Gusenburg geht in die Offensive

GUSENBURG. (ax) Die Krise im Kindergarten war am Montag das beherrschende Thema im Gusenburger Gemeinderat. Er lehnt das Vorgehen des Grimburger Ortschefs Franz-Josef Weber einhellig ab und will mit einer Änderung der Zweckverbandsordnung erreichen, dass die umstrittene Busbegleitung durch das Personal wieder rückgängig gemacht wird.

"Wie kommen wir aus dieser Geschichte wieder raus?" Diese Frage stellte Ortsbürgermeister Heinz Schuh (CDU) in den Raum, als es im Rat um das Thema ging, dass derzeit in Gusenburg viele erregt und das Verhältnis zum Nachbarn in Grimburg belastet. Denn in Gusenburg ist man auf den neuen Zweckverbandsvorsitzenden des gemeinsamen Kindergartens schlecht zu sprechen. Weber hatte bekanntlich die Kiga-Mitarbeiterinnen per Dienstanweisung dazu verpflichtet, die Kinder im Bus zu begleiten (der TV berichtete). "Wir sagen nicht, dass die Begleitung prinzipiell schlecht wäre. Die Art und Weise, wie sie eingeführt wurde, war aber absolut nicht in Ordnung", erneuerte Schuh seine Kritik an Weber. Sie sei außerdem "gesetzeswidrig" und liege außerhalb der pädagogischen Aufgaben des Personals. Andere Stimmen im Rat sprachen sogar von "Willkür". Tatenlos hinnehmen wollen die Gusenburger das Vorgehen Webers jedoch nicht. Sie streben daher eine Änderung der Zwecksverbandsordnung an: Bislang hatte jede Gemeinde nur eine Stimme, so dass bei einer Patt-Situation dem Vorsitzenden die endgültige Entscheidung oblag.Lösung des Streits im Rahmen von Hartz IV?

Künftig wollen die Gusenburger jedoch drei Mitglieder in die Verbandsversammlung entsenden, während Grimburg nur zwei Vertreter stellen soll. Neue Mehrheitsverhältnisse, die die Gusenburger als berechtigt ansehen. Die Gemeinde würde nicht nur eine doppelt so hohe Umlage an den Kindergarten zahlen, sondern den 51 Kindern aus Gusenburg stünden auch nur 23 aus Grimburg entgegen. Außerdem wurde auf den gemeinsamen Forstverband verwiesen, in dem das "waldreichere" Grimburg schon jetzt personell stärker verteten ist. In seinem Beschluss erteilte der Gemeinderat daher nicht nur Schuh einstimmig die Weisung, diese Änderung der Verbandsordnung zu erwirken. Zudem wurde gefordert, dass Personalentscheidungen künftig durch die Verbandsversammlung abgesegnet werden müssen. Allerdings sind die Gusenburger mit diesem Anliegen auf das Einverständnis des Grimburger Rats angewiesen. Dies ist nicht ganz unrealistisch. Denn dort hat die CDU in der Mehrheit. Und die hatte erst kürzlich den Rücktritt Webers als Kiga-Vorsitzender gefordert. Insofern wurde an die Grimburger appelliert, ihrerseits von dem in der Verbandsordnung festgeschriebenen Recht Gebrauch zu machen und Weber anzuweisen, die "Kindergarten-Verfassung" abzuändern. "Wenn die Grimburger aber zu unserem Vorschlag ‚Nein‘ sagen, dann bleibt alles beim Alten", betonte Schuh. Allerdings wurde am Montag auch ein anderer Ausweg aus der Misere gewiesen. Nach einem Gespräch in der Verwaltung habe sich Weber grundsätzlich damit einverstanden erklärt, wenn im Rahmen von Hartz IV ein so genannter "Ein-Euro-Job" im Kindergarten eingerichtet wird. Eine Förderung der Arbeitsagentur vorausgesetzt, könnten somit Arbeitslose für einen befristeten Zeitraum die Busbegleitung übernehmen.

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