Dörfer geben künftig weniger Geld ab
Hermeskeil · Bei den Ortsgemeinden muss mehr Geld in der Kasse bleiben: Das war die einhellige Meinung der Fraktionen im Hermeskeiler Verbandsgemeinderat. Deshalb stimmten sie am Mittwochabend dafür, dass die VG-Umlage von 42 auf 41 Prozent gesenkt wird. Die SPD wollte sogar noch mehr, scheiterte aber mit ihrem Antrag.
Hermeskeil. Die SPD-Fraktion hatte schon vor der Haushaltssitzung Widerstand angekündigt. Sie wollte darauf pochen, dass die Umlage der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil gesenkt wird (TV vom 16. Dezember). Dieses Geld zahlen die 13 Ortsgemeinden jährlich an die VG, damit diese ihre laufenden Aufgaben erfüllen kann.
Offenbar hatten aber auch die anderen Fraktionen im Rat ein Problem damit, dass die Verwaltung die Umlage bei 42 Prozent belassen wollte. Am Mittwochabend stimmten sie mit großer Mehrheit dafür, mit der Abgabe auf 41 Prozent herunterzugehen.
Zuvor hatte Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) die Eckpunkte des Haushaltsplans erläutert. Darin spiegele sich die fortgesetzte "Sanierungspolitik" der VG. Von der Investitionssumme 4,16 Millionen Euro entfalle - neben Hallenbad, Feuerwehren und Entwässerungskonzepten - der "Löwenanteil" auf den Umbau des Rathauses zwecks Barrierefreiheit (1,5 Millionen Euro) und auf die weitere Sanierung der Grundschule Hermeskeil (1,35 Millionen Euro).
3,5 Millionen Euro Kredite
Wegen der Großprojekte seien Kredite in Höhe von 3,5 Millionen Euro nötig. "Wir müssen den Pfad des Schuldenrückbaus leider verlassen", sagte Hülpes. Er verwies jedoch auf die Notwendigkeit der Arbeiten. Auch "unterlassene Sanierungen" könnten den nachfolgenden Generationen "eine große Last aufbürden". Zudem profitiere die VG jetzt von günstigen Zinsen. Die Schulden aus Investitionen steigen laut Hülpes auf insgesamt 11,7 Millionen Euro, das sind 796 Euro pro Einwohner.
Auch die Kredite für die laufenden Ausgaben "summierten" sich, wenn man sie nicht beizeiten zurückführe, sagte der VG-Chef. Schon bei gleichbleibender Umlage würden der VG 2017 etwa 31 000 Euro fehlen, weil die Gemeinden weniger Steuern einnähmen. Senke man die Umlage auf 41 Prozent, fehlten der VG weitere 117 000 Euro. Er lehne eine Umlagesenkung daher ab.
"Da geht noch was für die Gemeinden", urteilte dagegen CDU-Fraktionschef Hartmut Heck, der ansonsten einen "Haushalt mit Augenmaß" lobte. Um 41 Prozent VG-Umlage finanzieren zu können, schlug Heck Kürzungen vor: Die VG könne den Anstrich der Reinsfelder Schulturnhalle verschieben, bei der Unterhaltung von Hallenbad und Feuerwehrhäusern sparen und Zuschüsse für die Dorfinnenentwicklung zurückfahren.
Uwe Roßmann (SPD) ging noch weiter. Weil der Kreis seine Umlage auf 44 Prozent anhebe, steige die Belastung der Ortsgemeinden inklusive VG-Umlage auf über 85 Prozent. Diese Grenze dürfe man, so auch eine frühere Forderung des VG-Chefs, nicht überschreiten. Die SPD sehe sogar "Spielraum" für mehr und forderte eine Senkung auf 39,5 Prozent. Dafür solle die VG den Rathausumbau auf 2018 verschieben und "nochmals überdenken". Die jetzige Planung schaffe keine zusätzlichen Büroflächen, was aber im Hinblick auf mögliche Fusionen durch die Kommunalreform nötig sein könnte.Josef Barthen (FWG) betonte, die Fraktionen hätten alle Sanierungen gemeinsam beschlossen. "Es musste jedem klar sein, dass das irgendwann auch Geld kostet." Auch er plädierte dafür, die Umlage zu senken, um die stark "unter Druck stehenden Gemeinden" zu entlasten. Ein Prozent weniger mache für seinen Ort Gusenburg 8000 Euro aus, für die Stadt Hermeskeil sogar 55 000 Euro.
Paul Port (Bürger für Bürger) kritisierte den Vertrag mit der Stadt Hermeskeil zur Nutzung der Hochwaldhalle. Die VG bezahle 75 Prozent der Kosten, obwohl sie die Halle kaum nutze. Er forderte die Stadt auf, dieses "absolute Missverhältnis" bei der Kostenteilung umzudrehen. Dies wäre schon ein Schritt, um Mindereinnahmen durch eine niedrigere Umlage aufzufangen, sagte Port.
Thorsten Asselborn (Linke) lehnte den Haushalt insgesamt ab. Er kritisierte unter anderem die geplante Gebührenerhöhung für die Hermeskeiler Bäder (siehe Extra).
Der Rat segnete die mehrheitlich geforderte Umlagesenkung auf 41 Prozent und die Einsparvorschläge der CDU ab. Die SPD-Forderung nach 39,5 Prozent ging der Mehrheit aber zu weit. Der Haushalt wurde mit 17 Ja-Stimmen verabschiedet. SPD und Linke stimmten dagegen. cweb
Extra
Bei einer Enthaltung hat der VG-Rat Hermeskeil einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, im Zusammenhang mit der Kommunalreform den Namen der VG in Verbandsgemeinde Hochwald zu ändern. Laut Uwe Roßmann (SPD) soll dies unterstreichen, "wie ernst es uns damit ist, durch die Ergänzung der VG Hermeskeil mittels Aufnahme der VG Thalfang und Kell im Ganzen oder auch in Teilen eine schlagkräftige Verbandsgemeinde Hochwald zu bilden". Ein entsprechender Antrag ans Innenministerium muss nun formuliert werden, das über die Umbenennung entscheidet. Vertagt wurde die geplante Erhöhung der Eintrittspreise für das Hermeskeiler Hallenbad und Freibad (der TV berichtete). Die SPD sah noch Beratungsbedarf. Mehrheitlich beschlossen wurde eine Stellungnahme zu neuen Landesvorgaben für die Windenergieplanung. Laut Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan sollen Windräder in Naturpark-Kernzonen künftig ausnahmslos verboten sein. Dadurch würde ein bei Beu ren an der A 1 geplanter Windkraft-Standort wegfallen, weil er in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück liegt. Die VG Hermeskeil drängt deshalb darauf, dass - wie bislang - eine Befreiung von den Schutzzielen möglich ist. Zudem müsse ihre 2004 erhaltene Befreiung für das Gebiet bei Beuren weiter gelten. Die VG-Werke erhöhen Gebühren für Wasser und Abwasser, um ihren Jahresverlust 2017 unter 100 000 Euro zu halten. Der wiederkehrende Beitrag fürs Trinkwasser steigt von 78 auf 81 Euro. Der wiederkehrende Beitrag für die Oberflächenentwässerung wird von 30 auf 32 Cent pro Quadratmeter Grundstücksgröße angehoben. cweb
