Kommunalreform im Hochwald: Keller Bürger stimmen zwei Mal ab
Kell am See · Der Keller Gemeinderat hat den Weg geebnet für zwei Bürgerentscheide zur Kommunalreform. Am 26. März klärt sich, ob die Bürger für einen Wechsel ihres Orts in die Verbandsgemeinde Hermeskeil sind oder Gespräche mit Saarburg abwarten wollen.
Das Abstimmungsergebnis im Keller Ortsgemeinderat fiel eindeutig aus: Bei einer Gegenstimme hat das Gremium am Montagabend entschieden, dem Vorschlag einer Keller Bürgerinitiative zur Kommunalreform nicht zu folgen. Die Initiative hatte laut Ortsbürgermeister Markus Lehnen (CDU) 233 Unterschriften dafür eingereicht, dass die Ortsgemeinde Kell am See in die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil wechseln und mit dieser eine neue VG Hochwald bilden soll. Der Gemeinderat will diese Frage nun per Bürgerentscheid klären lassen - und zwar in Form von zwei gegensätzlichen Handlungsvorschlägen, zwischen denen die Bürger wählen sollen.
Argumente der Bürger Zuvor hatte Horst Glessner - neben Ratsmitglied Dittmar Lauer (CDU) Initiator des Bürgerbegehrens - die Argumente für eine Hochwald-VG zusammengefasst. Er kritisierte die politische Entscheidung, nur mit der VG Saarburg Fusionsgespräche zu führen. Vielen Bürgern seien die Argumente dafür "zu abstrakt und einfach zu wenig" gewesen, sagte Glessner. Der Keller Raum mit Schillingen, Heddert, Mandern und Waldweiler habe eine "große Schnittmenge" mit Hermeskeil. Bürger arbeiteten dort, besuchten dort Schulen, Ärzte und das Krankenhaus. Es sei "nicht zu verstehen", warum nicht auch parallel Verhandlungen mit Hermeskeil geführt würden. "Das Thema betrifft den Bürger, deshalb hat er auch das Recht zu entscheiden", begründete Glessner die Forderung nach dem Bürgervotum.
Bürgerentscheid eins Der Rat blieb bei seiner Haltung, die von den politischen Gremien in der VG Kell mehrheitlich beschlossenen Verhandlungen mit der VG Saarburg abzuwarten. Weil das Bürgerbegehren laut Ortschef "form- und fristgerecht" eingegangen und die erforderliche Unterschriftenzahl vorweist, kommt es nun darüber zum Bürgerentscheid.
Bürgerentscheid zwei Beide Ratsfraktionen haben sich laut Ortschef geeinigt, den Bürgern bei der Abstimmung eine "Alternativmöglichkeit" anbieten zu wollen. Laut Gemeindeordnung kann der Gemeinderat auch selbst einen Bürgerentscheid anstoßen. Das hat das Keller Gremium nun beschlossen. Neben der Frage zum Wechsel nach Hermeskeil soll eine zweite Frage gestellt werden: "Der Rat will wissen: Soll zunächst das Ergebnis der Fusionsgespräche mit Saarburg abgewartet und dann erst entschieden werden, in welche VG die Ortsgemeinde Kell wechselt?" Weil diese Frage dem Anliegen der Initiative widerspricht, wird es eine Stichfrage geben - falls für beide Vorschläge ausreichend Stimmen abgegeben werden. Für diesen Fall sollen die Bürger ankreuzen, welche Variante am Ende gelten soll.
Argumente des Rats "Es zieht nur die Verwaltung um", sagte Johannes Reitz (CDU). Dadurch müsse kein Bürger "beruflich oder privat andere Wege gehen". Reitz verteidigte die Linie des Rats, zunächst mit der VG Saarburg zu verhandeln. "Wir wollen dem Bürger erst die Möglichkeiten aufzeigen können und dann entscheiden." VG-Chef Martin Alten betonte, dass die Ergebnisse der Gespräche öffentlich gemacht würden. Über die Fusion entscheide letztlich der Landtag in Mainz. Dabei spielten "verschiedene Kriterien eine Rolle", Bürgerentscheide ebenso wie Ratsbeschlüsse. Die Keller Ratsmitglieder seien "verpflichtet, das Beste für unseren Ort herauszuholen", sagte Horst Zimmert (FWG). Würde Kell als einziger Ort in eine andere VG wechseln, sei "das Kleinzentrum Kell weg". Bei den Verhandlungen mit Saarburg würde sich Kell "ins Abseits stellen", warnte Ortschef Lehnen. Es wäre "fatal", wenn wir als "größte, namensgebende Gemeinde und als Amtssitz vorzeitig aus dem Gesamtprojekt ausscheren" würden. Die 13 Ortsgemeinden zusammenzuhalten, funktioniere nur mit Saarburg.
Weiteres Vorgehen Als Termin für beide Bürgerentscheide wählte der Rat den 26. März. An dem Sonntag sind bereits alle VG-Bürger zur Abstimmung über die Schließung zweier Grundschulen aufgerufen (siehe Extra). Bis dahin hätten nun beide Seiten "die Pflicht, die Bürger über ihre Ansichten so zu informieren", dass sie eine "ordentliche Entscheidung treffen können", forderte Dittmar Lauer und fügte hinzu: "Unser Dorf war nie politisch zerstritten, das bleibt auch so."
Meinung
Konsequenzen klarmachen Jetzt steht es fest: Die Bürger in Kell dürfen darüber abstimmen, wohin für ihren Ort die Reise bei der Kommunareform gehen soll. Über die Argumente für und gegen eine Fusion mit der VG Saarburg oder der VG Hermeskeil ist in den vergangenen Wochen viel diskutiert worden. Inzwischen dürften die unterschiedlichen Ansichten bekannt sein. Jetzt ist wichtig, dem Bürger auch die Konsequenzen beider Varianten klarzumachen. Was passiert, wenn sich eine Mehrheit für den Wechsel Kells nach Hermeskeil ausspricht? Unter welchen Bedingungen könnte Kell überhaupt allein dort eingegliedert werden? Wie würde ein solches Votum die Pläne, als gesamte VG mit Saarburg zu fusionieren, beeinflussen? Die Akteure auf beiden Seiten sind nun gefordert, auch dazu alle Karten auf den Tisch zu legen. c.weber@volksfreund.deBürgerentscheid zum Thema Schulen
Im Keller Rathaus gibt es am 26. März noch einen dritten Bürgerentscheid. Dabei sind nicht nur die Bürger der Ortsgemeinde Kell am See, sondern alle abstimmungsberechtigten Bürger der Verbandsgemeinde Kell zur Abstimmung aufgerufen. Es geht um die Frage, ob ein Beschluss des VG-Rats vom Juli 2016 umgesetzt werden soll. Dieser besagt, dass die Grundschulen in Hentern und Mandern aufgegeben werden. Stattdessen ist geplant, die Schulstandorte Schillingen und Zerf auszubauen. Eltern aus Hentern, Mandern und umliegenden Dörfern hatten rund 1400 Unterschriften gesammelt, damit die VG-Bürger selbst über den Erhalt der Schulen entscheiden können.
