Entlastung für die Bauern

KELL AM SEE. Die finanzielle Entlastung von 44 Beitragszahlern hat im Verbandsgemeinderat Kell am See eine kontroverse politische Diskussion provoziert. Gegen die Stimmen der SPD setzte die CDU ihren Antrag durch, die Wassergebühren für landwirtschaftliche Betriebe mit Gebäuden im Außenbereich zu senken.

Lange Versorgungsleitungen für wenige Abnehmer kennzeichnen die Wasserversorgung in der Verbandsgemeinde Kell am See. Dieser Umstand hat eine vergleichsweise hohe Gebührenbelastung für die Verbraucher zur Folge und in den zurückliegenden Jahren zur Entwicklung eines komplexen Beitragssystems geführt. "Es gibt zwar viele kleine Ungerechtigkeiten, es hat sich aber bewährt." So lautete in der Diskussion im VG-Rat das Urteil von SPD-Fraktionssprecher Manfred Rommelfanger über das Regelwerk. Anders als die SPD, die für die Beibehaltung des Beitragssystems plädierte, wirkte die CDU auf dessen Änderung hin. "Wir wollen Gerechtigkeit unter den Landwirten schaffen", begründete Fraktionssprecher Klaus Marx die Haltung seiner Partei. Und auch Dittmar Lauer betonte den politischen Willen, "unsere gebeutelte Landwirtschaft etwas zu unterstützen".44 Betriebe profitieren

Konkret forderte die CDU die Reduzierung der Gebühren für Betriebe, die im Außenbereich (also in Bereichen, in denen baurechtlich weder ein Bebauungsplan noch eine zusammenhängende Bebauung existiert) landwirtschaftlich genutzte Baulichkeiten aufweisen. Als Berechnungsgrundlage gilt zwar für alle landwirtschaftlichen Betriebe die Grundfläche ihrer Stallungen - allerdings werden Betriebe im Außen- und im Innenbereich mit einem unterschiedlichen Divisor veranlagt. Durch eine Verwaltungsvorschrift sollte - so der Wille der CDU - ein neues Berechnungsmodell für die Betriebe im Außenbereich eingeführt werden, die eine Gebührenreduzierung zur Folge hat. Von der Änderung profitieren in der Verbandsgemeinde insgesamt 44 landwirtschaftliche Betriebe, wobei allein 23 in der Gemeinde Vierherrenborn angesiedelt sind. Deren Ortsbürgermeister Franz Mersch (CDU) betonte in der Diskussion, dass "wir Landwirte durch bauliche Vorschriften in den letzten Jahren immer größere Flächen vorhalten müssen", was zwangsläufig eine höhere Gebührenbelastung zur Folge habe. Insofern sei der Vorstoß seiner Parteifreunde im VG-Rat "absolut richtig". Die von der CDU vorgeschlagene Entlastung von "Härtefällen" stieß bei der SPD jedoch auf wenig Gegenliebe. Rommelfanger warf den Christdemokraten "Lobbyismuspolitik" vor und verwies darauf, dass "wir wegen einer Billigkeitslösung für 44 Einzelfälle den normalen Beitragszahler mehr belasten". Er führte in diesem Zusammenhang an, dass die Verbandsgemeinde einzelnen Landwirten Brunnen-Bohrungen genehmigt habe, die daraus Brauchwasser in größerem Ausmaß entnehmen können. Die daraus resultierende geringere Abnahme von Wasser bei den Werken habe für den Normalverbraucher höhere Bezugspreise für Wasser zur Folge. Letztlich blieb die SPD-Fraktion mit ihrem Einwand jedoch erfolglos. Die CDU setzte ihren Antrag bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung durch.

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