Vorschläge für Fusion: Greimerather stimmen zu, Lampadener streiten

Greimerath/Lampaden · Der Vorschlag liegt auf dem Tisch: Nach Meinung des Lenkungsausschusses soll die Verbandsgemeinde Kell mit der VG Saarburg über eine Fusion verhandeln. Nun müssen sich die Ortsgemeinden mit der Empfehlung befassen. Die Räte in Greimerath und Lampaden hatten das Thema als Erste auf der Agenda - und sind damit ganz unterschiedlich umgegangen.

Greimerath/Lampaden. Die Ratsmitglieder in Greimerath benötigten keine lange Diskussion. Sie votierten am Donnerstagabend einstimmig dafür, die Empfehlung für Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg über einen möglichen Zusammenschluss mit der VG Kell am See zu unterstützen. Genau das hatte der Keller Lenkungsausschuss Ende September vorgeschlagen, nachdem sich das Gremium monatelang intensiv mit Vertretern der Fusionskandidaten VG Saarburg, Hermeskeil und Ruwer ausgetauscht hatte.

Der Rat in Greimerath war nun das erste Ortsgremium, das sich vor der geplanten Informationsversammlung für die Bürger am Mittwoch in Mandern (siehe Extra) mit dem Vorschlag befasst hat. Christel Martin (SPD) erklärte: "Wir sind in der komfortablen Situation, dass wir aus emotionalen und wirtschaftlichen Gründen Fusionsgesprächen mit Saarburg zustimmen können." Das sah Josef Leineweber (CDU) ähnlich. Die Steuerungsgruppe mit Bürgermeister, Beigeordneten und Fraktionschefs habe "gute Arbeit geleistet". Die vorgelegten Zahlen bestätigten das "Bauchgefühl". Beispielsweise sei das Personal "sozialverträglich" in der neuen VG mit Saarburg einzugliedern. Herbert Martini (CDU) ergänzte, dass beide Ferienparks in Saarburg und Kell "kompatibel" seien. Zudem würden in Saarburg "500 neue Wohnungen gebaut".Kommunal reform


Ortsbürgermeister Edmund Schmitt (FWG) erinnerte daran, dass über eine tatsächliche Fusion "letztendlich auch in den Ortsgemeinden" entschieden werde. Wenn es so weit sei, müsse die Hälfte der Gemeinden zustimmen, dort müssten zudem 50 Prozent der Einwohner der VG Kell leben: "Deshalb wäre es wichtig, auch die Keller davon zu überzeugen, dass wir als Einheit mit Saarburg fusionieren." Der östliche Teil der Verbandsgemeinde mit den Orten Mandern, Waldweiler, Kell, Schillingen und Heddert hatte bei einer Bürgerbefragung 2012 mehrheitlich für einen Wechsel in die VG Hermeskeil gestimmt. Dafür gibt es dort auch weiterhin Befürworter (siehe Extra II).
In Lampaden hatten die Bürger mehrheitlich die VG Ruwer als Favoriten genannt. Auch im Lampadener Ortsgremium wurde am Donnerstag über die Empfehlung für Saarburg beraten. Die Ratsmitglieder konnten sich jedoch nicht auf einen Beschluss zu dem Vorschlag des Ausschusses einigen. Die Diskussion wurde geprägt von heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen.
Sebastian Backes (fraktionslos) sowie Franz Georg Laaß und Norbert Koltes (beide Bürgerliste BGL) plädierten für eine Bürgerbefragung, weil die Empfehlung von dem Votum von 2012 abweiche. Zudem habe der Rat im Mai eine erneute Befragung beschlossen. Dem widersprachen GfL und CDU. Ihrer Meinung nach war dazu kein gültiger Beschluss gefasst worden, weil kein Abstimmungsergebnis im Sitzungsprotokoll stehe. Bernd Hermesdorf (GfL) beantragte, erneut abzustimmen, ob die Bürger befragt werden sollten. Weil Ortsbürgermeister Martin Marx erst nach der dritten Wiederholung des Antrags abstimmen ließ, als ein Mitglied der GfL zur Toilette gegangen war, gab es Protest von GfL und CDU. Nach einigem Hin und Her wurde die Abstimmung wiederholt. Das Ergebnis: Es wird keine Umfrage geben. Backes und BGL votierten dafür, GfL und CDU dagegen.
Zuvor hatte Gerd Willems (CDU) erklärt, ein Wechsel mit der VG als Einheit sei "am sinnvollsten, weil wir dann das größte Wort mitzusprechen haben". Er unterstütze Gespräche mit der VG Saarburg. Hermesdorf warnte, man müsse "auch an die anderen denken". Wenn eine Gemeinde ausschere, gefährde dies womöglich die Fusion mit Saarburg: "Die Konsequenz wäre dann eine Zwangsfusion mit Hermeskeil." Pia Linden-Burghardt (GfL) zweifelte daran, das das Land einen Alleingang Lampadens überhaupt mitmachen werde. Franz Georg Laaß hielt dagegen, dass man ein klares Bürgervotum benutzen könne, "falls es mit Saarburg nicht klappt", um die Zwangsfusion mit Hermeskeil zu verhindern.
Für Ortschef Marx ist auch die VG Konz eine "Option". Mit deren Bürgermeister habe er "positive Gespräche" geführt, wenn auch ohne Zusage, dass Lampaden dort aufgenommen würde. Die VG Ruwer habe kein Gespräch gewollt. Über das weitere Vorgehen des Rates wurde nicht mehr beraten.Meinung

Bitte sachlich bleiben!
Der Lenkungsausschuss hat seinen Vorschlag gemacht. Jetzt sind die 13 Ortsgemeinden gefragt, sich mit den vorgelegten Argumenten auseinanderzusetzen. Auch wenn die Auflösung der VG Kell für manche ein emotionales Thema ist, sollte das auf sachlicher Ebene möglich sein. Die Greimerather haben es vorgemacht. Sicherlich kann man darüber streiten, ob man die Bürger in Lampaden erneut nach ihrer Meinung fragen sollte. Vor dem Hintergrund, dass die Lampadener mit einer Orientierung nach Ruwer oder gar nach Konz ganz allein dastünden, scheint das aber wenig zielführend. Und solche Streitigkeiten wie in der jüngsten Sitzung helfen erst recht nicht weiter. Interessant wird nun sein, wie sich die Orte im östlichen Teil der VG Kell, die es nach Hermeskeil zieht, positionieren. Dafür könnte mit entscheidend sein, ob es der Ausschuss am Mittwoch schafft, seine Entscheidung für Saarburg plausibel zu begründen. Bislang sind die entscheidenden Fakten der Öffentlichkeit noch nicht im Detail bekannt. Sie müssen jetzt auf den Tisch. c.weber@volksfreund.deExtra

Der Lenkungsausschuss der Verbandsgemeinde (VG) Kell am See hat dem VG-Rat em-pfohlen, mit der VG Saarburg Verhandlungen über einen möglichen Gebietszusammenschluss aufzunehmen. Der Rat wird darüber am 9. November entscheiden. Zuvor werden die Bürger der VG Kell am Mittwoch, 26. Oktober, ab 19 Uhr in der Siebenbornhalle in Mandern über die Hintergründe der Ausschuss-Empfehlung informiert. Dessen Mitglieder - Bürgermeister Martin Alten, Büroleiter Norbert Willems, die VG-Beigeordneten und die Chefs der Ratsfraktionen - werden in Mandern ihre Argumente für eine Fusion mit Saarburg vorstellen und dazu auch Fragen aus dem Plenum beantworten. Weitere mögliche Fusionspartner für Kell sind die Verbandsgemeinden Ruwer und Hermeskeil. Die Ausschussmitglieder hatten vor ihrer Empfehlung mit Vertretern aller drei Verbandsgemeinden intensive Gespräche geführt und Daten ausgetauscht. cwebExtra

Der Initiativkreis "Für eine starke Verbandsgemeinde Hochwald", der sich für einen Anschluss der Verbandsgemeinde Kell am See an die Verbandsgemeinde Hermeskeil einsetzt, trifft sich am Sonntag, 23. Oktober, um 17 Uhr im Historischen Bahnhof in Kell am See zu einer Besprechung. Auf der Tagesordnung stehen die Voraussetzungen und das Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung. Erläutert wird, wie sich die Vorgaben für den Einsatz dieser demokratischen Instrumente seit dem 1. Juli 2016 geändert haben. Außerdem will sich der Initiativkreis auf die Bürgerversammlung am Mittwoch, 26. Oktober, 19 Uhr, in der Manderner Siebenbornhalle vorbereiten. Wer sich dem Kreis anschließen möchte, kann sich bei Dittmar Lauer unter Telefon 06589/611 oder per E-Mail an dittmar.lauer@t-online.de melden. cweb

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