region/hochwald
14.11.2017
Harald Jansen

Einmal selbst mit vollen Händen Geld ausgeben

(Hermeskeil/Trier/Saarburg) Der Kreis Trier-Saarburg betritt beim Haushalt für das kommende Jahr Neuland. Bis zum 23. November können Bürger ihre Änderungswünsche zu dem umfangreichen Zahlenwerk und den geplanten Investitionen anmelden.

Hermeskeil/Trier/Saarburg Es ist noch nicht lange her, da waren die Haushalte des Landkreises Trier-Saarburg schwere Kost. Nicht allein der vielen Zahlen wegen. Das mehrere Hundert Seiten umfassende Werk bekamen Interessierte allenfalls bei der vorweihnachtlichen Etatsitzung des Kreistags zu sehen. Dann wurde über das Zahlenwerk abgestimmt, das so etwas Ähnliches wie ein Pflichtenheft ist. Was soll im folgenden Jahr alles gebaut werden, mit welchen Kosten für die Sozialhilfe wird gerechnet, welche Kreisstraße soll saniert werden?
Ab diesem Jahr ist alles anders. Die Kreisverwaltung hat den Entwurf für den neuen Haushalt bereits jetzt ins Netz gestellt. Und nicht nur das. Die Bürger können Vorschläge machen, was der Kreis zusätzlich noch angehen solle. Oder welche Ausgabe man sich besser sparen kann.
Nach Auskunft von Thomas Müller, Pressesprecher der Kreisverwaltung werden die Anregungen der Bürger gesammelt. Dabei fallen dann solche Vorschläge durchs Raster, die nicht umsetzbar sind. So kann man zwar fordern, dass der Landkreis zur Haushaltskonsolidierung seine Angestellten und Beamten zwei Monate lang nicht bezahlen sollte. Doch diese Idee lässt sich ebensowenig durchsetzen wie die Idee, die Ortsdurchfahrt von Naurath/Wald im Hochwald vierspurig ausbauen zu lassen. Über das, was an Vorschlägen nach dieser Vorauswahl übrig bleibt, werden dann die Trier-Saarburger Kreisgremien beraten und beschließen. Da der Landkreis eine Menge Dinge zu erledigen hat, die Pflichtausgaben heißen und über die nicht diskutiert werden kann, sind die Investitionen wohl der Punkt, an dem die Bürgerwünsche ansetzen werden. Wer weiß, wo im Zahlenwerk er diese Investitionen finden kann, ist da klar im Vorteil. Eher unauffällig findet sich ein entsprechender Hinweis namens "wichtige Investitionen" unterhalb von zahlreichen Zahlenkolonnen und einigen Diagrammen. Die Liste beginnt mit dem Neubau einer behindertengerechten Rampe am Krankenhaus in Saarburg und endet mit der Beschaffung von beweglichem Anlagevermögen. Zwischen diesen Posten geht es teilweise um Millionenbeträge. Kreiskämmerer Alois Zehren rät dazu, bei den einzelnen Posten das weiße "i" auf blauem Grund zu beachten - sofern vorhanden. Denn dann wird beispielsweise klar, dass zwar im Haushalt 2018 kein Geld für den geplanten Neubau an der Realschule plus in Kell am See eingeplant ist. Das liegt jedoch nicht daran, dass das Projekt aufgegeben worden ist. Vielmehr ist es so, dass das bisher bereits eingeplante Geld nicht komplett ausgegeben worden ist und in den Haushalt für das kommende Jahr übertragen wird.
Kämmerer Zehren und Pressesprecher Müller sprechen davon, dass es noch keine Erfahrungswerte gibt, inwieweit das neue Angebot angenommen wird. Denn solch einen interaktiven Haushaltsplan hat es im Kreis bisher noch nicht gegeben. In der Stadt Trier beispielsweise können sich die Bürger seit 2009 einbringen, wenn es um den Haushalt geht. Allerdings können die Bürger dort Wünsche unabhängig vom konkreten Haushalt vortragen. Diese Wünsche werden dann von anderen Bürgern bewertet und diskutiert. In Trier-Saarburg dürfen die Bürger sich zum konkreten Zahlenwert äußern, dessen Eckdaten feststehen.
Der Link zum interaktiven Haushalt befindet sich auf der Seite www.trier-saarburg.de/interaktiver_haushalt.
Dort gibt es auch ein Handbuch, das die Nutzung des Angebots erleichtern soll. Zudem besteht die Möglichkeit, dort Vorschläge für den Etat zu machen.




Kommentar
Meinung
Geeignetes Mittel für Mitbestimmung

Hand aufs Herz. Wer versteht eigentlich jenseits der Finanzchefs der Verwaltungen die Haushaltsentwürfe? Wohl noch nicht einmal alle Mitglieder der Gremien, die am Ende über diese Zahlenwerke entscheiden müssen. Dass die nun bereitgestellten Daten anwenderfreundlicher dargestellt werden müssen, ist klar. Trotzdem ist es eine gute Sache, dass die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Haushaltplan frühzeitig ins Netz stellt und gleich noch die Beteiligung der Bürger ermöglicht. Denn dies ist ein geeignetes Mittel, um dem Vorurteil entgegenzuwirken, dass der Einfluss der Bürger auf die Kreispolitik gar nicht gewünscht ist. Dieser Einfluss hat jedoch einen Preis: Man muss sich mit den Fakten auseinandersetzen, um fundiert mitdiskutieren zu können. h.jansen@volksfreund.de