Kein größeres Geschenk für die Gemeinden
Hermeskeil/Reinsfeld · Die Stadt und die zwölf Orte müssen nächstes Jahr weniger Geld an die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil abgeben und dürfen es stattdessen in ihrer eigenen Tasche behalten. Der VG-Rat hat mit einer Gegenstimme den Etat 2015 verabschiedet, mit dem die Umlage von 42,5 auf 42 Prozent gesenkt wird. Die SPD hatte sich aber ein größeres Geschenk an die Gemeinden gewünscht und eine noch niedrigere Umlage gefordert. Sie biss damit auf Granit.
Hermeskeil/Reinsfeld. Einen Versuch ist es ja vielleicht mal wert: Das mag sich Uwe Roßmann gedacht haben, als er in der Debatte des Hermeskeiler VG-Rats über den Haushaltsplan 2015 für die SPD-Fraktion das Wort ergriff. Über die Eckdaten dieses Etats mit einem Defizit im laufenden Geschäft von rund 130 000 Euro und einem rund 1,9 Millionen Euro schweren Investitionspaket hat der TV bereits vorab ausführlich berichtet.
Wie schon in den vorangegangenen Jahren forderte Roßmann auch dieses Mal wieder, dass die VG ihre Umlage senkt - also, dass die Stadt und die zwölf Orte weniger Geld abgeben müssen.
Neuer Hebesatz: 42 Prozent
Unterschied zu früher: Für 2015 hatte die Verwaltung ihrerseits schon vorgeschlagen, die Umlage um einen halben Punkt von 42,5 auf 42 Prozent zu senken. Aus Sicht der SPD war das aber nicht genug. Roßmann sah sehr wohl Spielraum für eine noch größere Entlastung. Seine Fraktion erkenne zwar an, dass man mit dem Verwaltungsvorschlag schon auf "einem guten Weg" sei. Die SPD halte es aber für "machbar und vertretbar", die Umlage um einen ganzen Punkt (also auf 41,5 Prozent) zu reduzieren. Selbst in diesem Fall würde wegen der höheren Steuerkraft der Orte im Vergleich zu 2014 immer noch circa 88 000 Euro mehr über die Umlage in die VG-Kasse fließen. Beim vorgeschlagenen Satz von 42 Prozent betragen die Mehreinnahmen rund 147 000 Euro. Also hätte eine erfolgreiche SPD-Forderung bedeutet, dass die 13 Orte insgesamt circa 59 000 Euro mehr für sich selbst behalten. Um genau diesen Betrag hätte sich im Gegenzug aber das ohnehin schon geplante Defizit erhöht - also von 130 000 auf 189 000 Euro.
Die anderen Fraktionen zeigten sich vom SPD-Vorstoß zwar nicht überrascht. Er stieß aber auch nicht auf Gegenliebe. Paul Port sagte für die Bürger für Bürger (BFB): "Wer eine höhere Umlagesenkung fordert, der muss auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Wir haben gesucht, aber nichts gefunden."
Zwar hatte die SPD schon zuvor angeregt, bei den Investitionen (siehe Extra) den Beginn der Arbeiten für ein barrierefreies Rathaus auf 2016 zu verschieben. Die anderen Fraktionen sahen es aber so, dass die VG den ersten Bauabschnitt bei diesem Projekt schon 2015 anpacken sollte.
"Wir halten das für sehr dringend", betonte Bürgermeister Michael Hülpes (CDU). Sein Parteifreund Hartmut Heck sagte für die CDU-Fraktion: "Wir sind davon überzeugt, dass die geplanten Investitionen in einem verantwortbaren und notwendigen Umfang auf den Weg gebracht werden können." Trotz des Haushaltsdefizits komme die VG nicht daran vorbei, neben dem Rathaus auch die Hermeskeiler Grundschule oder das Hallenbad zu sanieren. Denn, so Heck: "Stillstand ist Rückschritt."
Josef Barthen machte für die FWG deutlich, dass die geplanten Investitionen aus Sicht seiner Fraktion "kein Luxus, sondern dringende Erfordernis sind. Für uns ist daher auch kein Handlungsspielraum erkennbar." Zwar folgte auch Barten dem SPD-Vorschlag nach einer noch stärkeren Senkung der VG-Umlage im Etat 2015 nicht. Für das Jahr 2016 sollte man aber einen noch niedrigeren Prozentsatz ins Auge fassen.
Nachdem der SPD-Antrag abgelehnt wurde, gab es bei der Abstimmung über den Gesamthaushaltsplan nur von Willi Seimetz (SPD) ein Nein.
Sechs seiner Fraktionskollegen enthielten sich. Der Rest des VG-Rats befürwortete den Etat, so wie ihn die Verwaltung vorgelegt hatte.
Extra
Für neue Projekte will die VG Hermeskeil 2015 rund 1,9 Millionen Euro ausgeben. Der erste Abschnitt der Bauarbeiten am Rathaus schlägt dabei mit 400 000 Euro zu Buche. Um die Verwaltung barrierefrei zugänglich zu machen, wird im Bereich des Haupteingangs unter anderem ein Anbau mit Aufzugsturm errichtet. Auch das Foyer wird neu gestaltet. Zum Gesamtprojekt, dessen Kosten bei etwa 1,5 Millionen Euro liegen, gehört in späteren Schritten auch die Verbesserung des Brandschutzes und die energetische Sanierung des Gebäudes - vor allem die Erneuerung der Fenster. Für die Grundschule Hermeskeil gibt es ein Sanierungskonzept, für das insgesamt 3,2 Millionen Euro investiert werden müssen. 2015 sind 230 000 Euro für den Auftakt der Arbeiten im Haushaltsplan vorgesehen. Da die Grundschule eine Schwerpunktschule für Inklusion ist, wird auch dort zunächst ein Aufzug für Kinder mit Beeinträchtigung installiert. Die Filtertechnik im Hallenbad muss für 314 000 Euro erneuert werden. In das Feuerwehrwesen - zum Beispiel in neue Autos - steckt die VG knapp 280 000 Euro. Ein weiterer großer Posten ist die Außengebietsentwässerung in Hermeskeil, Züsch und Neuhütten. Damit erhöht sich der Schutz dieser Orte vor Sturzfluten nach Unwettern. Um diese Investitionen zu finanzieren, muss sich die VG Geld bei der Bank leihen und für 1,54 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Abzüglich der Tilgung von bestehenden Darlehen, entsteht 2015 eine effektive Neuverschuldung von 208 000 Euro. Damit wächst der Schuldenberg der VG bis Ende des Jahres auf voraussichtlich 9,5 Millionen Euro an. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 650 Euro. ax
