Streit um die Umlage

Wieder war es der Streit um die Umlage: Weil ihr die Absenkung des Hebesatzes von 45 auf 43,8 Prozent zu wenig war, versagte die SPD dem ausgeglichenen 2008er-Etat der Verbandsgemeinde Hermeskeil die Zustimmung. Auch die BFB, die mit einem Änderungsantrag scheiterte, lehnte den Haushalt ab. So passierte der Budgetplan nur mit der Mehrheit von CDU und FWG den Rat.

Hermeskeil. Ein erneut ausgeglichener Haushaltsplan, der diesmal sogar die in den Vorjahren stets vergeblich vorgebrachte Forderung nach einer Senkung der Umlage berücksichtigte, die die Ortsgemeinden an die VG Hermeskeil zahlen müssen (der TV berichtete) - angesichts dieser Eckdaten für das Jahr 2008 deutete vor der Debatte im VG-Rat vieles auf eine breite Zustimmung zum aktuellen Budget hin. Doch es kam anders. Dabei hatte Bürgermeister Michael Hülpes zunächst betont, dass "sich das Gesamtergebnis sehen lassen kann". Obwohl "gewaltig investieren (siehe Hintergrund) und gleichzeitig konsolidieren eigentlich unvereinbar sind", könne die VG einen Etat ohne Defizit vorweisen und die Ortsgemeinden entlasten, argumentierte der CDU-Politiker. Zwar attestierte SPD-Sprecher Uwe Roßmann, dass die Verwaltung mit ihrem Vorschlag der Umlagesenkung "prinzipiell den richtigen Weg" beschreite. Die Reduzierung des Hebesatzes von 45 auf 43,8 Prozent hielt seine Fraktion aber nicht für ausreichend. Sie beantragte, mit der Umlage um drei Punkte auf 42 Prozent herunterzugehen. Statt 23 000 Euro wären der Stadt und den zwölf Dörfern in diesem Fall rund 196 000 Euro mehr in der Tasche geblieben. CDU: Kein Spielraum für weitere Reduzierung

Im VG-Rat standen die Genossen mit diesem Vorschlag aber allein auf weiter Flur. CDU-Sprecher Engelbert Philipp sah dafür null Spielraum und meinte in Richtung SPD: "Wenn man das ganze Jahr über Investitionen fordert, muss man auch die Konsequenzen tragen." Dass 2008 ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden könne, sei "eine Leistung, die nicht unbedingt zu erwarten war". Auch BFB-Sprecher Paul Port stellte klar, "dass die zugegebenermaßen nur bescheidene Senkung um 1,2 Prozentpunkte ein Signal an die Gemeinden ist, dass sehr wohl der Wille da ist". Zu den weitergehenden Umlage-Forderungen der SPD sagte er: "Aus unserer Sicht ist die Kontinuität in der Haushaltsführung wichtiger als ein sprunghaftes Hoch und Runter." Karl Heil (FWG) bezeichnete eine weitere Senkung "eingedenk der sich abzeichnenden Belastungen und insbesondere aufgrund der Investitionen in den zurückliegenden zwei Jahren als Wunschdenken".Einem Antrag der SPD folgte der Rat aber mehrheitlich. Der im Etat vorgesehene VG-Zuschuss für das geplante Feuerwehrmuseum in Hermeskeil von 70 000 Euro wurde zunächst gestrichen. Über eine finanzielle Beteiligung der VG soll erst dann beraten und entschieden werden, wenn es einen Beschluss des Hermeskeiler Stadtrats - die Stadt ist Eigentümer und Bauträger bei diesem Projekt am "Neuen Markt" - über das überarbeitete Konzept mit detaillierten Zeitplan und Zahlen gibt. Für die BFB war damit zwar ein "Knackpunkt" im Etatplan ausgeräumt. Sie beantragte aber vergeblich, dass im Personalplan der Verwaltung die vorgesehene Verbeamtung eines Mitarbeiters in eine Beschäftigtenstelle umgewandelt werden soll. Bei der finalen Abstimmung über den Gesamthaushalt sagten BFB und SPD mit insgesamt elf Stimmen Nein zum Etat 2008. Auf den Weg gebracht wurde das aktuelle Zahlenwerk der VG mit den 16 Ja-Stimmen von CDU und FWG. Meinung Wunsch und Wirklichkeit Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Diese Feststellung trifft auf die SPD-Forderung nach einer noch stärkeren, dreiprozentigen Senkung der VG-Umlage zu. Die Sozialdemokraten konnten ihren Ratskollegen nicht überzeugend darlegen, woher die VG in ihrem Haushalt das zusätzliche Geld - immerhin über 170 000 Euro - nehmen soll, das sie in den Kassen der kleinen Kommunen gelassen hätte. Ihr Vorschlag, bei Investitionen wie dem Ankauf der Hunsrückbahn, der 2008 ohnehin nicht kassenwirksam geworden wäre, oder dem Zuschuss für das Hermeskeiler Feuerwehrmuseum den Rotstift anzusetzen, hat nämlich einen entscheidenden Haken. Diese Gelder sind im Vermögenshaushalt eingeplant. Mit der Streichung dieser Posten verringert sich zwar der Betrag, der an neuen Krediten aufgenommen werden muss. Eine Umlagesenkung wirkt sich aber auf den Verwaltungshaushalt, also das laufende Geschäft, aus und muss auch in diesem Etat abgefedert werden, um ein Defizit zu vermeiden. a.munsteiner@volksfreund.deExtra Investitionen 2008: Mehr als 2,3 Millionen Euro gibt die VG Hermeskeil 2008 für neue Projekte aus: Allein auf den Brandschutz entfallen 735 000 Euro. Dickster Brocken in diesem Bereich ist die derzeit laufende Erweiterung der Hermeskeiler Feuerwache. Dort müssen zusätzlich entstandene Kosten von 280 000 Euro nachfinanziert werden. Mehr als 100 000 Euro kostet das neue Einsatzfahrzeug für Feuerwehr Geisfeld. Noch umfangreicher wird mit insgesamt 820 000 Euro in die Sanierung und Unterhaltung der Schulen und Schulsporthallen investiert. Vor allem der "Problemfall" Realschule hinterlässt deutliche Spuren im Vermögenshaushalt. 265 000 Euro sind für die Erneuerung der Fenster und die Betonsanierung des Atriums, die laut Hülpes "im zeitigen Frühjahr" beginnen sollen, eingestellt. Mit 79 000 Euro wird die Ausstattung der Schule, insbesondere in den Computerräumen, verbessert. Mit 40 000 Euro sind die Planungskosten für die Erneuerung des Fachklassentrakts veranschlagt. Das Projekt, das "mittelfristig" umgesetzt werden soll, wird voraussichtlich 2,5 Millionen Euro kosten. Für die Sanierung der Hermeskeiler Grundschule sind 90 000 Euro eingeplant. Weil dort ab dem Schuljahr 2008/09 ein Ganztagsangebot eingerichtet wird, sind zudem zusätzliche Investitionen von 80 000 Euro nötig. Für den Ruwer-Hochwald-Radweg, dessen Bau im Herbst 2008 abgeschlossen werden soll, wird die letzte Rate des Investitionskosten-Zuschusses fällig, den die VG an die Stadt Hermeskeil und die Gemeinde Reinsfeld zahlen muss. Dieser Betrag liegt bei 106 000 Euro. Einen gewaltigen Batzen Geld verschlingen 2008 auch die Modernisierungsarbeiten im Hermeskeiler Freibad. Dort müssen - insbesondere wegen des explosionsartigen Anstiegs der Edelstahlpreise - Mehrkosten von 357 000 Euro nachfinanziert werden. Die Gesamtkosten für die vom Land geförderte Umgestaltung erhöhen sich damit auf 3,94 Millionen Euro (ausführlicher Bericht folgt). (ax)

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