"Reine Alibi-Veranstaltung"
REINSFELD. Ein Ende des Streits um den Sendemast ist nicht in Sicht: Im Vorfeld der Einwohnerversammlung zum Reizthema "Mobilfunk" in der Kulturhalle (Dienstag, 27. Februar, 19 Uhr) haben sich die Fronten weiter verhärtet. OWL und CDU kritisieren Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD) wegen der Besetzung der Referenten-Runde. Die Sprecherin der Bürgerinitiative spricht gar von einer "Alibi-Veranstaltung".
"Ich bin enttäuscht und werde auch nicht hingehen" - Martha Lehnen, die Sprecherin der Reinsfelder Bürgerinitiative (BI), macht keinen Hehl daraus, was sie von der Einwohnerversammlung zur geplanten und im Herbst 2006 zunächst vom Rat einstimmig beschlossenen Aufstellung des E-Plus-Sendemasts am "Alten Sportplatz" (der TV berichtete mehrfach) hält: "Das ist eine reine Alibi-Veranstaltung", sagt Lehnen. Dabei hatte es die BI Mitte Januar noch als Teilerfolg verbuchen können, dass sich OWL und CDU auf die Seite der Mobilfunk-Gegner geschlagen hatten und gegen die Stimmen der SPD im Gemeinderat durchsetzten, dass die Entscheidung über den Bauantrag von E-Plus vertagt und vorher eine Bürger-Information stattfinden solle. Diese Einwohnerversammlung ist nun am kommenden Dienstag, 27. Februar, ab 19 Uhr in der Kulturhalle. "Mir geht es um sachliche Informationen über mögliche Risiken, die rechtlichen Gesichtspunkte und die Technik der Anlage", sagt Ortsbürgermeister Rainer Spies, der nach dem Ratsbeschluss die Aufgabe hatte, die Einwohnerversammlung zu organisieren. Als Referenten hat der SPD-Politiker Harald Michels, den Leiter des Gesundheitsamts Trier-Saarburg, Vertreter von Gewerbeaufsichtsamt und Kreisbauamt sowie einen Juristen eingeladen. "Es sind also Experten da, die ein höchstes Maß an Neutralität gewährleisten", sagt Spies. Die Referenten-Runde wird aber nicht nur von Lehnen kritisiert. ("Das sind alles Behördenleute, die sich hinter den gesetzlichen Vorschriften verstecken werden.") Auch die Fraktionssprecher von OWL und CDU, Paul Port und Andreas Weist, hätten sich eine andere Besetzung des Podiums gewünscht. "Es ist nicht zu erwarten, dass so am Dienstag eine ausgewogene Diskussion mit Pro- und Kontra-Meinungen zustande kommt", sagt Port. Seine Fraktion hatte darauf gedrängt, dass auch ein erklärter Mobilfunk-Kritiker bei der Versammlung zu Wort kommen solle und als Experten Siegfried Zwerenz vom Verein "Bürgerwelle" vorgeschlagen.Kein Mobilfunk-Gegner unter den Referenten
Auch Weist betont, dass "es gut gewesen wäre, wenn wir die Diskussion auf eine breitere Basis gestellt hätten. Auf der Seite der Befürworter hätte ja jemand von E-Plus auftreten können." Spies hatte diesen Vorstoß allerdings mit dem Hinweis auf die damit entstehenden Kosten abgelehnt. Zwerenz verlange für einen Auftritt rund 1000 Euro. "Dafür hat die Gemeinde keine Haushaltsmittel zur Verfügung", sagt Spies. OWL und CDU machten daraufhin zwar noch gemeinsam einen Vorschlag, wie ein Kommen von Zwerenz ohne Belastung der Gemeindekasse finanziert werden könne. Spies blieb aber bei seinem Nein. "Neutralität erreicht man nicht, wenn man die gegensätzlichen Pole aufeinander prallen lässt", begründet er seine Entscheidung. Angesichts dieser Ausgangslage bezeichnet Port seine Erwartungshaltung für Dienstag als "sehr gering". Auch Weist ist eher skeptisch: Für ihn mache die Veranstaltung nur dann Sinn, "wenn viele Leute kommen, es keine erweiterte Gemeinderatssitzung wird und die Bürger auch die Möglichkeit haben, ihre Ängsten und Sorgen zu artikulieren."Spies: Boykott der BI wäre undemokratisch
Zumindest die Vorkämpferin der BI setzt jedoch eher auf einen Boykott. "Ich werde mir aber etwas einfallen lassen und will Hefte verteilen lassen, damit die Leute wenigstens auf diese Weise aufgeklärt werden", kündigt Lehnen an. Bei Spies stößt dieses Verhalten auf wenig Verständnis. "Den Vorwurf, eine ,Alibi-Veranstaltung' abzuhalten, weise ich energisch zurück", sagt der Ortsbürgermeister. Und er fügt hinzu: "Wenn jetzt gesagt wird, dass man nicht zur Versammlung hingehen will, finde ich das undemokratisch, und es zeigt, dass einige Leute in der BI nicht mehr für stichhaltige Argumente zugänglich sind." WEITERES ZUM THEMA MOBILFUNK AUF SEITE 8Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Ihre Zuschrift sollte maximal 30 Zeilen à 30 Anschläge lang sein und bis heute, 14 Uhr, vorliegen. Bitte vermerken Sie dabei Ihren vollständigen Namen und Wohnort. Fax: 0651/7199439; E-Mail: echo@volksfreund.de.
