Kontroverse Debatte wegen Flüchtlingsunterkünften an der früheren Hermeskeiler Kaserne
Hermeskeil · Der Zweckverband Konversion hat mit einem Mehrheitsbeschluss den Bebauungsplan für den Unterkunftsbereich der einstigen Hochwaldkaserne in Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) geändert und damit die Tür für die dort vom Land geplante Einrichtung einer Aufnahmestelle für Asylbegehrende (Afa) offen gelassen. Dort könnten bis zu 750 Flüchtlinge untergebracht werden.
Das Vorgehen des Zweckverbands stieß beim Reinsfelder Ortschef auf heftige Kritik. Spies war nicht damit einverstanden, dass das Gremium, das die formelle Planungshoheit über das einstige Militärgelände ausübt, schon zum jetzigen Zeitpunkt den Bebauungsplan ändert und den Unterkunftsbereich als Gewerbegebiet ausweist. "Wir können doch der Entscheidung der Stadt nicht einfach vorgreifen und jetzt schon die ganze Geschichte einleiten", so der SPD-Politiker. Er warf Verbandsgemeindebürgermeister Michael Hülpes (CDU), zugleich Zweckverbandsvorsteher, vor, dass dieser die Einrichtung der Afa "im Schweinsgalopp durchbringen" wolle.
Hülpes sah sich allerdings zu Unrecht in der Kritik. "Es geht hier im Grunde um zwei getrennte Verwaltungsakte", betonte der CDU-Politiker. Die Ausweisung eines Gewerbegebiets an der Ex-Kaserne schaffe nur die baurechtlichen Voraussetzungen. Um dort aber auch ein Asylbewerberheim einzurichten, müsse im zweiten Schritt ein separater Antrag gestellt und genehmigt werden.
Auch Landrat Günther Schartz (CDU) vertrat die Auffassung, dass mit der Änderung des Bebauungsplans "in der jetzigen Phase noch nichts falsch gemacht wird und diese Entscheidung uns noch nicht festlegt. Die Grundfrage, ob man einer Afa zustimmt oder nicht, bleibt damit offen." Der CDU-Politiker betonte, dass das Land Hermeskeil auch infrastrukturell besonders fördern müsse, wenn es so großes Interesse hat, dort ein Asylbewerberheim einzurichten. "Wenn die Stadt schon zustimmen soll, dann muss auch was in den Topf", sagte Schartz. So sollte das Land eine klare Bestandsgarantie für das Krankenhaus geben. "Wir sehen den Kreis als wichtigen Partner, was die Durchsetzbarkeit unserer Forderungen angeht", sagte Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU).
Die Stadt Hermeskeil hat im Zweckverband Konversion, dem darüber hinaus die VG Hermeskeil, der Kreis und die Gemeinden Gusenburg sowie Reinsfeld angehören, eine Veto-Position. Das heißt: Jede Entscheidung dieses Gremiums, was planungsrechtlich an der Kaserne geschehen soll, ist vom Einverständnis der Stadt abhängig.
Zur möglichen Einrichtung eines Asylbewerberheims wird es am 21. Januar 2015 (19 Uhr, Hochwaldhalle) eine Informationsveranstaltung mit Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) geben. Im Anschluss daran wird der Rat laut Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU) voraussichtlich im Februar den Grundsatzbeschluss fassen, ob er dem Asylbewerberheim zustimmt.
Auch die Eigentümer der früheren Kaserne kamen im Zweckverband zu Wort. Hans-Peter Schnorpfeil, Geschäftsführer der Immobilienfirma Viresca, betonte, dass "bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Mietvertragsverhandlungen mit dem Land stattgefunden haben". Auch für die Besitzer sei es entscheidend, wie sich der Stadtrat im Februar zur Einrichtung eines Asylbewerberheims positionieren wird. Schnorpfeil: "Was über allem steht, ist, dass wir das nur mit dem Willen der Stadt machen." Allerdings stünden die Kasernenbesitzer selbst den Plänen des Landes offen gegenüber. Denn, so der Viresca-Geschäftsführer: "Es sind uns bisher auch noch nicht so viele Alternativideen zur Nutzung der Unterkunftsgebäude eingefallen."
