dorfpark Dumpert noch etwas länger warten, bis dieser mit Geld aus Mainz verschönert werden kann. TV-Foto: Herbert Thormeyer

Foto: Herbert Thormeyer (doth) ("TV-Upload Thormeyer"

Kell/Greimerath. "Das ist nur noch ein formaler Beschluss. Da sind wir in zehn Minuten fertig", glaubt der Greimerather Ortsbürgermeister Edmund Schmitt noch kurz vor der gemeinsamen Sitzung mit dem Ortsgemeinderat Kell im dortigen Millenhaus. Nach wenigen Minuten stellte sich heraus, dass er sich geirrt hatte.
Alfred Michels von der CDU-Fraktion in Greimerath stellte fest: "Wir haben keine Unterlagen bekommen." Nicht nur die Planungen einzelner Projekte, sondern vor allem auch das Konzept der Zusammenarbeit der beiden Dörfer liege nicht vor, und deshalb sehe man sich außerstande darüber abzustimmen.
"Wir können das dennoch beschließen. Das ist mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, mit dem Planer und der Verwaltung so besprochen worden", erklärt der Keller Ortsbürgermeister Markus Lehnen - ebenfalls ein Christdemokrat. Für seine Parteifreunde aus Greimerath käme eine solche Entscheidung aber zu schnell "Es geht doch um viel Geld, und wir kennen die Kooperationsstrategie nicht", sagt der Greimerather CDU-Mann Josef Leineweber über das Projekt, bei dem es um Zuschüsse von rund 5,6-Millionen-Euro geht.
Seit der Kommunalwahl ist es im Greimerather Ortsgemeinderat bereits mehrfach zum Streit zwischen der CDU einerseits und SPD sowie FWG andererseits gekommen. Ein Beispiel ist die Windkraft auf dem Judenkopf (der TV berichtete mehrfach).
"Wenn bei der Beantragung irgendwas nicht stimmt, werden uns die Mittel gestrichen", befürchtet Rainer Schmitt, ebenfalls von der CDU-Greimerath. Es gehe nicht darum irgendetwas zu verhindern.
"Aber die Mitglieder der Arbeitsgruppen hatten doch alle Unterlagen", stellt der Greimerather Ortsbürgermeister Edmund Schmitt fest. "Das Projekt mit einem Formfehler zu starten wäre bedauerlich", sagt Dittmar Lauer von der Keller CDU-Fraktion. Es gelte auch, einen schalen Nachgeschmack zu vermeiden, was auch bei der Bevölkerung nicht gut ankäme. Fraktionskollege Johannes Reitz appelliert, enger zusammenzuarbeiten: "Hier geht es doch ums Ganze."
Alfred Michels von der CDU-Greimerath beantragt, dass alle Unterlagen in gedruckter Form per Post jedem Fraktionsmitglied zugestellt werden.
"Unsere Leute sind zu hundert Prozent über alles informiert. Nur der Überbau der Zusammenarbeit beider Orte liegt noch nicht in schriftlicher Form vor", erklärt der Keller Ortschef Lehnen. Doch das habe man verinnerlicht. Die Sitzung wurde vertagt, auch aus Solidarität mit den Partnern aus Greimerath. Beide Partner sollen vor einem Beschluss auf dem gleichen Wissensstand sein. Zwei bis drei Wochen wird es jedoch dauern, bis eine neue gemeinsame Sitzung einberufen werden kann. doth
Extra

Dieses Problem sieht die CDU in Greimerath: Ein abgestimmtes, überörtliches Entwicklungskonzept (Kooperationsstrategie) für die am Kooperationsverbund beteiligten Gemeinden und deren Umland liegt nicht vor, und muss noch erarbeitet werden. Nur das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung für Sanierungsgebiete in beiden Dörfern steht fest. Das allein reicht jedoch nicht, denn der Nachweis, dass beide Kommunen zusammenarbeiten, beispielsweise im Tourismus, ist für die Zuschussgeber zu erbringen. Es geht um insgesamt 5,6 Millionen Euro. doth

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