Viel Geld fließt in marode Wege in Schillingen

Schillingen · Die Steuereinnahmen in Schillingen sprudeln. Am Ende des aktuellen Haushaltsjahres 2017 wird trotzdem ein kräftiges Minus stehen. Die Ratsmitglieder beunruhigt das allerdings nicht besonders. Es wird weiter investiert.

Schillingen Es klingt paradox: Weil die Ortsgemeinde Schillingen 2016 so hohe Steuereinnahmen verbucht hat, werden ihr am Ende dieses Jahres rund 600 000 Euro im Haushalt fehlen. Für Ortsbürgermeister Markus Franzen (CDU) ist diese Entwicklung der Gemeindefinanzen allerdings "nicht überraschend". Auch Martin Alten, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kell am See, relativiert das Ergebnis bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2017: "Man könnte den Eindruck haben, der Haushalt sei diesmal nicht so gut. Aber man muss die Gesamtsituation betrachten."

Probleme durch hohe Einnahmen Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind 2016 auf 677 000 Euro gestiegen. Das macht sich im Folgejahr erst einmal negativ bemerkbar. Denn die Steuerkraft einer Ortsgemeinde wird herangezogen, um die Höhe von Schlüsselzuweisungen durch das Land zu berechnen. Wer hohe Einnahmen hat, der braucht keinen Ausgleich mehr. Deshalb fließt dafür in diesem Jahr kein Geld aus Mainz.

Zugleich wird 2017 wieder mit deutlich geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen gerechnet: etwa 384 000 Euro weniger. Dazu kommt, dass auch der Kreis Trier-Saarburg und die Verbandsgemeinde Kell am See die Steuerkraft als Basis für die Berechnung der Umlage nehmen, die ihnen die Ortsgemeinde zu zahlen hat. Die Schillinger werden dieses Jahr laut Franzen mit rund 285 000 Euro mehr belastet.
Am Ende des Jahres steige die Verschuldung pro Einwohner auf 980 Euro, teilte der Ortschef mit: "Da stehen wir im Vergleich zu anderen Gemeinden noch ganz gut da." Das bestätigte Wolfgang Schäfer (SPD). Die Gründe für das aktuelle Defizit seien klar. Zudem werde die Situation 2018 wieder besser aussehen. "Dennoch sollten wir weiter genau hinschauen, wo wir Geld ausgeben und investieren", sagte Schäfer.

Auch für Sascha Kohlmann (CDU) ist das Minus im Haushaltsplan "nur auf den ersten Blick angsterregend". Im Ort würden "gute Investitionen getägigt". Dies sehe man beispielsweise am "sehr guten Zustand der Gemeindestraßen". Zur hohen Steuerkraft sagte Kohlmann: "Wir sind froh und stolz, dass wir diese Leistungsträger im Ort haben."
Investitionen Rund 550 000 Euro nehmen die Schillinger für neue Projekte in die Hand. Davon sind allein 200 000 Euro für weiteren Grunderwerb gedacht. Im Vorjahr hatte die Ortsgemeinde bereits die ehemalige Diskothek im Ortskern gekauft, um für das Grundstück eine neue Nutzungsmöglichkeit zu finden. Weil nur noch drei gemeindliche Bauplätze frei sind, soll für 10 000 Euro die Erschließung eines weiteren Abschnitts im Baugebiet Auf dem Wadel in Angriff genommen werden. 10 000 Euro sind für zwei Spielgeräte am Kindergarten eingeplant, 20 000 Euro als Zuschuss für die Sanierung des Sportplatzgebäudes. Für Restarbeiten am neuen Aussichtsturm sind 5000 Euro kalkuliert, 2000 Euro für die Gestaltung einer Freifläche auf dem Friedhof.

Ein großer Batzen, etwa 274 000 Euro, ist für die Sanierung von Wirtschaftswegen bestimmt. Dazu gibt allerdings das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) einen Zuschuss, und die örtliche Jagdgenossenschaft wird einen Teil der Kosten für die Wege tragen.
Im Vorjahr hatte die Kommunalaufsicht Investitionen in neue Ortsschilder (6000 Euro) und das geplante Haus der Kultur in der Schulstraße (20 000 Euro) nicht genehmigt. Beide Projekte stehen deshalb erneut im Plan, der vom Rat einstimmig beschlossen wurde.Extra: FÜR HUNDEHALTER WIRD ES TEURER


Der Schillinger Gemeinderat hat beschlossen, die geltenden Gebührensätze bei der Hundesteuer anzuheben. Eine Anpassung sei seit neun Jahren nicht mehr passiert und die Gemeinde sei angehalten, ihre Einnahmequellen auch auszuschöpfen, begründete Ortsbürgermeister Markus Franzen den Schritt. Für den ersten Hund steigt die Steuer von 43 auf 53 Euro, für den zweiten Hund von 72 auf 82 Euro. Für jeden weiteren Hund sind jetzt 120 Euro fällig (vorher 108 Euro). Auch für als gefährlich eingestufte Vierbeiner steigt die Abgabe - für den ersten gefährlichen Hund auf 500 Euro, für den zweiten auf 800 Euro und für jeden weiteren Hund auf 1200 Euro.

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