Tausche Bauplatz gegen Abwasserbeseitigung
Das Hauptthema im Verbandsgemeinde- und Ortsgemeinderat war die vertragliche Übertragung der Erschließung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung von der Verbandsgemeinde auf die Ortsgemeinde Kell am See.
Vierherrenborn/Kell am See. Zum ersten Mal fand in der Hochwaldgemeinde Vierherrenborn eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt. In der umgebauten alten Schule bieten sich nun Räumlichkeiten, die ein solches Gremium und interessierte Zuhörer großzügig aufnehmen können.
Ablösungsvertrag als Lösung
Die Finanzierung der Maßnahme zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Neubaugebiet "An der Fischerei" in Kell am See stand auf dem Programm. Bereits im März war die Planung der Maßnahmen dem Werksausschuss vorgestellt und von ihm anerkannt worden.
"Die Finanzierung über eine satzungsrechtliche Beitragsveranlagung, in der es nach Kostenschätzungen um 2 115 000 Euro geht, würde zu einer erheblichen Unterdeckung führen. Sie würde damit zulasten der Solidaritätsgemeinschaft der Gebühren- und Beitragszahler der Verbandsgemeinde Kell am See fallen", erklärte Bürgermeister Werner Angsten. Aus diesem Grund habe der Werksausschuss die Empfehlung an den VG-Rat ausgesprochen, auf die satzungsrechtliche Beitragsveranlagung zu verzichten und stattdessen von der Möglichkeit eines Ablösungsvertrages Gebrauch zu machen. Das bedeute, dass sich die Ortsgemeinde Kell am See in einem Erschließungsvertrag verpflichtet, alle Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung selbst herzustellen und diese dann kostenlos an die Verbandsgemeinde-Werke zu übertragen.
Die Ortsgemeinde Kell am See soll laut Vertragsentwurf in Vorlage treten, was bedeutet, dass sie ein Zwei-Millionen-Projekt finanziell schultern wird, das durch den Verkauf von Bauparzellen wieder ausgeglichen werden soll.
Kein finanzielles Risiko für die Gemeinde
"Wir sehen für uns in dieser Maßnahme überhaupt kein Problem", kommentierte Ortsbürgermeister Markus Lehnen den Vertragsinhalt. "Es ist bereits eine Vielzahl der Baustellen veräußert worden, so dass für die Ortsgemeinde absolut kein Risiko besteht, auf den Kosten sitzen zu bleiben."
Die Werkleitung mit Jörg Jost und Eduard Biwer konnte Fragen aus dem Rat fachlich kompetent beantworten, so dass im Verbandsgemeinderat und im Ortsgemeinderat jeweils ein einstimmiger Beschluss für das Vertragswerk gefasst wurde.
"Betriebswirtschaftlich gesehen ist es für die Verbandsgemeindewerke und die Solidargemeinschaft wichtig, dass solche Investitionen ohne Unterdeckung finanziert werden", sagte Werkleiter Jörg Jost abschließend . Denn nur so werde gewährleistet, dass vertretbare laufende Gebühren und Beiträge kalkuliert werden könnten.
