Flugzettel statt Anzeige

Nächste Runde beim Streit in Waldweiler: Der aus SPD und FWG bestehende Gemeinderat wird nun doch keine Anzeige gegen die unbekannten Urheber der jüngsten Flugblatt-Aktion erstatten. Stattdessen macht er in einer eigenen Wurfsendung die Mitglieder der früheren CDU für die Verteilung der Schriftstücke verantwortlich.

Waldweiler. Der vom politischen Dauer-Zwist erschütterte Hochwaldort kommt nicht zur Ruhe. Seit Dienstagabend halten die Waldweilerer ein neues Flugblatt in Händen, mit dem der Gemeinderat auf die Wurfsendung reagiert, die am 12. Januar anonym im Dorf verteilt wurde (der TV berichtete). Zur Erinnerung: Sie enthielt Schrifstücke, die im Streit wegen angeblich falscher Angaben bei der Abrechnung der Gemeindearbeiterstunden Ortsbürgermeister Manfred Rauber (SPD) belasten sollten. Rauber und sein Rat hatten diese Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt, kommunal- und strafrechtliche Schritte gegen die unbekannten Urheber einzuleiten. Denn nach Auffassung des Gemeinderats und der VG-Verwaltung wurden Dokumente aus nichtöffentlicher Sitzung publik gemacht. "Wir haben zwar absolut nichts zu verbergen, haben uns aber dazu durchgerungen, die Anzeige fallen zu lassen", sagen Peter Wagner (FWG) und Rauber. Die gemeinsame Begründung des Ersten Beigeordneten und des Ortsbürgermeisters: "Wir haben einen Kronzeugen. Diesem Mann wollen wir die Unannehmlichkeiten ersparen, irgendwann vor Gericht aussagen zu müssen." Dabei handele es sich um ein aktives Karnevalsmitglied. Dieser habe vor der ersten Kappensitzung einen Besuch von Alfred Zender erhalten, der ihm Exemplare der späteren Flugblätter vorgelegt hätte. Nach Auffassung von Rauber und Wagner ist "diese Aussage der entscheidende Beleg dafür, dass sich der Verdacht des gesamten Gemeinderats wesentlich erhärtet hat und die Ratsmitglieder der letzten CDU-Liste für diese Aktion verantwortlich sind". Harte Worte und verhärtete Fronten

Heftig kritisieren beide in diesem Zusammenhang Zenders Aussage im TV vom 17. Januar, "dass es jeder im Dorf gewesen sein könnte". Wagner: "Ich empfinde es als Sauerei, wenn jemand einen Generalverdacht äußert, obwohl er selbst ganz genau weiß, dass er mit der Sache zu tun hat". Dass er mit einem Karnevalsmitglied gesprochen habe, bestreitet Zender auf TV-Anfrage nicht. Er fragt sich aber zugleich: "Ist das etwa ein Vergehen?" Das Ex-CDU-Ratsmitglied bleibt bei seiner Position. "Ich sage nicht, wer die Flugblätter verteilt hat. Die CDU steht aber hinter dem Inhalt." Außerdem betont er, "dass in diesen Schreiben nichts Geheimes ausgeplaudert wurde". Die Auseinandersetzung um die Gemeindearbeiterstunden und der Prüfbericht der Landesversicherungsanstalt sei nämlich öffentlich im Rat behandelt worden, sagt Zender mit Verweis auf die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2005.

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