Umlage sperren: Reinsfelder rudern zurück

Reinsfeld · Die Gemeinde wollte dem Kreis solange kein Geld zahlen, bis Windräder genehmigt sind. Darüber hat der Rat noch einmal nachgedacht.

 Zu den Windrädern nahe Reinsfeld sollen noch weiter hinzukommen. Der Gemeinderat gibt der Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Schuld daran, dass es mit der Planung lange nicht voranging. TV-Foto: Christa Weber

Zu den Windrädern nahe Reinsfeld sollen noch weiter hinzukommen. Der Gemeinderat gibt der Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Schuld daran, dass es mit der Planung lange nicht voranging. TV-Foto: Christa Weber

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Reinsfeld Neue Windräder sollen sich möglichst bald im geplanten Windpark Hochwald bei Reinsfeld drehen. Weil die Planungen dafür seit Jahren laufen, aber bislang noch keine Anlage genehmigt ist, wollte der Reinsfelder Gemeinderat "ein Zeichen setzen". So hatte es Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD) am 12. April formuliert. In dieser Sitzung hatte der Rat beschlossen, solange keine Umlage mehr an den Kreis Trier-Saarburg zu zahlen, bis die Kreisverwaltung die Reinsfelder Windräder genehmigt hat (TV vom 15. April). Jetzt rudern die Ratsmitglieder allerdings zurück. Am Mittwochabend hat das Ortsgremium einstimmig erklärt, an dem Beschluss nicht mehr festzuhalten.
Der Grund dafür, dass die Reinsfelder sich überhaupt noch einmal mit ihrer Entscheidung befassen mussten, war eine Reaktion von Verbandsbürgermeister Michael Hülpes (CDU). Er hatte den Beschluss, die Kreisumlage im aktuellen Reinsfelder Haushalt zu sperren, ausgesetzt. Ein solches Handeln des Bürgermeisters schreibt die Gemeindeordnung vor, falls ein gefasster Beschluss den geltenden Gesetzen widerspricht. "Dieser Beschluss ist ganz eindeutig rechtswidrig", erklärte Hülpes im Rat. Der Kreis habe laut Landesfinanzausgleichsgesetz die Pflicht, eine Umlage zu erheben, wenn er einen "defizitären Haushalt" habe, erläuterte Hülpes. Mit dem Geld erfüllt der Kreis Aufgaben für die Ortsgemeinden, beispielsweise fließt es in die Unterhaltung von Schulen und Kreisstraßen.
Die Reinsfelder hätten auch die Möglichkeit gehabt, bei ihrer Haltung zu bleiben und die Sache vor dem Verwaltungsgericht auszufechten. Dafür sahen die Ratsmitglieder jedoch keine Notwendigkeit. "Uns war ja auch von Anfang an klar, dass das rechtlich nicht zu halten sein wird", sagte Spies.
Inzwischen hat sich zudem in Sachen Windkraftplanung der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil etwas Entscheidendes getan. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz hat der geplanten Ausweisung neuer Flächen für Windkraft weitgehend zugestimmt (der TV berichtete am 28. April). Auch deshalb halte er es nicht für den "richtigen Zeitpunkt", jetzt den Konflikt mit der Kreisverwaltung zu suchen, sagte Hülpes. Der Bescheid der SGD Nord besage eindeutig, dass die Reinsfelder Windkraftpläne, bis auf kleine Ausnahmen, realisierbar und "genehmigungsfähig" seien. Die Verbandsgemeinde werden nun "so schnell wie möglich" ihren neuen Flächennutzungsplan beschließen, dazu die Zustimmung der Ortsgemeinden einholen und den Plan zur abschließenden Genehmigung beim Kreis vorlegen. Dann könnten Investoren möglicherweise im Winter die nötigen Rodungen und Wegebau-Arbeiten vornehmen.
Paul Port (Offene Wählerliste, OWL) stellte klar, dass es "nie verkehrt ist, ein wenig Druck zu machen". Da der Bescheid der Landesbehörde nun aber da sei, habe es aus Sicht seiner Fraktion "keinen Sinn mehr, an unserem Beschluss festzuhalten". Ein Gerichtsverfahren würde zudem nur weitere Verzögerungen bringen. Auch Frank Eiden (CDU) war der Meinung, "dass wir den Beschluss aufheben sollten". Port äußerte allerdings die "dringende Bitte", dass die Ortsgemeinden alle noch vor den Sommerferien über den Flächennutzungsplan beraten müssten. Sonst sei der Zeitplan nicht einzuhalten. Ortschef Spies ergänzte: "Sollte es nachweislich doch zu weiteren Verzögerungen kommen, sollten wir weitere Schritte nicht scheuen. Der Kreis ist jetzt wieder am Zug."

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