Etappensieg für E-Plus-Gegner
REINSFELD. Teilerfolg für die Bürgerinitiative (BI): Der Reinsfelder Rat hat in nicht-öffentlicher Sitzung eine Entscheidung über sein Einverständnis zum Bauantrag vertagt, den der Mobilfunkanbieter E-Plus vorgelegt hatte. Vor einem Beschluss sollen im Streit um die geplante Aufstellung eines Sendemastes am "Alten Sportplatz" zunächst in einer Bürgerversammlung Gegner und Befürworter des Vorhabens zu Wort kommen.
"Das hätte ich mir nicht mehr erhofft. Ich war eigentlich pessimistisch und dachte, die entscheiden, und danach wird der Mast aufgestellt." Im Gespräch mit dem TV ist Martha Lehnen die Freude über die jüngsten Entwicklungen im Mobilfunk-Streit in Reinsfeld deutlich anzumerken. Lehnen ist Sprecherin einer Bürgerinitiative, der sich rund 340 Reinsfelder angeschlossen haben. Die BI wehrt sich gegen die Aufstellung eines Sendemastes am Alten Sportplatz, für den sich der Gemeinderat im September 2006 zunächst einstimmig ausgesprochen hatte. Danach war ein Vertrag mit E-Plus abgeschlossen worden (der TV berichtete).Bürgermeister: Gemeinde hat keinen Spielraum
Als der Rat am Dienstag jedoch in nicht-öffentlicher Sitzung über sein Einverständnis zum Bauantrag des Providers entscheiden sollte, wurden die Positionen deutlich, die seit der Formierung des Bürger-Widerstandes im Herbst im Gemeindeparlament herrschen. Ein Beschluss über den Bauantrag wurde vertagt. Stattdessen setzten OWL und CDU gegen die Stimmen der SPD durch, dass zuvor eine Bürgerversammlung in Reinsfeld stattfindet. Er sei über diese Entscheidung "nicht besonders glücklich", kommentiert Ortsbürgermeister Rainer Spies auf TV-Anfrage den Ausgang der Rats-Debatte. Seiner Auffassung nach wurden im Vorfeld schon alle Pro- und Kontra-Argumente ausgetauscht. "Eine weitere Info-Veranstaltung führt nur dazu, dass sich die Fronten weiter verhärten und der Dorffrieden leidet", sagt Spies. Gleichwohl wolle er nun "so schnell wie möglich" einen Termin für die Bürgerversammlung festsetzen. Spies stellt zudem in Frage, ob eine Ablehnung des Bauantrags überhaupt noch Sinn macht. "Egal, ob wir unser Einvernehmen geben oder nicht. Wir haben als Gemeinde keinen Einfluss auf die Baugenehmigung und können die Aufstellung des Mastes nicht verhindern", umreißt der SPD-Mann die rechtliche Situation vor dem Hintergrund des bereits besthenden Vertrages mit E-Plus. Mit einem Rückzieher oder einer Verzögerung des Vorhabens (Spies: "E-Plus will den Mast im Frühjahr aufstellen") laufe man vielmehr Gefahr, dass der Mobilfunk-Anbieter Regressforderungen geltend macht und danach mit seinem Mast auf privates Gelände ausweicht. Generell gelte, dass eine Gemeinde nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen einen Bauantrag ablehnen könne, sagt Thomas Müller, Pressesprecher der Kreisverwaltung. Entscheide sich eine Gemeinde dennoch zu diesem Schritt, könne die Kreisverwaltung gegebenfalls das Einvernehmen ersetzen. "Die Gemeinde könnte dann dagegen Rechtsmittel einlegen", erklärt Müller das Prozedere.OWL: Zustimmung fußte auf falscher Information
Zwar ist auch Paul Port von der OWL skeptisch, ob die Aufstellung des Sendeturms noch verhindert werden kann. "Unmöglich ist es aber nicht." Für denkbar hält er, dass die Gemeinde den Wanderparkplatz am Alten Sportplatz neu gestaltet und dafür den Bebauungsplan ändert. Port weist den Vorwurf von Spies zurük, wonach OWL und CDU sich "unfair" verhalten hätten, indem sie ihre Meinung änderten und das Thema "Mobilfunk" schon für "Vorwahlkampfgeplänkel" nutzten. Der OWL-Sprecher verweist darauf, dass es im Vorfeld der Grundsatzentscheidung im Herbst eine fehlerhafte Information über den Abstand des Sendemastes zum nächstgelegenen Haus gegeben hätte. Außerdem hätten sich einige Voraussetzungen geändert. "E-Plus geht es gar nicht um Reinsfeld. Im Ort haben wir nur ein kleines Funkloch. Denen geht es in erster Linie darum, die B 407 bis Morbach auszuleuchten".CDU: Bedenken kann man nicht einfach ignorieren
Die Bürgerversammlung hält er für notwendig, damit sich die Reinsfelder "unabhängig eine Meinung bilden können, wenn Gegner und Befürworter zu Wort kommen". Auch CDU-Mann Andreas Weist stellt klar, dass seine Fraktion die Informationsveranstaltung begrüße. Den einstimmigen Beschluss im Herbst könne man zwar nicht leugnen. Die CDU sei aber nicht umgefallen. Als sich gezeigt habe, wie groß die Bedenken der Anwohner sind, habe es bei seiner Fraktion ein "Umdenken" gegeben. "Meine Meinung ist nach wie vor, dass wir diese Bedenken nicht einfach ignorieren können", sagt Weist. Zwar weiß auch Martha Lehnen, dass die BI nur einen Teilerfolg erzielt hat und das Ziel, die Verhinderung des Mastes, noch weit entfernt ist. Aber: "Man schöpft jetzt neue Hoffnung."
