"Wir sind im Recht"

BEUREN. Die Ortsgemeinde Beuren will den Anspruch auf eigene Windräder vor Gericht durchsetzen. Ortsbürgermeister Manfred Köhl (SPD) skizziert im Gespräch mit dem TV die Strategie des kleinen Hochwaldorts, der den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Hermeskeil und die Naturpark-Verordnung im Visier hat.

Die Windkraft-Debatte in der Verbandsgemeinde Hermeskeil zieht sich immer weiter hin. Ist bald mal ein Ende in Sicht? Manfred Köhl : Im Gegenteil, jetzt geht es erst richtig los.Was meinen Sie damit? Manfred Köhl : Ich weigere mich, das Windkraft-Gutachten der Verbandsgemeinde Hermeskeil und den darauf beruhenden Flächennutzungsplan zu akzeptieren und fordere grünes Licht für Windräder in Beuren. Der Gemeinderat steht mit einem einstimmigen Beschluss hinter mir. Wir haben einen Anwalt kontaktiert, und dieser hat sich jetzt bereit erklärt, das Mandat zu übernehmen.Was genau fordern Sie? Manfred Köhl : Eine Fläche direkt an der Autobahn soll als Vorrangfläche für die Errichtung von Windkraftanlagen in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Die Fläche gehört der Ortsgemeinde.Das mag sein, aber die Fläche liegt im Naturpark Saar-Hunsrück und ist durch eine Landesverordnung besonders geschützt. Deshalb sieht die Verbandsgemeinde Hermeskeil wenig Chancen, dort Windräder hinzustellen, und auch der Landkreis will den Naturpark schützen. Sind das nicht zu viele Gegner? Manfred Köhl : Nein, denn ihre Argumentationen halten einer näheren Überprüfung nicht stand. Wir sind im Recht.Fangen wir mit der Naturpark-Landesverordnung an. Sie weist die Fläche, auf der sich nach Ihren Vorstellungen Windräder drehen sollen, als Kernzone aus. Manfred Köhl : Diese so genannte Kernzone liegt direkt an der Autobahn. Besonders schützenswerte Flora und Fauna sind in diesem zwei Kilometer langen Streifen schlicht und einfach nicht mehr vorhanden. Folglich hätte die Ausweisung dieser Fläche als Kernzone schon erlöschen müssen, als die Autobahn gebaut wurde.Warum ist das nicht geschehen? Manfred Köhl : Das war meiner Ansicht nach bürokratische Trägheit und pure Bequemlichkeit. Eine Kernzone ist laut Definition eine Ruhezone, die für die Nachwelt erhalten werden soll. Man stelle sich mal bitte direkt an die A 1 und teste, wie viel Ruhe man dort findet. Der Bau der Autobahn hat die Situation damals verändert. Dass dieser überholte Verordnung bis heute besteht, spricht doch Bände.Die Ortsgemeinde Beuren wendet sich demnach gegen die Naturpark-Verordnung. Manfred Köhl : Wir wollen eine auf unsere Fläche bezogene Befreiung von der Naturpark-Verordnung erreichen.Die Verbandsgemeinde Hermeskeil hat ein Windkraft-Gutachten erstellen lassen, das Beuren als Standort ausschließt. Auf diesem Gutachten beruht der Flächennutzungsplan. Manfred Köhl : Dieses Gutachten ist ein elementarer Bestandteil unseres Problems. Bürgermeister Michael Hülpes hat die Aufgabenstellung an das Planungsbüro nicht mit dem Verbandsgemeinderat abgesprochen. Der Gutachter hätte auch die wirtschaftliche Qualität einer möglichen Windkraftansiedlung prüfen müssen.Dennoch hat der Verbandsgemeinderat das Gutachten mehrheitlich gebilligt. Manfred Köhl : Eine Zufallsmehrheit kann geltendes Recht nicht brechen. Die Ortsgemeinde kann trotzdem Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan einlegen, was wir auch tun werden.Der Verbandsgemeinderat hat auch entschieden, dass er Beuren im Kampf um die Windkraft unterstützen wird, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Manfred Köhl : Genau so ist es. Nur wenn wir die Befreiung von der Naturpark-Verordnung erreichen, die beantragte Fläche als Eignungsbereich für Windkraftanlagen im regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen ist und neue Kriterien des Landes im Bezug auf die Zulässigkeit von Windkraftanlagen in Kraft treten, will man uns unterstützen.Realistisch? Manfred Köhl : Nein, ein reiner Alibi-Beschluss. Niemand rechnet damit, dass diese Voraussetzungen erfüllt werden können, Wir schaffen es dennoch. Das Windkraft-Gutachten und der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Hermeskeil sind meiner Ansicht nach null und nichtig. *Das Gespräch führte TV-Redakteur Jörg Pistorius.

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