Naturschutzgebiet wird nun doch zum Problem
Hermeskeil · Wo die Verbandsgemeinde Hermeskeil künftig Windräder erlauben will, zeigt ihr Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan. Dieser Entwurf war jetzt zum dritten Mal für jedermann öffentlich einsehbar. Laut Bürgermeister sind etwa 50 Einwände eingegangen. Diese würden größtenteils Bekanntes benennen, aber auch ein Problem, das man schon für erledigt hielt.
Ein eigener Tagesordnungspunkt war das Thema Windkraft zwar nicht: Unter Verschiedenes hat sich Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) im Hermeskeiler Verbandsgemeinderat dennoch ausführlich dazu geäußert. Die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil hatte Anfang September zum dritten Mal ihren Flächennutzungsplan öffentlich ausgelegt. Der Entwurf zeigt an, wo sich in der VG künftig Windräder drehen dürfen. Während der sogenannten Offenlage konnten Behörden, Institutionen, aber auch Privatleute dazu mögliche Einwände vorbringen.
Laut Hülpes gibt es rund 20 private Stellungnahmen, etwa 30 von öffentlicher Seite. "Im Wesentlichen haben wir drei Problemkomplexe zu bearbeiten", sagte Hülpes und kündigte an, dass sich der VG-Rat am 16. November ausführlich mit dem Thema befassen werde.
Kernzone Naturpark: Die Hermeskeiler holt ein Problem ein, mit dem diese laut Hülpes "nicht mehr gerechnet hatten": die Absicht der Landesregierung, die Kernzonen von Naturparks zur Tabuzone für Windräder zu erklären. Momentan ist dieses Ziel lediglich in den Koalitionsvereinbarungen der rot-gelb-grünen Regierung aufgeschrieben, aber noch nicht rechtlich verbindlich. Damit es das wird, will das Land sein Landesentwicklungsprogramm (Lep) fortschreiben. Laut dem Bürgermeister startet dieses Verfahren, an dem auch die Öffentlichkeit beteiligt werden muss, am 2. November. "Ab diesem Zeitpunkt müssen auch wir uns nach diesen Zielen richten", betonte Hülpes. Das habe man vom Land jetzt noch einmal "schriftlich auf den Tisch bekommen".
Problematisch ist dies für ein Gebiet an der Autobahn 1 bei Beu ren, auf dem drei Windräder Platz hätten. Das Areal liegt in einer Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück. "Wir haben dafür aber schon 2004 eine Befreiung erhalten - und darauf werden wir jetzt pochen", erklärte Hülpes. Die zuständige Behörde habe damals akzeptiert, dass entlang der Autobahn der Hauptschutzzweck des Naturparks, nämlich eine "Erholung in der Stille", nicht gewährleistet ist. "Wir gehen davon aus, dass der Bescheid weiterhin gültig ist", sagte Hülpes. Er werde dafür plädieren, den Standort Beuren vorerst im Plan zu belassen.
Artenschutz: Kritik am Umgang mit dem Artenschutz übt wie schon bei den zwei vorhergegangenen Entwürfen die Interessengemeinschaft (IG) Rettet den Hochwald. Im Wesentlichen geht es dabei um Schutzabstände rund um die Horste geschützter Vogelarten wie dem Rotmilan. Nach Meinung der IG-Vertreter steigt für die Vögel das "Tötungsrisiko drastisch", weil die VG-Planer um die bekannten Brutplätze bei Pölert und am Lascheiderhof keine Tabuzone mit 1,5-Kilometer-Radius angewandt haben. Gutachten von Windkraft-Investoren hatten Bereiche festgestellt, in denen sich die Raubvögel selten aufhalten - dort wurden die Schutzabstände zu Windrädern verringert.
Weiße Flächen: Die Landesplanungsbehörden seien "nicht ganz glücklich" mit der Praxis der VG Hermeskeil, in ihrem Plan sogenannte weiße Flächen festzulegen, teilte Hülpes mit. Auf diesen Flächen, die sich vorwiegend im Süden an der Grenze zum Saarland befinden, nimmt die Verbandsgemeinde laut Hülpes "keine Steuerung der Windkraft" vor. Dort kann ein Investor jederzeit den Bau eines Windrads beantragen. Es obliegt dann der Kreisverwaltung, die die Baugenehmigung erteilt, welche Auflagen und Gutachten sie verlangt. Diese Vorgehensweise der VG ist laut Hülpes "durch entsprechende Urteile rechtlich abgesegnet".
Reaktionen im Rat: Rainer Spies, Ortsbürgermeister in Reinsfeld, bemängelte den Zeitpunkt der nächsten VG-Ratssitzung: "Wir wären gut beraten, schon vor dem 2. November unsere Beschlüsse zu fassen. Dann hätten wir vielleicht ein Problem weniger", bemerkte Spies. "Wir sind so schnell wie möglich", betonte der VG-Chef. Wenn der Bescheid von 2004 weiterhin gelte, dann stellten die Vorgaben des Landes auch kein Problem dar.
Für Unmut bei den Ortsbürgermeistern im Rat sorgte die Auskunft, dass durch die Verzögerungen bei der Planung Pachtverträge mit Investoren möglicherweise neu zu verhandeln seien. Dazu Hülpes: "Unsere Standorte bleiben attraktiv. Wir bekommen aber vermutlich weniger Geld dafür."Meinung
Land darf sich jetzt nicht quer stellen
Die Verbandsgemeinde Hermeskeil hat geglaubt, sie sei von den Vorgaben der rot-gelb-grünen Regierung zur Windkraft im Kern von Naturparks nicht betroffen. Zu Recht. Schließlich hat dieselbe Landesbehörde, die jetzt diese neuen Vorgaben umsetzen soll, 2004 auch die Befreiung für das Gebiet an der Autobahn erteilt. Wenn dieser Bescheid nun nicht mehr gültig sein sollte, wäre das zum einen eine schlechte Nachricht für die Beurener. Denn die könnten ihre Windkraftpläne dann begraben. Zum anderen wäre es schlichtweg nicht vermittelbar. Jedem sollte einleuchten, dass Bereiche entlang der viel befahrenen A 1 wohl kaum geeignete Pläzte für Ruhe und Erholung in der Natur sein können. Darauf trotzdem zu pochen, wäre absolut unsinnig. c.weber@volksfreund.deExtra
Die Sanierung des Hermeskeiler Hallenbads wird sich laut VG-Bürgermeister Michael Hülpes noch etwas hinziehen. Er gehe davon aus, dass das Bad Ende Oktober geöffnet werden könne. Während der Freibadsaison wurde dort mit der Erneuerung der Trinkwasserinstallation und der Klimatechnik in einzelnen Räumen begonnen. Die Aufträge dazu konnten allerdings erst später als geplant vergeben werden. Die vakante Stelle des VG-Jugendpflegers soll laut Hülpes schnellstmöglich wieder besetzt werden. Vorher planten die Ausschüsse allerdings ein Treffen mit Jugendlichen aus der Verbandsgemeinde, "um auch mal deren Wünsche und Erwartungen an eine Betreuung zu erfahren". Die Feuerwehr Neuhütten erhält für insgesamt 139 000 Euro ein neues Löschfahrzeug mit Tragkraftspritze. Eingegangen waren laut Wehrleiter Daniel Bredel Angebote von zwei Herstellern. Der Rat stimmte für das teurere Modell: "Die bessere und schnellere Bedienbarkeit sollte uns die 2000 Euro wert sein", erklärte dazu der VG-Chef. cweb
