Von Politikern wird im allgemeinen erwartet, dass sie sich für die Belange der Bürger einsetzen. In der jüngsten Sitzung des Hermeskeiler Stadtrats wurden demokratische Grundspielregeln jedoch außer Acht gelassen beziehungsweise Fakten nicht beachtet. Thema war die Vergabe für die Straßennamen im Gewerbegebiet "Zum Grafenwald". Anlässlich eines vom Hochwald Gewerbeverband (HGV) initiierten Unternehmerfrühstück, hatten die Firmen im Gewerbegebiet eindeutig geäußert, dass das Versäumnis der Stadt, dem Gewerbegebiet Hausnummern zuzuteilen, schnellstmöglichst beseitigt werden müsse. Seitens der anwesenden Politiker wurde signalisiert, dass dieser reine Verwaltungsakt schnell abgeschlossen sei. Daraufhin schrieb der HGV dennoch einen Antrag, aber statt einer schnellen Umsetzung wurde das Thema ohne Beisein der betroffenen Unternehmen oder des HGV in verschiedenen Ausschüssen behandelt. Um die Forderung der Unternehmer nochmals zu untermauern, hat der HGV die Unternehmen angeschrieben und schriftlich eine Stellungnahme abgefragt. Eine klare und überwiegende Mehrheit sprach sich dafür aus, einen einheitlichen Straßennamen "Zum Grafenwald" zu führen. Dies hat der HGV wiederum schriftlich dem Stadtrat mitgeteilt und wollte dies über ein beantragtes Rederecht für Jutta Straubinger (Stadtmarketing) noch entsprechend auf der Sitzung erläutern. Aber dieser Stadtrat scheint an Fakten nicht interessiert zu sein, denn bis auf vier Gegenstimmen wurde das Rederecht einfach abgelehnt. Das bedeutet im Klartext, dass man Fakten nicht hören möchte. Dies ist um so bedauerlicher, da das Stadtmarketing eine Stelle ist, die ein Bindeglied zwischen Politik und Gewerbetreibenden darstellen soll. Dies scheint aber in Hermeskeil so nicht gewünscht zu sein! Denn auf der Stadtratssitzung wurde entschieden, dass das Gewerbegebiet neue Straßennamen erhält: Damit entstehen den Gewerbetreibenden, die mit ihrer Gewerbesteuer einen maßgeblichen Beitrag für Hermeskeil leisten, immense Kosten. Im Klartext bedeutet das weiter, dass man sich über Forderungen der Unternehmen einfach hinweg setzt und zu ihren Ungunsten entscheidet. Ist das Demokratie?

Angelika Kohlhaas

Markus Weicherding

(Vorstand des Hermeskeiler Gewerbeverbandes HGV)

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