Baldringen Für das Neubaugebiet in der Gemarkung "Im Kleinflürchen" und dem derzeit stattfindenden Ausbau der Straße "Am Steinbruch" müsste eigentlich eine Satzungsänderung her, die die Erschließungsbeiträge neu regelt. Doch die gibt es nicht, da es sich im Wesentlichen um die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz handelt.
"Eine im Jahr 1990 beschlossene Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist nicht mehr der heutigen Zeit angepasst", sagte Ortsbürgermeister Willi Emser. "Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung verfügt sie nicht mehr über die nötige Rechtssicherheit."
Da die geltende Satzung nicht geändert wird, gilt sie auch für alle in der Zukunft angestrebten Neubaugebiete. Für die Anwohner fallen keine zusätzlichen Kosten an. Es bleibt bei der ursprünglich festgeschriebenen Regelung, nach der auf die Anlieger ein Anteil von 90 Prozent entfällt und die restlichen zehn Prozent von der Gemeinde übernommen werden. Anette Hans von der Verbandsgemeinde Kell am See stellte einen Entwurf zu einer vereinfachten Änderung der ersten Erweiterung des Bebauungsplans "Kleinflürchen" vor. Da Ortsbürgermeister Willi Emser als Anlieger wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen durfte, hatte der Erste Beigeordnete, Reiner Haßler, den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt übernommen. Der Rat sprach sich einstimmig für die Erweiterung aus.
Extra: WEITERE THEMEN AUS DEM RAT

Ein Teil der im Ort vorhandenen Straßenlaternen wird demnächst aufgrund des vereinbarten Dienstleistungsverfahrens zwischen der Ortsgemeinde Baldringen und Licht & Service auf LED-Leuchtkörper umgerüstet. Insgesamt 27 von 47 Leuchten in der Römer-, der Ringstraße und der Straße "Am Steinbruch" und auf dem Rammersberg werden erneuert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8700 Euro. Innogy, ein Tochterunternehmen des RWE, bezuschusst das Vorhaben mit 3900 Euro, so dass auf die Ortsgemeinde ein Anteil von 4800 Euro entfällt. Dem stehen Ersparnisse durch reduzierten Stromverbrauch und Wartungspauschale von jährlich 1034 Euro gegenüber. Dadurch sollen sich die Kosten gemäß einer Modellrechnung nach rund viereinhalb Jahren amortisiert haben.