Neuen Streit verhindert
Nein, eine Überraschung war das Koblenzer Urteil im Windkraft-Streit nicht. Es war nicht zu erwarten gewesen, dass das OVG den rechtsgültigen regionalen Raumordnungsplan ins Wanken und mit einer "Lex Beuren" den mühsam gefundenen Kompromiss in Gefahr bringen würde, wo sich in der Region Trier die weißen Riesen drehen dürfen.
Dass die Beurener mit Ortsbürgermeister Manfred Köhl an der Spitze hartnäckig um Windkraft kämpfen, ist zwar verständlich. Schließlich darf man niemandem vorwerfen, dass er nicht alles versucht, um einer Kommune neue Einnahmemöglichkeiten zu verschaffen und damit den Gemeindehaushalt zu sanieren. Im Sinne der Planungs- und Rechtssicherheit hat das OVG aber eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen. Denn weil sich keine andere Gemeinde auf die Ausnahmeregelungen für Beuren berufen kann, wurde verhindert, dass die Diskussionen um Windkraft-Standorte neu entfachen. Merkwürdig ist hingegen die Haltung des Landes in dem ganzen Verfahren. Denn hätte Mainz nicht die Befreiung von den Naturpark-Auflagen ausgesprochen, dann wäre es überhaupt nicht so weit gekommen, dass das Land nun selbst als Beklagter gegen Beuren vor den Kadi ziehen musste. a.munsteiner@volksfreund.de
