Ein Lottogewinn und viele große Investitionen
HERMESKEIL. Ausgeglichener Haushalt, aber nicht alle sind zufrieden: Mit den Stimmen von CDU und FWG hat der Verbandsgemeinderat Hermeskeil am Mittwoch den Etat 2007 verabschiedet. Die SPD, die vergeblich eine Absenkung der Umlage gefordert hatte, und die BFB (mit Ausnahme von Hermann Meter) lehnten den Budgetplan ab.
"Es begab sich aber zu der Zeit, dass....." - wer an Weihnachten in den Gottesdienst geht, kann sich darauf verlassen, dass er die bekannte Geburtsgeschichte aus dem Lukas-Evangelium zu hören bekommt. Wer kurz vor dem Fest den Weg zur Haushaltssitzung im Hermeskeiler Rathaus findet, hat ebenfalls eine Garantie: Alle Jahre wieder entbrennt im VG-Rat eine Debatte über die Höhe der Umlage, die die Ortsgemeinden zahlen müssen.Sachliche und unaufgeregte Debatte
Da machte das Treffen am Mittwoch keine Ausnahme. Allerdings: Die Atmosphäre war in früheren Jahren schon aufgeheizter. Diesmal wurde sachlich und unaufgeregt über den strittigsten Punkt im Etat-Entwurf 2007 diskutiert. Das lag sicherlich in erster Linie an dessen Ergebnis: Dank kurzfristiger Mehreinnahmen klafft nicht das ursprünglich erwartete Loch von 130 000 Euro in der Kasse, sondern die VG kann im neuen Jahr mit einem defizitfreien Budget rechnen (der TV berichtete). Vom "Lottogewinn" war deshalb bei SPD-Fraktionssprecher Uwe Roßmann die Rede, sein Parteifreund Rainer Spies erkannte sogar einen "Super-Haushalt". Auch BFB-Fraktionschef Paul Port konstatierte einen "ersten Schritt aus dem Tal der Tränen", und CDU-Sprecher Engelbert Philipp scherzte sogar: "Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Vielleicht hätten wir mit der Haushaltsberatung noch etwas länger warten sollen. Dann hätten die Zahlen womöglich noch besser ausgesehen." So weit, so gut: Doch wie ein Teil der Mehreinnahmen verteilt wurde - darüber gingen die Meinungen auseinander: Weil allgemein die Steuerkraft wieder wächst und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer der Bürger sowie der Gewerbesteuer ergiebiger sprudeln, wird die VG mit einem satten Zuwachs von fast 370 000 Euro beim Umlageaufkommen beschert. Für die SPD Grund zu der Forderung, "dass es nur gerecht wäre, wenn die VG davon etwas an die Stadt und die zwölf Ortsgemeinden zurückgibt und ein Zeichen der Solidarität setzt" (Roßmann). Die Genossen beantragten deshalb, den Hebesatz der Umlage von 45 auf 43 Prozent zu senken. "Damit hätten die Ortsgemeinden 180 000 Euro mehr, wir hätten den Zuwachs geteilt und ein Ergebnis, mit dem sowohl die Kommunen als auch die VG gut leben können", argumentierte Spies. Das SPD-Begehren sei zwar "legitim und eine nachvollziehbare Überlegung", entgegnete Michael Hülpes (CDU). Der Bürgermeister verwies aber auf die "besonderen Belastungen" im Verwaltungshaushalt, namentlich die Notwendigkeit, den 2005er Fehlbetrag von fast 260 000 Euro im aktuellen Etat abzudecken und 100 000 Euro für die Wartung des Drehleiterwagens der Hermeskeiler Feuerwehr auszugeben. Deshalb müsse aus Sicht der Verwaltung der Hebesatz bei 45 Prozent belassen werden. Dieser Argumentation pflichtete nicht nur erwartungsgemäß die CDU-Fraktion bei. Insbesondere mit Blick auf das große Investitionspaket der VG im Jahr 2007 (siehe Extra) und die dafür notwendige Aufnahme von 3,4 Millionen Euro an neuen Krediten, betonte FWG-Sprecher Ulrich Schmitt: "Diese Sachen, die wir alle beschlossen haben, müssen auch bezahlt werden. Deshalb sollten wir die Höhe der Umlage so beibehalten."Rat segnet Etat mit 17 zu 13 Stimmen ab
Die Fronten im Gremium steckte schließlich Port ab, der seine Rede zum Anlass für eine Abrechnung mit der Politik des Amtsinhabers nahm. Auch Port monierte die Umlagehöhe, bewertete sie aber als nicht entscheidend dafür, dass die meisten BFB-Mitglieder dem Etat-Entwurf ablehnend gegenüberstünden. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass der Bürgermeister konkrete Lösungsvorschläge der BFB zur Konversion beziehungsweise zur Ausweisung des Interkommunalen Gewerbegebiets an der A 1 zwischen Hermeskeil und Reinsfeld "permanent abgelehnt, verwässert oder gar ignoriert" habe. Ports Kritik wies Hülpes als "unsachlich und teilweise unhaltbar" zurück. Dann wurde abgestimmt, wobei zunächst der SPD-Antrag auf Senkung der Umlage mehrheitlich abgeschmettert wurde und schließlich der Etat-Entwurf 2007 mit 17:12 Stimmen vom Rat abgesegnet wurde.
