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Hochwaldhalle und Tiefgarage in Hermeskeil sollen Besitzer wechseln

(Hermeskeil) Im Dauerstreit um die Kostenaufteilung für zwei von Verbandsgemeinde und Stadt genutzte Gebäude in Hermeskeil macht die VG einen Vorschlag. Er könnte Aussicht auf Erfolg haben.

11.11.2017
Christa Weber
Hermeskeil Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) war sichtlich erfreut über das Abstimmungsergebnis im Hermeskeiler Verbandsgemeinderat: "Einstimmig - das ist ja fantastisch", stellte er zufrieden fest, als nach etwa einstündiger Beratung inklusive Sitzungsunterbrechung alle Ratsmitglieder die Hand hoben. Damit befürworteten sie einen Vorschlag, mit dem der Dauerstreit zwischen Verbandsgemeinde (VG) und Stadt um die Eigentumsverhältnisse bei der Hochwaldhalle und der Rathaus-Tiefgarage endgültig beigelegt werden könnte.

Die Vorgeschichte: Zunächst hatte Hülpes die Vorgeschichte dieses "Evergreens unserer Lokalpolitik" zusammengefasst. Die Hochwaldhalle wurde 1999 als Schulsporthalle gebaut - laut VG-Chef aber von vorneherein mit der Option, sie auch als Stadthalle zu nutzen. Die Stadt habe damals mit etwa 1,3 Millionen Euro den "Löwenanteil" der Baukosten getragen. Die VG habe 370.000 Euro beigesteuert, trage seitdem aber als Eigentümerin den größten Teil der Bewirtschaftungskosten. Eine Nutzungsvereinbarung mit der Stadt besage, dass diese ein Viertel der Kosten trägt, die VG drei Viertel.

Laut Hülpes wird die Halle heute zu 40 Prozent für den Schulsport genutzt, wofür inzwischen der Kreis als Schulträger zuständig sei. Jeweils zu 30 Prozent sei die Halle durch städtische Vereine und Kulturveranstaltungen belegt. Das Eigentum deshalb an die Stadt zu übertragen, sei schon seit 2009 ein Thema. Die Verhandlungen hätten nach 2014 wieder an Fahrt aufgenommen, als sich die Sanierungsbedürftigkeit der Rathaus-Tiefgarage andeutete. Dort sind die Nutzungsverhältnisse genau umgekehrt. Die Garage wird hauptsächlich von Mitarbeitern der VG-Verwaltung genutzt, die Stadt beteiligt sich aber mit 25 Prozent an der Unterhaltung. Vom Stadtchef selbst sei der Vorstoß gekommen, dass ein Tausch des Eigentums sinnvoll wäre. Dazu mache die VG nun ein "gutes, akzeptables Angebot".

Das Angebot:  Im Haupt- und Finanzausschuss war eine Empfehlung für den VG-Rat zusammengestellt worden, die elf Punkte umfasste. Kämmerer Hans-Peter Lorang stellte die Details vor. Demnach soll die Halle komplett ins Eigentum der Stadt übergehen.

Der bisherige Vertrag mit der Stadt zur Kostenaufteilung soll zum 1. Januar 2018 auslaufen. Noch geltende Kreditverpflichtungen (etwa 181.000 Euro) will die VG erfüllen und nicht abtreten. Allerdings habe das Bauamt auch ermittelt, dass in den nächsten Jahren an der Halle Sanierungen anstehen, für die die Stadt geschätzt 307 000 Euro aufbringen müsste.

Eine Regelung müsse für die 2011 installierte Photovoltaikanlage auf dem Hallendach gefunden werden, falls die Stadt daran auch Interesse habe, sagte Lorang. Die VG habe die Anlage über ein Darlehen finanziert, das noch bis 2022 abbezahlt werde. Zudem seien zukünftig Erträge in Höhe von etwa 190.000 Euro zu erwarten. Da sei über eine "gerechte Aufteilung" zu diskutieren.

Im Gegenzug würde die Stadt ihr Gebäude-Eigentum an der Rathaus-Tiefgarage an die VG abtreten, die dabei auf einen Werteausgleich in Höhe einer Viertelmillion Euro verzichte. Künftig zu tragende Lasten sollen damit ab 2018 komplett an die jeweiligen Eigentümer übergehen. Für die seit Sommer laufende Sanierung der Parkgarage wird die VG allein aufkommen.

Die Diskussion: Für Gesprächsstoff sorgte Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU), der sich mit zwei Forderungen aus den städtischen Ausschüssen zu Wort meldete. Die Stadt wolle die Halle nur mit Photovoltaikanlage übernehmen. Sie biete an, die Anlage für 80 000 Euro abzukaufen. Künftige Erträge müssten dann aber komplett bei ihr verbleiben. Man stehe vor Sanierungskosten "in unbestimmten Umfang". Zudem habe die Halle "auch überregionale Bedeutung". Deshalb solle sich die VG weiterhin mit 25 Prozent an den Unterhaltungskosten beteiligen.

Das löste Protest aus. Es sei nicht so gedacht, dass "alles, was mit Kosten und einem Verzicht auf Ausgleich verbunden ist, zulasten der VG geht", bemerkte Uwe Roßmann (SPD). Paul Port (Bürger für Bürger) und Theo Palm pochten auf eine Gleichbehandlung. Die anderen Gemeinden stemmten die Kosten für ihre Bürgerhäuser auch allein. Hermann Bernardy (SPD) plädierte für einen "klaren Schnitt" ohne Sonderregelungen, damit das Thema nicht bei den Haushaltsdebatten wieder hochkoche. Bürgermeister Hülpes appellierte an alle, dass es um einen "sachgerechten, fairen Interessensausgleich" gehe: "Dabei kann man nicht jeden Euro gegen den anderen aufwiegen."

Der Kompromiss: Hartmut Heck (CDU) formulierte einen Kompromiss. "Wir haben hier einen sehr guten Vorschlag mit teilweise schmerzhaften Einschnitten für die VG." Die Stadt solle die Halle samt Photovoltaikanlage und den künftigen Erträgen bekommen und der VG die bisher entstandenen Kosten/Verluste in Höhe von 95.000 Euro bezahlen. Dafür müsste aber eine weitere Beteiligung der VG vom Tisch sein. Nach kurzer Unterbrechung, in der sich auch die städtischen Vertreter im VG-Rat abstimmten, wurde dies einstimmig beschlossen. "Wir könnten dem Stadtrat am 12. Dezember empfehlen, dem zuzustimmen", kündigte Queck an.


Meinung

Jetzt liegt der Ball beim Stadtrat

Der Verbandsgemeinderat hat nach jahrelangen Diskussionen über eine gerechte Kostenaufteilung bei Halle und Tiefgarage einen Kompromiss vorgelegt, dem alle Ratsmitglieder zugestimmt haben - auch die städtischen Vertreter im Gremium. Das macht Hoffnung darauf, dass nun für dieses Thema tatsächlich eine endgültige Lösung gefunden wurde. Allerdings gibt es noch einen Haken: Der Stadtrat muss am 12. Dezember ebenfalls zustimmen. Vor ihrer Entscheidung sollten sich die Ratsmitglieder vor Augen führen, dass die Verbandsgemeinde hier einige Zugeständnisse gemacht hat. Natürlich hat die Stadt mit der Hochwaldhalle künftig einen großen Brocken vor der Brust. Die VG allerdings tritt ihre Kreditverpflichtungen vom Bau der Halle nicht an die Stadt ab, sie verzichtet auf einen Werteausgleich bei der Tiefgarage und auf einen Anteil an den prognostizierten 190.000 Euro Ertrag aus der Photovoltaikanlage. An der Sanierung der Parkgarage muss Hermeskeil sich auch nicht mehr beteiligen. Mit diesem Angebot sollte die Stadt gut leben können.

c.weber@volksfreund.de