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SPD will Rathaussanierung verschieben

VG-Rat Hermeskeil beschließt Haushalt 2016 ohne Stimmen der Sozialdemokraten - Schulden steigen auf 10,1 Millionen Euro

(Geisfeld/Hermeskeil) Mit Ausnahme der SPD-Fraktion stimmen alle Mitglieder des Verbandsgemeinderats Hermeskeil dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt zu. Strittig ist zuvor vor allem die Frage, wann und mit welchem Konzept das Hermeskeiler Rathaus saniert und erweitert werden soll.

21.12.2015
Alexander Schumitz
Geisfeld/Hermeskeil. Rollstuhlfahrer haben in Hermeskeil ein Problem. Wenn sie ins Rathaus müssen, haben sie keine Möglichkeit, Termine in den oberen Etagen der Verwaltung wahrzunehmen. Einen behindertengerechten Fahrstuhl gibt es in dem Gebäude nicht. Der Einbau eines Lifts im Rathaus ist seit dreißig Jahren ein Thema.
Michael Hülpes, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil, will dieses Problem lösen, bevor er in den Ruhestand geht. Deshalb genießt die Sanierung des in die Jahre gekommenen Rathauses eine hohe Priorität. Rund 400 000 Euro sind für das kommende Jahr hierfür als Investition eingeplant.

Keine Senkung der Umlage


Für Uwe Roßmann, Fraktionschef der SPD, ist der angesetzte Betrag zu hoch. "Wir müssen den Umbau des Rathauses überdenken", fordert er in seiner Haushaltsrede. Solange die Fusionsüberlegungen für eine VG Hochwald - also mit Teilen der VG Thalfang - liefen, sollte man mit einer umfangreichen Sanierung des Gebäudes warten. "Erst dann - mit Hermeskeil als zentralem Sitz der VG Hochwald - kennen wir wirklich die Ansprüche, die das Rathaus erfüllen muss", wirbt Roßmann für die SPD-Position. Nach Auffassung der Sozialdemokraten ließe sich dann auch die Umlage - also der Betrag, den jede Gemeinde für Verwaltungsaufgaben an die VG zahlen muss - um zwei Prozentpunkte auf 40 Prozentpunkte senken.
Für Hartmut Heck, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist der Haushalt 2016 wenig spektakulär. Mit den im Investitionshaushalt eingestellten Positionen erfülle die Verbandsgemeinde - so Heck - vor allem ihre Pflichtaufgaben: für die Sanierung der Grundschule Hermeskeil 700 000 Euro von insgesamt kalkulierten 3,2 Millionen Euro, für den Brandschutz 772 000 Euro, davon rund 642 000 Euro für die neue Feuerwehr-Drehleiter und eben die 400 000 Euro für die Rathaussanierung.
Für die CDU ist es nach 35 Jahren Zeit, dass das Rathaus saniert und für die Angestellten ein angemessenes Arbeitsumfeld geschaffen wird.
Josef Barthen, Sprecher der FWG-Fraktion, unterstützt in seiner Rede den Haushaltsplan 2016, denn "allen Investitionen haben wir bei früheren Beratungen in den diversen Gremien zugestimmt." Persönlich hätte er sich gefreut, wenn die Umlage gesenkt würde. Aber das könne sich die VG angesichts nötiger Investitionen nicht leisten.
Der Sprecher des Bündnisses für Bürger (BfB), Paul Port, mahnt an, dass der Kreis den Planungen zur Windkraft in der VG zustimmen solle. "Dann hätten wir auch Geld, um die Umlage zu senken", sagt Port. Zugleich fordert er in seiner Rede die Mitglieder des Nationalparks auf, die Entwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald zu unterstützen. "Würde er, wie dies jüngst von der Landes-CDU gefordert wurde, gestoppt, wäre das für die Region ein erheblicher Rückschritt." Dem Haushaltsentwurf für 2016 stimmen mit Ausnahme der Mitglieder der SPD-Fraktion alle Mitglieder des Verbandsgemeinderats in Geisfeld zu. Wegen der Aufnahme neuer Kredite steigt die Verschuldung der VG bis Ende 2016 von rund acht Millionen Euro auf dann etwa 10,1 Millionen Euro.
Extra
Aktuell leben in der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil 135 Asylbewerber. Sie verteilen sich auf die Stadt Hermeskeil (93), Grimburg (4), Neuhütten (8), Reinsfeld (23) und Züsch (7). 33 kommen aus Syrien, 21 aus dem Kosovo, 19 aus Afghanistan, 14 aus Somalia, 13 aus Mazedonien, elf aus Pakistan und 24 aus anderen Ländern. In der Aufnahmeeinrichtung des Landes in der ehemaligen Kaserne seien laut VG-Bürgermeister Michael Hülpes derzeit drei Blöcke belegt. Dort seien rund 1000 Asylbewerber untergebracht. Es gibt auf dem Gelände 155 Arbeitsplätze. Allein an Taschengeld würden wöchentlich 25 000 Euro an die Bewohner der ehemaligen Kaserne ausgezahlt. itz

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