Strafanzeige gegen Angsten

TRIER. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kell am See, Werner Angsten, sieht sich mit einer Strafanzeige konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Trier ermittelt gegen den 58-jährigen CDU-Politiker wegen des Verdachts, er habe beim TV-Forum zur Bürgermeisterwahl im März 2006 das Dienstgeheimnis verletzt. Angsten weist die Vorwürfe strikt zurück.

Die Veranstaltung liegt fast exakt ein Jahr zurück, doch jetzt wird das TV-Forum vor der Bürgermeisterwahl am 22. März 2006 für Werner Angsten noch einmal unfreiwillig aktuell. Ein Lampadener Bürger, mit dem sich der spätere Wahlsieger von der CDU seinerzeit ein heftiges Wortgefecht wegen Wasser- und Abwasserpreisen in der VG geliefert hatte, hat Strafanzeige gegen den Keller Rathauschef erstattet. Der Vorwurf: Angsten habe damals vor mehr als 200 Zuhörern in der Manderner Siebenbornhalle eine Verletzung seines Dienstgeheimnisses begangen und damit gegen Paragraf 353 b des Strafgesetzbuches verstoßen. Der 58-jährige Amtsinhaber soll bei dem Disput behauptet haben, dass gegen den Lampadener Ermittlungen laufen. Die Polizei hat deshalb in den zurückliegenden Tagen mehrere Zeugen vernommen, zu denen neben den TV-Moderatoren des Abends auch Angstens SPD-Gegenkandidat, der Schillinger Rechtsanwalt Christian Kruchten, gezählt haben soll. Auf TV-Anfrage bestätigte Horst Roos, Leitender Oberstaatsanwalt in Trier, die Ermittlungen seiner Behörde. Es liege eine entsprechende Strafanzeige gegen Angsten vor. Laut Roos hat der Keller Bürgermeister einen Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. "Dieser erhält jetzt Akteneinsicht von uns." Das Verfahren befinde sich im Anfangsstadium, so dass er noch keine weiteren Angaben machen könne. Der Leitende Oberstaatsanwalt ließ nur verlauten, es habe seinerzeit tatsächlich ein Ermittlungsverfahren gegen den Lampadener gegeben, das jedoch eingestellt worden sei. Angsten bestätigt im Gespräch mit dem TV, dass er am 22. März 2006 in Mandern ganz allgemein von "Verfahren" gesprochen habe, die gegen den Lampadener anhängig seien. Der Vorwurf, er habe damit Dinge ausgeplaudert, die er nicht ausplaudern durfte, ist für den CDU-Politiker jedoch haltlos. Beschwerde schon einmal abgewiesen

Erstens, so Angsten, würden diese Ermittlungen gegen den Lampadener Sachverhalte betreffen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Keller Verwaltung fallen, so dass er in seiner Funktion als VG-Chef keine Dienstgeheimnisse verraten habe. Zweitens habe er beim TV-Forum nach der verbalen Attacke des Zuhörers nur gesagt, "was in Lampaden ohnehin 550 Leute gewusst haben". Bereits im Februar 2006 seien diese Verfahren - nach TV-Informationen soll es sich unter anderem um Umwelt-Verstöße handeln - auf einer Versammlung der Gehöferschaft Lampaden öffentlich thematisiert worden. Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sieht Angsten gelassen entgegen. Der Lampadener habe sich - bevor er kürzlich Strafanzeige erstattete - bereits vor einigen Monaten mit seiner Beschwerde an den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Laut Angsten stellte dieser schon im August 2006 fest, dass er sich keines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Datenschutzes schuldig gemacht habe.

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