Ortsgemeinden müssen mehr Geld abgeben

HERMESKEIL. Nur mit knapper Mehrheit wurde der Haushalt 2004 der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil verabschiedet. Trotz einer Umlageerhöhung, Sparmaßnahmen bei den Pflichtaufgaben, Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und Gebührenerhöhungen ist es auch diesmal nicht möglich, den Etat auszugleichen.

Nur mit knapper Mehrheit verabschiedete der Rat am Mittwochabend den Verbandsgemeinde-Haushalt 2004. Grund für die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion, die geschlossen gegen die Etatpläne stimmte, war die Erhöhung der Verbandsgemeinde-Umlage auf 44 Prozent. Die Ortsgemeinden müssen demnach im kommenden Jahr drei Prozentpunkte mehr ihrer Einnahmen an die Verbandsgemeinde abgeben. Zum Beispiel bezahlt Hinzert-Pölert dann 1749 Euro und Hermeskeil 4602 Euro mehr. Die VG gewinnt insgesamt 98 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr.SPD macht sich für Gemeinden stark

"Wir schreiben inzwischen tiefrote Zahlen und sind gezwungen, uns nach der dünnen Finanzdecke zu strecken", sagte Bürgermeister Michael Hülpes, dem bewusst sei, dass die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage, die mit 3,16 Millionen die Haupteinnahmequelle der VG ist, "die finanziellen Spielräume der Gemeinden weiter einengen wird". Daher, so seine Argumentation, seien die 44 Prozent bereits ein Kompromiss, ein Entgegenkommen der Verwaltung. Um den Haushalt mit Hilfe der Umlage auszugleichen, hätte diese sogar auf 45,8 Prozent erhöht werden müssen. Stattdessen nehme die Verbandsgemeinde einen Fehlbetrag von 131 906 Euro im Verwaltungshaushalt in Kauf. Ein weiteres Argument für die Erhöhung war der Zwang, auf sinkende Steuereinnahmen zu reagieren, da diese die Grundlage für die Berechnung der Umlage bilden. Hätte die VG an den 41 Prozent festgehalten, dann hätten sie im Vergleich zu 2003 117 400 Euro weniger auf diesem Wege bekommen. Daher sei eine Anpassung unumgänglich, so Hülpes. Langfristig müssten sogar 45,8 Prozent angepeilt werden. "Zum zweiten Mal ist der Haushalt nicht ausgeglichen", stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Otmar Rausch fest, der auf der einen Seite einsieht, "dass wir uns an Einschnitte gewöhnen müssen", auf der anderen Seite aber die Gemeinden nicht mehr als nötig belasten will. Daher stellte er im Namen seiner Fraktion den Antrag, die Umlage auf 43 Prozent herabzusetzen. Dieser Antrag wurde jedoch vom Rat mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt. Dagegen stimmten neben der CDU auch die Vertreter der Grünen und der FWG. FWG-Fraktionsvorsitzende Ursula Eisenring-Schmitt plädierte in ihrer Stellungnahme sogar dafür, die Umlage gleich auf 46 Prozent zu steigern, damit den Haushalt auszugleichen und dann rapide Sparmaßnahmen, vor allem beim Tourismus, anzusetzen. Doch auch diese Idee stieß auch wenig Gegenliebe. Am Ende setzte sich der Kompromiss-Wert von 44 Prozent durch. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob die freiwillige Leistung an die Arbeiterwohlfahrt gestrichen werden solle. Auch hier setzte sich die SPD dafür ein, dem Awo-Kreisverband weiterhin 1500 Euro zukommen zu lassen. Die Ratsmitgleider ließen sich von diesem Vorschlag, wenn auch nicht einstimmig, überzeugen. Somit werden 2004 statt geplanter 8300 Euro nur 6800 Euro dadurch gespart, dass freiwillige Leistungen gestrichen werden.Sporthallen-Nutzung wird teurer

Diesen Kürzungen stehen 232 000 Euro gegenüber, die weiterhin in Bildung, soziale Projekte, den Tourismus und die Jugendpflege fließen. Weitere Einsparungen sind bei den Pflichtaufgaben - der Unterhaltung und Bewirtschaftung der verbandsgemeindeeigenen Gebäude und bei den Personalkosten - geplant. Zusätzlich will die VG über Gebührenerhöhungen mehr Geld in die Kasse bekommen. So wird der Einsatz der Feuerwehr teurer. Kostete 2003 zum Beispiel der Einsatz eines Tanklöschzuges 140 Euro, werden es 2004 266 Euro sein. Mehreinnahmen von 25 000 Euro erhofft sich die Verwaltung dadurch. Die Sporthallen-Nutzung soll ebenfalls teurer werden. Trotz all dieser Posten ist es nicht möglich, den Haushalt auszugleichen. Im Gegenteil, die Verwaltung rechnet mit neuen Schulden von 356 000 Euro. Rechnet man die noch aufzunehmenden Kredite für 2002 und 2003 zu den Altschulden hinzu, hat die VG 2004 Gesamtschulden von 7 300 000 Euro. Rücklagen existieren nicht mehr.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort