Mobilfunkmast sorgt weiter für negative Schwingungen

REINSFELD. Zufriedenheit und Frust herrschen in Reinsfeld. Der Ortsgemeinderat hat dem Bauantrag für die Aufstellung eines Mobilfunkmastes sein Einvernehmen erteilt (der TV berichtete). Die Machtlosigkeit bei dem Verfahren ärgert CDU und OWL.

 Am "Alten Sportplatz" in Reinsfeld soll der Mobilfunkmast errichtet werden. Es heißt, Rainer Spies habe vertraglich geregelt, dass E-Plus dort Strom verlege, den die Gemeinde nutzen könne.TV-Foto: Archiv/Axel Munsteiner

Am "Alten Sportplatz" in Reinsfeld soll der Mobilfunkmast errichtet werden. Es heißt, Rainer Spies habe vertraglich geregelt, dass E-Plus dort Strom verlege, den die Gemeinde nutzen könne.TV-Foto: Archiv/Axel Munsteiner

"Ein bisschen mehr Gegenwehr hätte ich von der CDU erwartet", sagt Martha Lehnen von der Bürgerinitiative, die gegen den geplanten E-Plus-Mobilfunkmast gekämpft hat. Aber im Grunde habe sie sich damit abgefunden, dass der Funkmast nicht mehr zu verhindern sei. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag sein Einvernehmen erteilt. Elf Ratsmitglieder hätten für den Antrag gestimmt, sechs dagegen, sagte Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD). Die OWL habe den Antrag geschlossen abgelehnt, außerdem zwei Ratsmitglieder der CDU. Spies ist froh, dass das Einvernehmen da ist. Im September 2006 habe der Rat für die Aufstellung gestimmt, anschließend hätten OWL und CDU eine Diskussion begonnen. "Die ganze Geschichte halte ich für überflüssig. Wer A sagt, muss auch B sagen." Schließlich gebe es einen Vertrag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Weist hatte keinen Fraktionszwang vorgeschrieben. "Jeder sollte nach seinem Gewissen entscheiden", sagt er. Noch vor der Abstimmung hatte er plädiert, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen und ein Zeichen zu setzen. Er sei frustriert, dass die Entscheidung des Rates keine Auswirkung habe. Der Hintergrund: Der Mobilfunkmast gelte als so genannte privilegierte Baumaßnahme, deshalb könne sich die Kreisverwaltung über einen Gemeinderats-Entschluss hinwegsetzen. "Für unser breites Ja war die Aussage der Kreisverwaltung ausschlaggebend, eine Ablehnung ersetzen zu können", sagt Weist. "Es war eigentlich eine sinnlose Abstimmung. Warum werden wir gefragt, wenn wir in das Verfahren nicht eingebunden werden?"Widerspruchsfrist von vier Wochen

Ein Nein des Rates hätte die Aufstellung des Mastes verzögern können, sagt Rainer Spies. Da es mit dem Mobilfunkbetreiber einen Vertrag gibt, hätte dieser Regresszahlungen fordern können. "Das war wohl der Grund, warum die CDU zugestimmt hat", vermutet Spies. Bei manchem Ratsmitglied möge das ausschlaggebend gewesen sein, sagt Weist. Jedoch: "E-Plus hat von 20 000 Euro Regress gesprochen. Ich glaube, das waren Zahlen, die der Gemeinde etwas Angst machen sollten." Schließlich hätte E-Plus viele geeignete Standorte. Der OWL-Fraktionsvorsitzende Paul Port hält die Regressforderungen für ein "Schreckgespenst". Seiner Meinung nach hätte ein Nein des Rates die Aufstellung nicht verzögert. "Vor den Sommerferien wäre alles gelaufen gewesen. Das hätte gepasst", sagt er. Sein Plan sei es gewesen, den Antrag jetzt abzulehnen und auch dann, wenn er noch einmal zurückkomme, in der Hoffnung, dass E-Plus "keinen Bock mehr habe". Über das Abstimmungsergebnis sei er enttäuscht, weil die ursprüngliche Front im Rat stärker gewesen sei. Auch Port ist frustriert, dass der Rat keinen Einfluss bei dem Verfahren hat. Er fordert, die bestehenden Gesetze der Kommunalpolitik zu überdenken. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg wartet nun auf den schriftlichen Beschluss des Gemeinderates. "Danach können wir die Baugenehmigung erteilen", sagt Sprecherin Martina Bosch. Dann gebe es noch eine Widerspruchsfrist von vier Wochen. Paul Port hält es angesichts der Gesetzeslage für sinnlos, Widerspruch einzulegen. Wann der Funkmast aufgestellt wird, ist noch unklar. "Das ist erst abzusehen, wenn wir die Baugenehmigung haben", sagt Gudrun Hees von E-Plus. "Das kann einen oder drei Monate dauern."

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