Rauswurf mit Folgen

Wieder Wirbel in Waldweiler: Die CDU-Fraktion hat sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ortsbürgermeister Manfred Rauber (SPD) an die Kreisverwaltung gewandt, weil dieser in der jüngsten Ratssitzung den CDU-Mann Alfred Zender des Saales verwiesen hatte. Die Kommunalaufsicht sieht sich in diesem Streitfall jedoch als "nicht zuständig" an.

Waldweiler. Kann die Beratung über ein Thema, die mit einstimmigem Beschluss endet, zu einem Eklat führen? Im Waldweilerer Rat ist selbst das möglich.Passiert ist Folgendes: In der jüngsten Sitzung ging es um das geplante Gewerbegebiet. Weil der Bruder von Ortschef Manfred Rauber Hauptinvestor ist, musste der SPD-Mann bei diesem Punkt den Vorsitz an den Ersten Beigeordneten Peter Wagner (FWG) abgeben. Das regelt Paragraf 22 der Gemeindeordnung. Dem überarbeiteten Entwurf für den Bebauungsplan stimmen alle zu - auch die CDU, die die ursprünglich vorgesehene Variante noch abgelehnt hatte.Wortgefecht zwischen Rauber und Zender

Danach kommt es jedoch zum Wortgefecht zwischen Rauber und Alfred Zender von der CDU. "Ich habe gesagt, dass das Verhalten der CDU für mich eine Kehrtwende ist, weil sie gesehen haben, dass ihre negative Haltung bei der Bevölkerung nicht ankommt", schildert Rauber dem TV seine Version des Geschehens. Alfred Zender kontert. Es habe nie einen zweiten Investor gegeben, von dem der Gemeindechef öffentlich gesprochen habe. Rauber ermahnt Zender drei Mal, dann fordert er ihn zum Verlassen des Sitzungsraums auf. Die CDU-Fraktion erklärt sich daraufhin solidarisch mit Zender und geht geschlossen aus dem Saal.Die Möglichkeit, ein Ratsmitglied bei "grober Ungebühr" auszuschließen, ist durch Paragraf 38 der Gemeindeordnung gedeckt. Diese "Ordnungsbefugnisse" stehen aber nur dem Vorsitzenden zu. Und genau das ist die entscheidende Frage: Hatte Rauber zu diesem Zeitpunkt wieder den Vorsitz? Für Wagner ist der Fall klar: "Ich habe aus der Übergabe ein richtiges Ritual gemacht. Rauber hatte den Vorsitz, und er hatte auch das Rederecht." CDU-Fraktionschef Bernhard Zender sieht das ganz anders: "Der Punkt war noch nicht abgeschlossen. Deshalb hatte Rauber auch nichts dazu zu sagen", betont er. CDU erhebt offiziell Einspruch

Die öffentliche Niederschrift, die von einem Verwaltungsangestellten verfasst wurde, bestätigt die Version des Beigeordneten Wagner: "Nachdem alle Beschlüsse gefasst sind, übergibt Wagner den Vorsitz wieder an Ortsbürgermeister Rauber", heißt es darin. "Mit dem, was in der Niederschrift steht, sind wir nicht einverstanden", sagt Zender.Mehr noch: Die CDU hat offiziell Einspruch gegen den Rauswurf von Alfred Zender erhoben. Formal müsste darüber in der nächsten Ratssitzung entschieden werden. "Wie das ausgehen wird, weiß doch jeder", sagt Zender. In dem Gremium steht der CDU eine Koalition aus SPD und FWG entgegen. Deshalb habe sich die CDU-Fraktion dazu entschlossen, sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Rauber an den Kreis zu wenden. "So etwas hintenrum zu machen, ohne die nächste Sitzung abzuwarten, ist unterste Schublade", sagt Rauber. Harte Worte findet auch Wagner: "Die CDU betreibt eine Hetzpolitik um jeden Preis". Inzwischen hat die CDU aber einen Dämpfer erhalten. "Wir haben uns inhaltlich mit dieser Beschwerde nicht befasst und sie an die Gemeinde zurückgegeben, weil wir in diesem Fall nicht zuständig sind", sagt Thomas Müller, Pressesprecher des Kreises. Es sei Sache des Ersten Beigeordneten zu prüfen, "ob ein Fehlverhalten vorgelegen hat". Dass Wagner jedoch eindeutig auf der Seite Raubers steht - daran gibt es keinen Zweifel. Für Zündstoff ist bei der Sitzung am 29. Mai dennoch gesorgt. Denn schon jetzt kündigt Zender an: "Wir fechten das bis zum Ende aus und gehen notfalls mit unserer Beschwerde vor Gericht." Meinung Unrühmlicher Tiefpunkt Rote Karte für ein Ratsmitglied, eine Fraktion, die daraufhin mit kompletter Mannschaft den Platz verlässt und sogleich als Retourkutsche dem Ortsbürgermeister eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Hals hängen will - es gibt keinen Zweifel: Die Kultur der politischen Auseinandersetzung hat in Waldweiler einen unrühmlichen Tiefpunkt erreicht. Sachliche Arbeit scheint angesichts des tiefen Grabens zwischen SPD und FWG auf der einen und der CDU auf der anderen Seite nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen. Stattdessen beherrschen persönliche Auseinandersetzungen und verletzte Eitelkeiten das Geschehen. Zwei Jahre noch muss der Gemeinderat in dieser Konstellation zusammensitzen. Das lässt für den Rest der Legislaturperiode nichts Gutes, sondern weiter viel Zoff erwarten. Viele hatten bei den Kommunalwahlen 2004 nach den vorangegangenen Erschütterungen in der Ära Beiling/Koltes auf einen politischen Neuanfang gehofft. Heute muss man sagen: Es hat sich nichts verbessert. Armes Waldweiler! a.munsteiner@volksfreund.de

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