Entscheidungim neuen Jahr
ZÜSCH. Der 23. Januar 2005 wird ein sehr wichtiger Tag für die Zukunft der Gemeinde Züsch sein. Dann stimmen die Einwohner des Hochwaldorts in einem Bürgerentscheid darüber ab, ob das Anwesen Biehl zum neuen Bürgerhaus umgebaut werden soll oder nicht.
Bislang war es lediglich eine Absichtserklärung beider Fraktionen im Gemeinderat: Den jahrelangen politischen Zoff um den Umbau des Anwesens Biehl zum Bürgerhaus sollen die Bewohner von Züsch selbst beenden. Denn während die Wählergruppe Heck das 710 000-Euro-Projekt ablehnt, weil sich die Gemeinde damit eine große Schuldenlast aufbürden würde, betont die SPD-Fraktion um Ortsbürgermeister Hermann Bernardy die Notwendigkeit des Bürgerhaus-Baus.Weg zum Entscheid formal geebnet
Zwar waren die früheren Ausbaubeschlüsse am 14. Oktober mit den Stimmen der Heck-Fraktion rückgängig gemacht worden. Schon damals hatten aber sowohl Bürgerhaus-Befürworter als auch -Gegner ausdrücklich betont, dass sie die endgültige Lösung der Streitfrage am liebsten den Züschern überlassen würden. Am Dienstagabend ebnete das Gremium deshalb einstimmig den Weg für den zweiten Bürgerentscheid in der Geschichte der Verbandsgemeinde Hermeskeil. Letztlich blieb dem Züscher Kommunalparlament aber auch keine andere Entscheidung übrig, denn die in Paragraph 17a der Gemeindeordnung festgelegten formalen Kriterien für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids waren samt und sonders erfüllt. "Dann bleibt dem Rat eigentlich kein großer Spielraum", betonte VG-Chef Hülpes. Wird ein Bürgerentscheid beantragt, muss er aus der Mitte der Einwohnerschaft kommen - lautet eine Voraussetzung. Alt-Bürgermeister Palmatius Kohlhaas und die langjährigen Ratsmitglieder Hermann Meter und Hermann Schmitt hatten daraufhin eine Unterschriften-Aktion initiiert. Nach deren Beendigung haben sie bei der Verwaltung mittlerweile 286 Stimmen aus dem Dorf eingereicht, die sich für den Bürgerhaus-Umbau ausgesprochen hatten. "Die Mindest-Anforderung von 15 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Züsch, also 83 Stimmen, wurde damit weit überschritten", sagte Hülpes. Bei insgesamt 550 Wahlberechtigten in Züsch würde die von den Bürgerhaus-Befürwortern gesammelte Zahl am Unterschriften zwar reichen. Entscheidend ist jedoch, ob am Tag des Bürgerentscheids auch tatsächlich die Mehrheit der Abstimmenden sich pro Bürgerhaus ausspricht und mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten, also 165 Personen, mobilisiert werden können und den Stimmzettel ausfüllen.Geld soll nicht verloren gehen
Als Tag des Bürgerentscheids legte der Rat nach kurzer Diskussion den 23. Januar 2005 fest. Ein früherer Termin sei nicht möglich, weil nach der amtlichen Bekanntmachung des Bürgerentscheids gewisse zeitliche Fristen eingehalten werden müssen, informierte Hans Hermann Zimmer von der VG-Verwaltung. Dass der Gemeinde bis dahin der bereits bewilligte Landeszuschuss in Höhe von 187 000 Euro verloren geht - diese Befürchtung sei unbegründet, so Hülpes. Denn die ADD habe inzwischen mitgeteilt, dass sie einen Fristaufschub bis zum 30. April 2005 gewährt, wenn das Anwesen Biehl doch zum Bürgerhaus umgebaut werden soll. Seine Meinung sei zwar bekannt, betonte Hermann Bernardy zum Abschluss der Sitzung. "Ich denke aber, dass wir alle im Rat die Entscheidung unserer Bürger mittragen werden, wie auch immer sie ausgeht." Eine Aussage des Ortschefs, der sich auch sein Kontrahent Hartmut Heck ausdrücklich anschloss.
