Stadt steigt mit ins Boot

HERMESKEIL. Reine Formsache: Der Stadtrat hat am Dienstagabend einstimmig die überarbeitete Fassung für die Satzung des noch zu gründenden Zweckverbands "Konversion" gebilligt.

"Ohne Hermeskeil geht nichts" - das war vielleicht die wichtigste Botschaft, die Verwaltungschef Michael Hülpes (CDU) in die Sitzung des Stadtrats mitbrachte. Grundsätzlich hatte der Rat zwar bereits im Juli den Beschluss gefasst, sich am Zweckverband "Konversion" zu beteiligen. Doch wer darf wie viele Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden und wie viele Stimmen hat er in diesem Gremium? Diese Frage hatte in den vergangenen Monaten hinter verschlossenen Türen zu Diskussionen geführt und es notwendig gemacht, den Entwurf für eine Verbandsordnung nochmals zu überarbeiten. "Sinn und Zweck des Verbands ist es, dass die Kräfte gebündelt werden, die Konversion in den Händen eines Akteurs bleibt, und wir eine gemeinsame Bauleitplanung machen", betonte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hermeskeil. Zu den wichtigsten Aufgaben dieser noch zu gründenden Körperschaft wird es zählen, "Konzepte für die zivile Anschlussnutzung des derzeitigen Geländes der Hochwaldkaserne und des dazugehörigen Standortübungsplatzes zu erstellen". Außerdem soll der Zweckverband "die Nutzung und Vermarktung des Verbandsgebiets betreiben." So ist es in der Verbandsordnung formuliert, die der Stadtrat am Dienstag ohne Einwände oder längere Diskussionen absegnete. Neben der Stadt Hermeskeil haben bereits die Verbandsgemeinde sowie die Ortsgemeinde Gusenburg (auf ihrem Territorium liegt ein Teil der Konversionsfläche) dem Satzungsentwurf zugestimmt. Mit im Boot sitzt auch die Ortsgemeinde Reinsfeld, deren Rat allerdings noch "Ja" zur neuen Verbandsordnung sagen muss. Als fünfter Partner ist der Kreis Trier-Saarburg vorgesehen. Der Kreisausschuss habe sich am Montag in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Thema beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Kreistag empfohlen werden soll, den Entwurf anzunehmen, informierte Hülpes die Stadtratsmitglieder und Zuhörer im Sitzungssaal. Stadt dominiert, kann aber keine Alleingänge machen

Nach dem überarbeiteten Entwurf entsendet die Stadt Hermeskeil sechs Vertreter in die 17-köpfige Verbandsversammlung. Sie verfügt dort über 45 von insgesamt 100 Stimmen (siehe Extra). Gegenüber dem Entwurf vom Juli verliert die Stadt damit zwar fünf Stimmen. Entscheidend, so Hülpes, ist jedoch, dass Hermeskeil "eine Dominanz mit Sperrminorität" hat. Der Grund: Bei den späteren Entscheidungen der Verbandsversammlung ist eine Mindestzahl von 66 Stimmen nötig. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass kein Verbandsmitglied einen Alleingang starten kann. Um den Finanzbedarf des Zweckverbands zu decken, wird von allen fünf Partnern eine Umlage erhoben, die sich prozentual am Stimmenanteil in der Verbandsversammlung orientiert. "In der Anfangszeit werden überwiegend Planungskosten für die Erstellung eines Gesamtkonzepts für die zivile Nachnutzung anfallen", betonte Hülpes. Allerdings rechnet man im Hochwald damit, dass das Land hierfür einen Zuschuss von 70 Prozent gewährt. Bei den Gesprächen in Mainz habe es jedoch noch ein weiteres wichtiges Signal gegeben. "Das Land will in allen Kommunen, die von der Konversion betroffen sind, sehr schnell durch ein Anfangsprojekt ein Zeichen setzen. Wir hoffen sehr, dass wir uns dadurch einen lang gehegten Wunsch erfüllen können", sagte Hülpes abschließend ohne das Kind "Freibad-Sanierung" konkret beim Namen zu nennen.

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