Hermeskeiler Stadtrat stimmt Asylbewerberheim in der Ex-Kaserne zu
Hermeskeil · Hermeskeil wird neben Trier und Ingelheim Standort für die dritte Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) in RheinlandPfalz. Der Stadtrat hat am Dienstagabend mit klarer Mehrheit seine Zustimmung zu den Plänen des Landes gegeben, das in der früheren Kaserne bis zu 750 Flüchtlinge unterbringen will.
Die Entscheidung fällt um 20.40 Uhr und sie ist eindeutig. Als der Hermeskeiler Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU) über den mit dem Land ausgehandelten Vertrag zur Unterbringung von Asylbewerbern in der früheren Kaserne abstimmen lässt, gehen 19 Hände nach oben. Nur Ottmar Muno (Piraten) stimmt mit Nein. Zwei Ratsmitglieder der BFB (Joachim Trösch und Christin Lange) enthalten sich.
Damit ist klar: Das Land kann ab Herbst in der Ex-Garnison Platz zur Aufnahme von bis zu 750 Flüchtlingen schaffen. "Wir haben eine gute Vereinbarung getroffen, die die Interessen der Stadt Hermeskeil wahrt und ihre Infrastruktur stärkt." Das betont Queck mit Blick auf den Kontrakt, den Stadt, Verbandsgemeinde (VG) und der Kreis Trier-Saarburg mit dem Land ausgehandelt haben. Er enthält in insgesamt 15 Paragraphen unter anderem Zusagen, dass sich das Land für den Erhalt der St.-Josef-Klinik einsetzen wird und die Hermeskeiler Polizei personell verstärkt. Auch Regelungen zur finanziellen Unterstützung der Stadt sind Bestandteil des Vertrags. Der Kreis wird seine Mehreinnahmen, die er durch die Einrichtung einer Afa erhält, jedoch nur fünf Jahre lang mit einem Betrag von jeweils 170 000 Euro an die Stadt abführen. Diese zeitliche Begrenzung wird im Rat zwar kritisiert - etwa vom FWG-Sprecher Berthold Grenz. Letztendlich scheitert an diesem Punkt aber nicht das klare Ja des Rats zum Asylbewerberheim. CDU-Sprecher Bernd Mende betont, dass für seine Fraktion "die Zustimmung zur Afa aus humanitären Gründen nie infrage stand".
Auch die SPD hatte sich am Vorabend der Ratsentscheidung in ihrer Fraktionssitzung darauf festgelegt, geschlossen für die Afa zu stimmen. Die Genossen kritisieren jedoch, dass die drei CDU-Politiker Queck, VG-Chef Hülpes und Landrat Günther Schartz zu Beginn der Verhandlungen einen "maßlos überzogenen Forderungskatalog" nach Mainz geschickt hätten, in dem unter anderem das Land etwa drei Millionen Euro der Stadtschulden übernehmen sollte. "Das Land sollte als willige Melkkuh herhalten", moniert Treitz. Anders als Ottmar Muno (Piraten), der der SPD "Scheinheiligkeit" vorwirft, weil sie die Übernahme des Feuerwehrmuseums durch das Land vorgeschlagen habe, kontert Queck die SPD-Kritik nicht. Er räumt ein, "dass manche Forderung übers Ziel hinausgeschossen ist. Wichtig ist aber, dass wir zu einem guten Ende kommen. Dann ist die Reputation von Hermeskeil wieder hergestellt."
Die BFB beantragt vergeblich, dass die Laufzeit für den Betrieb der Afa auf zehn Jahre begrenzt wird. Etwas erregter wird die Debatte, als BFB-Fraktionssprecher Trösch ein Sonderinteresse von Queck prüfen lassen will, weil der Stadtchef durch eine höhere Einwohnerzahl Hermeskeils auch eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten würde. "Das ist unverfroren", sagt Queck dazu. Muno begründet seine Ablehnung damit, dass das Asylbewerberheim mit seinen 750 Flüchtlingen eine zu große Veränderung für eine Kleinstadt wie Hermeskeil bedeute. Meinung
Die richtige Entscheidung
Von Axel Munsteiner
Zwar haben die Hermeskeiler Politiker im Vorfeld der Abstimmung über das Asylbewerberheim zu lange und zu viel über finanzielle Fragen diskutiert. Was am Ende aber zählt, ist die Tatsache, dass dieser Punkt für die große Mehrheit des Stadtrats kein Vorwand war, sich der Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern. Mit dem Ja zur Afa haben die Hermeskeiler Politiker eine verantwortungsbewusste und richtige Entscheidung getroffen. Zweifelsohne wird ein Teil der Bürger das anders sehen. Es ist zwar klar, dass sich Hermeskeil durch die Afa, mit der sich die Einwohnerzahl der Stadt schlagartig um fast 15 Prozent erhöht, verändern wird. Aber es gibt nun einmal ein drängendes Problem - und zwar Menschen, die wegen Krieg, Hunger oder wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen müssen, einen ersten sicheren Hafen zu bieten und sie unter einem festen Dach statt in Zelten unterzubringen. Hermeskeil kann dazu einen Beitrag leisten, weil es dort eine seit 2006 leerstehende Kaserne gibt, deren Gebäude sich aber noch in einem guten Zustand befindet und für die es ansonsten null Aussicht auf eine sinnvolle Nutzung geben würde. Nicht zu vergessen ist noch ein weiterer Punkt. Das Land hat sich nicht nur zu angemessenen Zugeständnissen bereiterklärt. Es ist auch so, dass nach dem Desaster des gescheiterten Tourismusprojekts Dorf Hochwald mit dem Land nun ein Mieter für die Kaserne gefunden wurde, der seriöser nicht sein könnte und mit der Afa eine Vielzahl an neuen Arbeitsplätzen schafft.
a.munsteiner@volksfreund.de
