Bioenergiedorf ausgebremst?
Es geht nicht voran mit dem Bioenergiedorf Grimburg. Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat liegt das an Versäumnissen des Investors, für die Mehrheitsfraktion an denen der Verbandsgemeinde. Aktuell versucht der Rat den vom Kreis beauftragten Endausbau der Ortsdurchfahrt zu stoppen. Denn noch sind keine Nahwärme-Leitungen verlegt.
Grimburg. Trotz neuer Sitzverhältnisse im Grimburger Gemeinderat wird dort weiterhin gestritten, wie eine Dringlichkeitssitzung am Freitag gezeigt hat. Die Mehrheitsfraktion von Ortsbürgermeister Franz-Josef Weber und die CDU haben derart debattiert, dass einige der an die 30 Zuhörer den Saal verließen. Anlass waren von der Kreisverwaltung veranlasste Vorarbeiten für den Endausbau der Ortsdurchfahrt K 76. Die Arbeiten ruhen seit etwa einem Jahr, da für das Projekt Bioenergiedorf (der TV berichtete mehrfach) noch Nahwärme-Netzleitungen verlegt werden sollen. Die Pfalzwerke Ludwigshafen wollen mehr als vier Millionen Euro investieren.
Der Kreis hält den Endausbau mit Blick auf Fahrbahnschäden und die fehlende ordnungsgemäße Oberflächen-Entwässerung für unaufschiebbar. Nahwärme-Befürworter befürchten jedoch, dass das Bioenergiedorf so für Jahre ausgebremst wird. Weber hat daher ein Schreiben an Landrat Günther Schartz verfasst, das der Rat mehrheitlich unterstützt. Die acht Ja- und fünf Nein-Stimmen spiegeln das Sitzverhältnis im Rat wider.
Debatte um Geruchsgutachten
"Wir haben den Eindruck, dass Sie dieses Projekt ,zuteeren' wollen", heißt es in dem Brief. Die Gemeinde protestiere gegen diese investitionsfeindliche Haltung und fordere einen Stopp des Endausbaus. Außerdem werde die Änderung des Flächennutzungsplans, Voraussetzung für die Nahwärme, durch "die Strategie" von Verbandsbürgermeister Michael Hülpes verzögert. Das Verfahren sei nun sogar eingestellt, wird Hülpes "die Rolle des Bremsers" vorgeworfen. Denn der Rat habe - nach der "CDU-Blockade im Gemeinderat" - nur wenige Tage zuvor das Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht.
Wegen der Eröffnung des Kulturherbstes war Hülpes nicht vor Ort.
Drei Tage zuvor, am 8. September, hat er in einer Stellungnahme an Weber jedoch auf das für die Fortsetzung des Verfahrens noch fehlende "überarbeitete Geruchsgutachten" verwiesen. An dem ursprünglichen Geruchsgutachten habe die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord beanstandet, es basiere auf Wetterdaten im bayerischen Hof. Der Verbandsgemeinderat habe das Verfahren daher vorbehaltlich der Vorlage eines neuen Gutachtens auf den Weg gebracht. Dieses liege aber bisher nicht vor. Die zu einem Ortstermin nicht erschienenen Pfalzwerke seien aufgefordert gewesen, bis 30. September das Verlegen der Nahwärmeleitungen zu beauftragen. Ansonsten werde bis ersten Oktober der Einbau der Deckschicht beauftragt. Weber sieht hingegen Versäumnisse der Verwaltung. Laut dem Deutschen Wetterdienst sei das erste Gutachten korrekt, da die Windverhältnisse in Hof und Grimburg ähnlich seien. Dennoch machten Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren keine Fortschritte und eine Baugenehmigung sei nicht in Sicht. Dass der Investor sich außerstande sehe, mit Arbeiten zu beginnen, sei daher nachvollziehbar: "Wie kann man ohne Baugenehmigung zur Investition zwingen!" Die CDU-Fraktion steht hinter der Verwaltung. Die Versäumnisse des Investors könnten nicht Anderen vorgeworfen werden.
