Streitpunkt Gewerbegebiet

WALDWEILER. Nur SPD und FWG haben in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats mit ihrer Mehrheit den Etat 2007 durchgewunken. Vor allem, weil sie nicht mit der überarbeiteten Planung für das Gewerbegebiet einverstanden war, lehnte die CDU den Haushaltsentwurf ab.

Das hatte sich Manfred Rauber etwas anders vorgestellt: Erstmals seit langem konnte der Waldweilerer Ortsbürgermeister von der SPD seinem Rat wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplan zur Beratung vorlegen. Vor allem dank eines hohen Überschusses bei den Einnahmen aus dem Gemeindewald kann 2007 voraussichtlich ein Defizit verhindert werden. Doch bereits die kontroversen Positionen beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt führten letztlich dazu, dass die CDU-Fraktion das Zahlenwerk ablehnte.CDU: Gewerbegebiet für Gemeinde zu teuer

Stein des Anstoßes war für die Christdemokraten der überarbeitete Entwurf für das geplante Gewerbegebiet zwischen Ortsausgang und B 407, den SPD und FWG mit ihrer Mehrheit auch durchbrachten. Im Gespräch mit dem TV betont CDU-Fraktionschef Bernhard Zender zwar ausdrücklich, "dass wir nicht gegen das Gewerbegebiet als solches sind". Auch wolle seine Partei dem Antrag der Metall verarbeitenden Firma "Rawatec" - deren Inhaber Ortsbürgermeister Raubers Bruder Dietmar ist - auf Erweiterung keine Steine in den Weg legen. "In dieser Größenordnung ist das Gewerbegebiet aber nicht zu verantworten und für die Gemeinde zu teuer", sagt Zender. Seine Fraktion hatte zunächst noch in einer Ratssitzung im Dezember 2006 das Projekt unterstützt, das den sukzessiven Ausbau in drei Bauabschnitten vorsah. "Wir haben mit dem Planungsbüro und der Verwaltung gerechnet und gerechnet. Wirtschaftlich wäre diese Variante nicht umsetzbar gewesen. Deshalb mussten wir den Zuschnitt ändern", entgegnen Ortschef Rauber und der Beigeordnete Peter Wagner (FWG).Rauber: "Ohne Umplanung wäre Investor weg"

Andernfalls wäre für den Besitzer von "Rawatec" nämlich sein Anteil an den Erschließungskosten zu hoch gewesen. "Wir hatten nur die Alternative, dass wir die Erschließung in zwei Bauabschnitten machen oder uns der Investor, der der größte Gewerbesteuerzahler im Ort ist, abspringt und seine Zelte woanders aufschlägt", sagt Rauber. Mit der jetzt vorliegenden Planung sei ein voraussichtlicher Erschließungsbeitrag von 15 Euro pro Quadratmeter für den Anlieger errechnet worden, teilt Bürgermeister Werner Angsten (CDU) mit. Möglich sei die Umsetzung des Projekts nur, wenn ein Landeszuschuss von 60 Prozent fließt. Der Anliegeranteil liegt bei 30 , der der Gemeinde bei zehn Prozent. Ein zweiter Investor, ein Gastronom aus dem Ort, hat eine weitere Fläche im künftigen Gewerbegebiet gekauft, um dort ein Werbebanner aufzustellen. Die Gemeinde selbst behält im ersten Bauabschnitt ein rund 1000 Quadratmeter großes Stück in der Hinterhand. Die Waldweilerer CDU gab zwar zu Protokoll, "dass die Erschließung von nicht benötigten Gewerbeflächen außer den Investitionskosten den Gemeindehaushalt durch Zahlung der wiederkehrenden Beiträge für die Abwasserentsorgung den Gemeindehaushalt nachhaltig belasten würde". Es sei aber prinzipiell "nichts dagegen zu sagen, wenn die Gemeinde ein Grundstück für sich behält", so Angsten. "Wir halten das jetzt vor, können es aber natürlich bei Interesse sofort verkaufen", entgegnet Rauber auf den von der CDU vorgebrachten Kritikpunkt. Allerdings steigt wegen der Umplanung und dem zusätzlichen Grundstück der Eigenanteil, den die Gemeinde für das Gewerbegebiet schultern muss, auf zirka 80 000 Euro. Die Kostenfrage ist es auch, die für die CDU entscheidend ist. "Das Gewerbegebiet kostet insgesamt über 300 000 Euro und de facto wird dort eine Halle hin gebaut. Da sehe ich die Relationen nicht", sagt Zender. Er verweist darauf, dass beim ursprünglichen, sukzessiven Ausbau noch Kosten von 135 000 Euro zur Debatte gestanden hätten. "Da werden Äpfel mit Birnen verglichen", kontert Rauber diesen Vorwurf. In der niedrigen Summe seien nur die reinen Baukosten, aber nicht der Grunderwerb, die Planung und Erschließung enthalten. "Insgesamt wird das Gewerbegebiet für uns vielleicht 25 000 Euro teurer", so der Ortsbürgermeister. Er bezeichnet die Haltung der CDU als "absolut unverständlich" und sagt: "Wenn man ein Gewerbegebiet haben will, muss man als Gemeinde auch mal Risikobereitschaft zeigen."

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