Geld für Straßen und neues Bauland
Hermeskeil · Für welche Projekte nimmt die Stadt Hermeskeil 2017 Geld in die Hand? Darüber wurde jetzt im Ausschuss beraten. Investitionen in Höhe von 2,2 Millionen Euro sollen fließen - in Straßen, Parkplätze und Baugrundstücke. Das letzte Wort hat am 7. März der Stadtrat.
Hermeskeil Bevor der Stadtrat über Einnahmen und Investitionen für das laufende Jahr entscheidet, wird darüber im Ausschuss beraten. Das ist nicht neu - wohl aber, dass diese Beratungen neuerdings öffentlich erfolgen und interessierte Bürger dabei zuhören dürfen. Sie können außerdem den Haushaltsentwurf für 2017 bis Anfang März im Rathaus einsehen und bis zum 20. Februar Vorschläge dazu abgeben.
"Bisher hat noch niemand davon Gebrauch gemacht", sagte Hans-Peter Lorang, Kämmerer der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil, im städtischen Haupt- und Finanzausschuss. Dies liege wohl daran, "dass das Thema doch etwas sperrig für die breite Öffentlichkeit ist". Immerhin zwei Bürger lauschten im Zuhörerraum, während Lorang den Ausschussmitgliedern und Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU) die wichtigsten Eckpunkte des Plans 2017 vorstellte.
Allgemeine Lage Die Finanzen der Stadt entwickelten sich "tendenziell positiv", urteilte Lorang. Der Plan weise "den niedrigsten Fehlbetrag" (rund 286 000 Euro) seit dem Einführen der kaufmännischen Buchführung (Doppik) im Jahr 2009 auf. Dies sei ein "Lichtblick, aber noch lange keine dauerhafte Entspannung". Denn die Stadt schiebe eine "Bugwelle von Altlasten" in Form von Kreditschulden vor sich her. Diese abzubauen werde "noch eine Weile dauern". Um geplante Projekte zu stemmen, sind laut Lorang 2017 Kredite in Höhe von rund einer Million Euro notwendig. Die Last der Gesamtschulden steige damit auf etwa acht Millionen Euro.
Neue Projekte Die Stadt wird dennoch kräftig investieren, etwa 2,2 Millionen Euro. Ein großer Batzen davon - rund 500 000 Euro - fließen in Erschließung und Ausbau des Baugebiets Ober der Hirtenwiese im Stadtteil Höfchen. Der Ausschuss hat entschieden, dass zunächst nur der erste Bauabschnitt mit elf Grundstücken hergerichtet wird. Parallel dazu soll Kontakt zu den Privatleuten aufgenommen werden, deren Grundbesitz die Stadt für Bauabschnitt zwei noch erwerben muss.
Größere Summen fließen in den Straßenausbau - in Abtei sind es 500 000 Euro, für die Koblenzer Straße 460 000 Euro. Davon sind später allerdings die Anliegerbeiträge abzuziehen. Stadtchef Queck teilte mit, dass nach der Koblenzer Straße auch ein Teilstück der Saarstraße ausgebaut werden soll. Dies soll 2018 geschehen, wenn die evangelische Gemeinde dort ihren Kirchenvorplatz neu gestaltet. Bereits begonnen hat die Umgestaltung des Parkplatzes neben dem Krankenhaus (200 000 Euro). Fast fertig ist die Waldlehrwerkstatt am Pflanzgarten, die am 29. April eröffnet wird (41 500 Euro).
Für die Stadtbücherei wurde laut dem ersten Beigeordneten Willi Auler ein neues Konzept entwickelt, mit Unterstützung der Landesbibliothekszentrale. 30 000 Euro fließen in neue Regale, neue Böden und eine neue Eingangstür. Das Land steuert 10 000 Euro bei. Ebenfalls Geld eingeplant ist für Wohnmobilplätze am Labachweg (50 000 Euro) und schnelleres Internet auch in den Gewerbegebieten (73 000 Euro).
Diskussion um Tiefgarage Diskutiert wurde über die Kostenaufteilung zwischen Stadt und VG bei Hochwaldhalle und Rathaus-Tiefgarage. Die Vertragsvereinbarungen sollen überarbeitet werden. Diese Dinge müssten geklärt werden, bevor sich die Stadt mit 109 000 Euro an der Sanierung der Tiefgarage beteilige, forderte Paul Gemmel (SPD). Queck versicherte, dass die Verwaltung zurzeit die nötigen Fakten aufarbeite und darüber zeitnah in den städtischen Gremien beraten werde.
Das wird saniert Die Renovierung des Sportplatzgebäudes am Waldstadion unterstützt die Stadt mit maximal 27 000 Euro. "Das ist ein klares Signal an den Sportverein, dass wir bereit sind, dort auch künftig Geld in die Hand zu nehmen", sagte Queck. Für 34 000 Euro wird das Jugendzentrum saniert.HöHERER ZUSCHUSS FüRS STADTFEST?
Extra
Diskutiert wurde im Haupt- und Finanzausschuss auch über den städtischen Zuschuss für das Hermeskeiler Stadtfest. Laut dem ersten Beigeordneten Willi Auler waren die vergangenen zwei Fest-Ausgaben mit Liveprogramm an jedem Abend "Erfolgsfeste". Um das Programmniveau und das Besucherinteresse hochzuhalten, bittet der Kulturausschuss um ein Aufstocken des Zuschusses um 10 000 auf künftig 50 000 Euro. Ein wenig "auffangen" wolle man dies durch ein erhöhtes Standgeld, sagte Auler. Die Schausteller würden dem allerdings nur zustimmen, wenn bereits freitagabends die Kirmes-Fahrgeschäfte laufen würden. Dagegen gab es Widerstand. Er halte davon nichts, sagte Paul Gemmel (SPD). Er wolle "lieber auf die 2000 Euro Mehreinnahmen verzichten" und dafür bei der offiziellen Eröffnung am Samstag bleiben. Stadtchef Mathias Queck (CDU) hielt es nicht für nötig, dass der Stadtrat dazu einen Grundsatzbeschluss fassen sollte. Bei der Haushaltssitzung am 7. März könnte das Thema jedoch erneut zur Sprache kommen.
