"Dummes Geschwätz"
Der Stadtrat Hermeskeil tagte unter reger Beteiligung der Bevölkerung am Dienstagabend. Mitunter ging es heftig zur Sache. Was sich harmlos unter dem Tagesordnungspunkt "Straßenausbau Rascheider Weg I" in der Stadtratsitzung verbarg, führte zu einem heftigen verbalen Scharmützel unter den Kommunalpolitikern.
Hermeskeil. "Wir waren der Meinung, dass im Rascheider Weg Anliegerverkehr und ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt ist", erläuterte Stadtbürgermeisterin Ilona König. Das führte zu Widerspruch von Udo Moser, Fraktionsvorsitzender der BfB (Bürger für Bürger). Er beantragte, einen früheren Eigenanteilsbeschluss aufzuheben und ihn gemäß einer Empfehlung des Gemeinde- und Städtebunds auf anteilige 60 Prozent für die Ausbaukosten festzulegen. Dem schloss sich Karl Heil (FWG) an. Königs Einlassung, "es darauf ankommen und alles beim Alten zu belassen" fügte Verbandsgemeinde-Chef Michael Hülpes Befürchtungen hinzu, dass "das ganze System ins Rutschen gerät, wenn man auf einen Ex- tremwert von 60 Prozent geht". Debatte musste beendet werden
Das wiederum brachte Moser zum Kochen, der von einem "Skandal" sprach, wenn Bürger zu gerichtlichem Vorgehen genötigt würden. Man habe sich immer an Empfehlungen des Gemeinde- und Städtebunds gehalten, in diesem Fall allerdings nicht. Die klare Aussage, dass man es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wolle, sei "üble Praxis". Bemerkungen von Sigurd Hein (SPD-Fraktionssprecher) tat Moser als "abgelassenes dummes Geschwätz" ab — König musste mit erhobener Stimme die Debatte beenden, die mit zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung nachteilig für den Antrag der BfB ausging. Einstimmig beschloss der Rat die Anpassung der bestehenden Ausbaubeitragssatzung. Zur gerechteren Verteilung der Belastung soll die Grundstückstiefe auf 40 Meter begrenzt werden. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz führte zu Widerspruch von Sigurd Hein, der von "polemischen, politischen Äußerungen" sprach.König wies die Vorwürfe zurück. Das Landesentwicklungsprogramm sei positiv zu werten in Hinblick auf die Stärkung und Förderung der Stadt Hermeskeil als Mittelzentrum, erläuterte Hülpes. Problematisch erachte er, dass Fördermittel nur noch in zukunftsfähige Dörfer fließen sollten. Die Entwicklungsfähigkeit auch kleiner Dörfer müsse erhalten werden. "Sonst trocknen sie aus", warnte er. Bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung brachte der Rat dennoch die Stellungnahme der Stadt auf den Weg. Im Baugebiet "Auf der Pferch" gebe es kein Interesse von Privaten, mit Erschließungsträgern zusammen zu arbeiten, informierte König. Nach der Sommerpause soll endgültig die Vergabepraxis festgelegt werden, Baubeginn ist für Mitte 2008 geplant. Stadtdurchfahrt für Schwerlastverkehr sperren
Bei drei Enthaltungen schloss sich der Rat dem Antrag der BfB an, einem bereits früher mehrheitlich gefassten Beschluss zu folgen und die Stadtdurchfahrt Hermeskeil/Höfchen/Lascheider Hof für den Schwerlastverkehr zu sperren. Einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses folgte der Rat nicht. Darin hatte es geheißen, dass zur Vermarktung von Bauland und Gewerbegebiet für luxemburgische Interessenten im Luxemburger Wort geworben werden solle. Nun soll verstärkt über den Trierischen Volksfreund und das Internet Interesse geweckt werden.
