Kritik am Kurs
Eine Grundsatzentscheidung gefällt und einen Forderungskatalog an den Zweckverband Konversion aufgestellt - das hat nun der Reinsfelder Rat. Die Kommune will die auf ihrer Gemarkung liegenden Ex-Militärflächen kaufen und drängt darauf, dass bei künftigen Ansiedlungsanfragen von Investoren auch das "Interkommunale Gewerbegebiet" (IKG) an der B 52 berücksichtigt wird.
Reinsfeld. Wenn am Montag der Zweckverband Konversion zu seiner nächsten Versammlung zusammenkommt (öffentlicher Teil ab 16.30 Uhr im Rathaus Hermeskeil), wird neben Kreis Trier-Saarburg, Stadt und Verbandsgemeinde Hermeskeil und der Gemeinde Gusenburg weiterhin das Mitglied Reinsfeld mit von der Partie sein. Zwar hatte Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD) den weiteren Verbleib Reinsfelds im Zweckverband Ende 2007 öffentlich in Frage gestellt (der TV berichtete). Ausschlaggebend war dafür in erster Linie die Tatsache, dass die Mehrheit des Gremiums beim Wunsch-Projekt "Autohof" klar den Hermeskeiler Kasernen-Übungsplatz als Standort favorisierte, während sich Spies für das zum Teil zu Reinsfeld gehörende "Interkommunale Gewerbegebiet" zwischen A 1 und B 52 stark gemacht hatte.
Austritt ist vom Tisch
Doch ein möglicher Austritt Reinsfelds ist inzwischen vom Tisch. "Es ist Konsens im Gemeinderat, dass wir im Zweckverband bleiben wollen und auf verstärkte Kooperation setzen", sagte der Ortsbürgermeister dem TV unmittelbar vor der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Vorausgegangen waren entsprechende Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Der Reinsfelder Rat befasste sich am Donnerstag auf Antrag der Offenen Wählerliste (OWL) mit dem Thema "Konversion", wobei deren Sprecher Paul Port die früheren Ausstiegs-Aussagen Spies' kritisierte: "Diesbezüglich gab es nie einen Beschluss des Rats. Der Ortsbürgermeister war nicht legitimiert, eine solche Drohung in den Raum zu stellen, und sie hätte auch nie unsere Zustimmung gefunden."
Die Diskussion machte aber auch deutlich, dass im Reinsfelder Gemeindeparlament die Unzufriedenheit über den Stand der Konversionsplanungen groß ist. Peter Kunz (SPD) warf dem Zweckverband und dessen Vorsteher, Bürgermeister Michael Hülpes (CDU), der wegen eines zeitgleichen Termins in Naurath nicht anwesend war, eine "sehr bedenkliche Außendarstellung" vor, die den Eindruck eines "plan- und ziellosen Vorgehens" erwecke. Port sprach davon, "dass kollektiver Stillstand vorzuherrschen scheint".
Einstimmig gab der Rat deshalb den Reinsfelder Mitgliedern im Zweckverband (Rainer und Eugen Spies, SPD) einen Katalog mit Anträgen mit, den beide im Konversions-Gremium vorbringen sollen.
Unter anderem fordern die Reinsfelder, dass untersucht werden soll, ob sich das Gelände des ehemaligen Übungsplatzes für die Nutzung regenerativer Energien, zum Beispiel für den Bau großer Photovoltaik-Anlagen, eignet. Vor allem dringen sie aber darauf, dass bei künftigen Ansiedlungsanfragen von Investoren nicht nur die Kaserne und der dazugehörige Übungsplatz als Standorte angeboten werden, sondern insbesondere auch das IKG berücksichtigt wird. "Im Rahmen der ,Raumkonversion' besteht die Möglichkeit, das Gelände kostengünstig zu erschließen. Uns geht es dabei nicht um Reinsfeld, sondern wir sehen das als Chance für die ganze Region", formulierte Spies seine Sicht der Dinge.
Einstimmige Grundsatzentscheidung
Ebenfalls einstimmig traf der Reinsfelder Rat eine Grundsatzentscheidung: Mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA), die Eigentümerin der früheren Militärflächen ist, soll über den Kauf der Konversionsflächen auf dem Übungsplatz verhandelt werden, die sich auf Reinsfelder Gemarkung befinden. Spies geht davon aus, dass sich der Preis für das etwa 42 Hektar große Areal "in einer Größenordnung um 100 000 Euro bewegt".
Meinung
Befremdliches Gerangel
Die gute Nachricht zuerst: Der Reinsfelder Rücktritt von den Austritts-Gedanken macht dem Zweckverband Konversion seine Arbeit nicht noch schwerer, als sie ohnehin schon ist. Denn in den zurückliegenden Wochen gab es dort schon genug Sand im Getriebe - man denke nur an das Hick-Hack um den Übungsplatz, dessen bundeseigene Flächen beinahe komplett unter Naturschutz gestellt worden wären. Ausgeräumt sind die Differenzen Reinsfelds mit dem Rest der Zweckverbands-Mitglieder damit aber wohl nicht. Die Reinsfelder beharren darauf, dass auch das IKG potenziellen Investoren schmackhaft gemacht werden soll. Insbesondere die Stadt Hermeskeil stellt sich hingegen nicht zu Unrecht auf den Standpunkt, "dass Konversion da stattfindet, wo sie ist", wie es Innenminister Karl Peter Bruch einmal beim Besuch im Hochwald formuliert hat. Im Grunde mutet aber gerade der Streit um den richtigen Standort für den "Autohof" befremdlich an. Bildlich gesprochen wird dabei um das Fell eines Bären gerangelt, der noch nicht erlegt ist. Denn ein solventer Investor für das Wunsch-Projekt ist noch nicht gefunden. Ob er überhaupt jemals kommt, erscheint fraglich. a.munsteiner@volksfreund.de
