Eine Million Euro für neue Projekte
Reinsfeld · Zwei ausgebaute Straßen im Ort, ein neuer Traktor sowie der beabsichtigte Kauf einer großen Fläche an der früheren Hochwaldkaserne. All das sind Investitionen, die sich die Gemeinde Reinsfeld 2014 vorgenommen beziehungsweise teils schon umgesetzt hat. Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für dieses Jahr verabschiedet. Alles in allem wird für die neuen Projekte knapp eine Million Euro ausgegeben.
Nur zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung haben die Mitglieder des Reinsfelder Rats sich erneut getroffen und dabei die erste wichtige Entscheidung gefällt. Alle drei Fraktionen, also SPD, CDU und Offene Wählerliste (OWL), haben dem Haushaltsplan 2014 zugestimmt, der die finanzielle Lage im 2300-Einwohnerort widerspiegelt.
Im laufenden Geschäft rechnet die Gemeinde damit, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und somit ein Defizit von 290 000 Euro entsteht. Anders als im Etat 2013 sind dieses Jahr keine zusätzlichen Pachtgelder eingeplant, die die Investoren beim Bau neuer Windräder zahlen würden. Denn ob und wann es mit der geplanten Errichtung von zwölf Anlagen im Windpark Hochwald klappt, ist weiter offen. Allein deshalb stehen im aktuellen Haushaltsplan im Vergleich zum Vorjahr 213 000 Euro weniger auf der Habenseite.
Für Ortschef Rainer Spies (SPD) steht fest, dass "wir in Zukunft nur mit zusätzlichen Einnahmen ausgeglichene Haushalte aufstellen können. Ganz offensichtlich ist das aber nicht bei allen vorgesetzten Instanzen innerhalb der kommunalen Familie erwünscht". Dieser Seitenhieb zielte vor allem auf die Kreisverwaltung, deren Agieren bei der Genehmigung von Windrädern Spies schon mehrfach kritisiert hat.Einigkeit unter allen Fraktionen
Trotz des Defizits sieht Spies aber "keinen Grund zur Panik. Denn Reinsfeld entwickelt sich weiter und geht wichtige, unumstrittene Investitionen an." Dass sie den für die Zukunft geplanten Vorhaben zustimmen, betonten auch die Fraktionssprecher Paul Port (OWL), Klaus Wahlen (CDU) und Eugen Spies (SPD) ausdrücklich (siehe Extra). Alles in allem will die Gemeinde 2014 knapp eine Million Euro in neue Projekte stecken. So sieht es das im Etat enthaltene Investitionsprogramm vor. Da der Haushaltsentwurf aber erst zu einem vorgerückten Zeitpunkt in diesem Jahr verabschiedet wurde, sind einige der dort aufgelisteten Projekte bereits Realität. Das gilt zum Beispiel für den Ausbau der Ahlbert- und Kaulenstraße. Dafür fließen 2014 noch einmal 500 000 Euro. Dieser Posten macht somit die Hälfte der dieses Jahr vorgesehenen Ausgaben aus. Vor drei Wochen sind die Bagger in der Kaulenstraße abgerückt. Die Arbeiten an beiden Straßen, die insgesamt sogar 1,4 Millionen Euro gekostet haben, sind also beendet.
Auch der neue, 56 000 Euro teure Gemeindetraktor ist schon da. Die Urnenwand auf dem Friedhof (43 500 Euro) steht ebenfalls. Anders sieht es mit der Sanierung des Daches am Sportheim aus, auf dem im Anschluss auch noch eine Photovoltaikanlage installiert werden soll. Dafür sind insgesamt 40 000 Euro eingeplant. Die Errichtung einer Toilettenanlage am Radweg schlägt mit 75 000 Euro zu Buche.
Bleibt schließlich noch ein dicker Batzen im Investitionsprogramm: 172 000 Euro haben die Reinsfelder für den Kauf von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 40 Hektar im Etat eingestellt. Diese große Fläche befindet sich auf dem Teil des früheren Übungsplatzes der Hochwaldkaserne, der auf Reinsfelder Gemarkung liegt. Deren Eigentümer ist noch der Bund. Mit ihm verhandeln die Reinsfelder nach wie vor über den Verkauf der Grundstücke. Sie sollen später an örtliche Landwirte verpachtet werden beziehunsweise als Ausgleichsflächen dienen, die beim Bau von Windrädern zur Verfügung gestellt werden müssen.
Im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund sagt Spies, er hoffe, dass die Verhandlungen mit dem Bund "noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werden und wir die Fläche noch günstiger bekommen, als das im Etat eingeplant ist".Extra
Paul Port, OWL: "Ich frage mich als Ratsmitglied immer wieder, was wir tun können, um einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Wir können die Gemeinde ja nicht kaputt sparen und verkommen lassen. Ohne die Einnahmen aus der Windkraft ist aber keine Besserung in Sicht. Wir stehen zu den beschlossenen Investitionen. Wir haben damit keine Luftschlösser gebaut." Klaus Wahlen, CDU: "Als Gemeinde tun wir das, was auch ein Unternehmen bei knapper Kasse machen würde. Wir halten unser Inventar in Ordnung. Unsere Investitionen sind alle notwendig und alternativlos. Bei der Windkraft rennt uns die Zeit davon. Dabei ist das unsere Chance zur Sanierung der Finanzen." ax
