Christdemokraten zeigen breite Brust
KELL AM SEE. Die CDU-Fraktion hat am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderats Kell am See ihren Führungsanspruch deutlich untermauert: Die Christdemokraten, die seit den Wahlen über eine absolute Mehrheit im Rat verfügen, stellen künftig beide Beigeordnete und setzten gegen den heftigen Widerstand der SPD eine Änderung der Zahl der Mitglieder in den Fachausschüssen durch.
"Unser Anspruch ist klar: Wir wollen beide Beigeordnete nominieren!" Als in der konstituierenden Sitzung des Keller VG-Rats im Hotel St. Michael die ersten wichtigen Personalentscheidungen auf der Tagesordnung standen, machte Fraktionssprecher Klaus Marx unmissverständlich deutlich, dass die CDU nach ihrem Wahlerfolg vom 13. Juni mit breiter Brust ihre Arbeit im Kommunalparlament der 13 Hochwaldgemeinden aufnehmen will. Mit 13 Mandatsträgern hat sie in dieser Legislaturperiode die absolute Mehrheit im 24-köpfigen Rat inne, dessen Mitglieder zunächst von Bürgermeister Werner Angsten per Handschlag verpflichtet worden waren.Elf neue Gesichter im Kommunalparlament
Rechnet man die beiden Nachrücker, dazu später mehr, hinzu, dann konnte der VG-Chef gleich elf "Neulinge" in der Runde begrüßen. Von sechs auf fünf gesunken ist hingegen die Frauenquote im Rat, dessen ältestes Mitglied mit 67 Jahren Dittmar Lauer (CDU) ist. Jüngster Ratsherr ist der 29-jährige Christian Kruchten von der SPD, die zwei Mandate verloren hat und nur noch über acht Sitze im VG-Parlament verfügt. Es sei auch die "blutende Seele, dass wir bislang keinen Beigeordneten gestellt haben", die die CDU dazu bewogen habe, dieses Mal einen Alleinanspruch auf die beiden Posten zu erheben, sagte Marx mit Blick auf den überraschenden Ausgang der Beigeordnetenwahl 1999. Obwohl die CDU schon damals stärkste Fraktion im Rat war, fiel damals ihr Kandidat Engelbert Jücker sowohl bei der Wahl zum Ersten als auch zum Zweiten Beigeordneten durch. Der Zerfer musste sich vor fünf Jahren Heinz-Rolf Kniesz (SPD) beziehungsweise Walfried Schramm (FWG) geschlagen geben. Dieses Mal schlugen die Christdemokraten den Greimerather Josef Leineweber als ersten ehrenamtlichen Vertreter des Bürgermeisters vor, einen geeigneten Kandidaten für den Posten des Zweiten Beigeordneten sah die CDU im Manderner Erwin Berens. "Ich hätte in ähnlicher Situation vermutlich genau so gehandelt", kommentierte der SPD-Sprecher Manfred Rommelfanger das Verhalten der Mehrheitsfraktion, stellte indes aber in Frage, ob die "Hegemoniebestrebungen" der CDU dem Klima im neuen Rat zuträglich sind. Auch Manfred Rauber, Sprecher der dreiköpfigen FWG-Fraktion, bekannte offen, "dass ich mir gewünscht hätte, dass die CDU auch einer anderen Fraktion einen Beigeordneten zugestanden hätte".Kampfabstimmung zwischen Berens und Schramm
Während Josef Leineweber beim anschließenden Wahlgang einziger Kandidat blieb und dabei 13 Ja-, sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen erhielt, gab es um das Amt des Zweiten Beigeordneten doch noch eine Kampfabstimmung. Die FWG schlug nämlich den bisherigen Amtsinhaber Walfried Schramm für diesen Posten vor. Erwartungsgemäß zog er mit 10:13-Stimmen gegen den CDU-Kandidaten den Kürzeren. Für Leineweber und Berens rückten anschließend Brigitte Wolf (Greimerath) und Horst Glässner (Kell am See) nach. Auf Ablehnung und vehemente Kritik stieß danach auch die von der CDU beantragte Änderung der Hauptsatzung. Die Mehrheitsfraktion regte - unter Berufung auf eine Empfehlung aus dem Mainzer Innenministerium - an, die Zahl der Mitglieder in den Fachausschüssen von einer ungeraden auf eine gerade Zahl zu reduzieren. "Wer wenig hat, dem wird noch genommen", benutzte Rommelfanger ein Bibel-Zitat, um den Widerstand der SPD gegen diese Pläne zu artikulieren. Denn de facto laufe die von der CDU beabsichtigte Neuregelung auf eine Dezimierung der SPD-Fraktion in den Ausschüssen hinaus. Zur Veranschaulichung: War die SPD bei der bislang geltenden Regelung in einem Neuner-Ausschuss wie dem wichtigen Haupt- und Finanzausschuss mit drei Mann vertreten, so stellt sie nach der festgeschriebenen Berechnung der Sitzverteilung in einem Achter-Ausschuss nur noch zwei Ratsherren. Doch der Protest der Sozialdemokraten blieb vergeblich: Die CDU-Mehrheit behielt bei der Abstimmung die Oberhand und setzte somit die Änderung der Hauptsatzung durch.
